Verkehrsrecht

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Aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht "für lau": KG zum Anscheinsbeweis bei Rechtsabbiegerunfall

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hab mal wieder was aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht gefunden. Es handelt sich um eine Besprechung von Rechtsanwalt Kääb, die sich mit dem Beschluss des KG vom 28.05.2009 - 12 U 43/09 ... Weiterlesen

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KGAnscheinsbeweisRechtsanwalt KääbEntscheidungsbesprechungBeck-FachdienstRechtsabbiegerVerkehrsrecht
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LKW-Maut: Rekordeinnahmen im September - aber weniger in 2009

Veröffentlicht am 11.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die AFP meldet Rekordeinnahmen bei der LKW - Maut im Sptember 09. Dagegen wird das Jahr 2009 insgesamt weniger einbringen, als erwartet: "... Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ... Weiterlesen

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MautLKW-MautAFPVerkehrsrecht
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Zum Wochenende was Lustiges bei Ballmann: Parkscheinautomat

Veröffentlicht am 10.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beim Kollegen "Ballmann" gab`s vor ein paar Tagen mal wieder was Lustiges: Der Parkschein papierkorb automat . Ich denke, das liegt an den OWis die der Kollege macht, oder?!Weiterlesen

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ballmannIm Namen des VolkersParkscheinautomatVerkehrsrecht
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Videomessung: AG Meissen spricht frei!

Veröffentlicht am 09.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotVKSVideomessungenAG MeissenRA KucklickMessungenVerkehrsrecht
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Minister Tiefensee geht - und wer kommt?

Veröffentlicht am 08.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrere Meldungen im Netz beschäftigen sich in jüngerer Zeit mit der Frage, wer wohl der Nachfolger von Minister Tiefensee wird, so hier oder hier . Was meinen Sie, geben Sie doch mal `nen Tipp ... Weiterlesen

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TiefenseeNachfolgerVerkehrsrecht
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Blutprobenentnahmen: Polizisten "zwischen den Stühlen" - ein Bericht aus dem Bereich der Polizei Aachen

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem schon einige Monate alten Beitrag "Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel? hat nun Blogleser und Polizist Peter Wollgarten einen ganz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizei AachenPeter WollgartenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Besoffen auf dem Rad - Kein Fahrverbot für`s Radfahren

Veröffentlicht am 05.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem vor einigen Tagen der "besoffene" Kutschfahrer im Blog Thema war, kommen wir nun mal wieder zum Radfahrer, den wir auch schon "hatten". Ein Kollege hat mich nämlich auf eine Meldung ... Weiterlesen

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FahrverbotTrunkenheitsfahrtFahrradOVG KoblenzRadfahrerVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte Gefährdung

Veröffentlicht am 04.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der "Frühstarter" ist eine feste Kategorie der qualifizierten (1-Sekunden-) Rotlichtverstöße. Die Rechtsprechung ist aber offenbar immer weniger bereit, hier vom (Regel-)Fahrverbot abzusehen. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotRotlichtverstoßRotlichtAugenblicksversagenqualifizierter RotlichtverstoßFrühstarterabstrakte GefährdungVerkehrsrecht
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Aus anderen Blogs: Trunkenheitsvorsatz - dubiose Gebrauchtwagen - neue "Blitzer" in Köln

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder kurze Hinweise auf verkehrsrechtliche Inhalte anderer Blogs in den letzten Tagen: Bei Strafrecht-Online weist Herr Burhoff auf eine Entscheidung zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrten ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtVorsatzLawblogGeschwindigkeitsmessungenGebrauchtwagenBurhoffstrafrecht-onlineVetterSchwartmannHeimspielBlitzerVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

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