Verkehrsrecht

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AG Reutlingen: Gefahr in Verzug bei Blutprobenentnahme wegen 2 Tage vorher angekündigter Ablehnung mündlicher Anordnung

Veröffentlicht am 08.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, das sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbarkeit einer nichtrichterlich angeordneten Blutprobe (§ 81a StPO) ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Leserhinweis: BGH zum Schadensersatz beim Öffnen der Tür

Veröffentlicht am 07.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen hat mich auf die Entscheidung BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 316/08 hingeiesen. Einmal mehr geht es um das ... Weiterlesen

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SchadenSchadensersatzBGHQuotierungTürVorbeifahrenKrumm/Kuhnert/SchmidtVerkehrsrecht
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OLG Hamm: Bezugnahme auf Video im Urteil "nur wegen der Einzelheiten"

Veröffentlicht am 06.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannendes Thema: Wie weit reicht die Möglichkeit der Verweisung im tatrichterlichen Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein sich bei der Gerichtsakte befindliches Video? Hiermit hat sich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVideoOLG HammProbidaVerkehrsrecht
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Führerscheintourismus: Zum Umgang mit tschechischer Fahrerlaubnis mit eingetragenem deutschen Wohnsitz

Veröffentlicht am 05.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Führerschein gepflegt in Tschechien gekauft - Wohnsitzangabe im Führerschein dummerweise richtig: Deutschland. "Also: Das reicht!", so denkt sicher mancher Leser. Das VG Karlsruhe, Beschluss vom ... Weiterlesen

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TschechienVG KarlsruheWohnsitzerfordernisWohnsitzFührerscheintourimusVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Für Referendare: Aktenvortrag im Ö-Recht zur Nachschulung bei Fahrerlaubnis auf Probe

Veröffentlicht am 04.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Dezember-Jus (JuS 2009, 1124) findet sich ein Aktenvortrag zum Straßenverkehrsrecht. Es geht um einen Fahranfänger und damit einen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe. Das "Fiese" an ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenJuSNachschulungAufbauseminarFahrerlaubnis auf ProbeAktenvortragReferendarVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Null Promille - Tateinheit im OWi-Verfahren - Bußgeldbescheide im Wald - Gebrauchtwagenkauf - Fahrtenbuchauflage - Mandantenakquise - Pflichtverteidigung - Umweltzone

Veröffentlicht am 02.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus den letzten 1 bis 2 Wochen aus der Jura-Blogosphäre: Rechtsanwalt Melchior beklagt wegen einer neuerlichen Diskussion um eine 0-Promille Grenze: Ärgerlicher Aktionismus ; ... Weiterlesen

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UmweltzonePflichtverteidigungBurhoffMelchiorHoenigZoselKirchmannRatzkaWolfJuraexamenVerkehrsrecht
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Ist irgendwer Silvester im www in Sachen "Verkehrsrecht" unterwegs? Dann hier ein wenig Unterhaltung dazu!

Veröffentlicht am 31.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Angesichts der Feiertage darf auch mal etwas - vorproduzierte - Unterhaltung gefällig sein, oder? Kritische Leser werden natürlich sagen, das sei "OT" - dem kann ich nur schwer widersprechen. ... Weiterlesen

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UnterhaltungVerkehrsrecht
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§ 111a StPO: Beschwerde gegen den Beschluss bei sog. "Zuständigkeitsverschiebung"

Veröffentlicht am 30.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne ... Weiterlesen

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Beschwerde§ 111a StPOorläufige FahrerlaubnisentziehungZuständigkeitsverschiebbungZuständigkeitswechselAnklageerhebungErmittlungsrichterVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Weitere Umweltzonen zum Jahresbeginn

Veröffentlicht am 30.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Jahresbeginn wirft seine Schatten voraus: Die SZ berichtet über zahlreiche Städte, die zum Jahresbeginn neue Umweltzonen ausweisen oder bestehende Regelungen verschärfen - neue Regelungen ... Weiterlesen

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ADACUmweltzoneSZVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Rechtlicher Hinweis im OWi-Verfahren bei Erhöhung der Geldbuße erforderlich? Vielleicht...

Veröffentlicht am 28.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRegelgeldbußeOLG Hammrechtlicher HinweisVerkehrsrecht
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