Verkehrsrecht

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Jetzt auch das OVG: Kein Blaulicht für Ordnungsamt

Veröffentlicht am 02.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die erstinstanzliche Entscheidung hatten wir schon im Blog. Die Stadt Wuppertal darf nicht mit Blaulicht fahren. Das OVG Münster, Urteil vom 29.09.2009 - 8 A 1531/09 hat das nun bestätigt. Aus ... Weiterlesen

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WuppertalOVG MünsterBlaulichtOrdnungsamtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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"BlackFlash" - unsichtbarer Blitz

Veröffentlicht am 02.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die nordrhein-westfälischen Nachrichten lief gestern eine Meldung, die eigentlich keine Meldung wäre. In Düsseldorf sind neue Radarfallen aufgestellt. Das Besondere ist hieran ein für PKW- ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungRadarBlackFlashDüsseldorfVerkehrsrecht
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Besoffen auf Kutsche - straflos?!

Veröffentlicht am 01.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Trunkenheitsfahrten mit Kutschen sind sicher selten. Nun ist so ein Fall einmal wieder vor Gericht gelandet, so berichtet Der Westen : "...Das Unglück ereignete sich am Ende einer Ausflugsfahrt ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungAG RecklinghausenKraftfahrzeugKutschePferdTrunkenheit im StraßenverkehrVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Zu früh gefreut?! 4 Senate des OLG Hamm gegen Beweisverwertungsverbot aufgrund fehlenden Eildienstes

Veröffentlicht am 30.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 24-Stunden-Eildienst hat das Blog schon beschäftigt . Ein lieber Blogleser hat mich nun auf OLG Hamm 4 Ss 316/09 vom 10.9.2009 aufmerksam gemacht. Auch hier ging es wieder einmal um eine ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Gastkommentar Dr. Frank Bokelmann: Bis zum 30. Juni 1992 verwendete Verkehrszeichen noch gültig?

Veröffentlicht am 30.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Jahr 1992 wurden mit der 11. VO zur Änderung der StVO (BGBl. I 1992, S 678 ) die Verkehrszeichen verändert und modernisiert (z.B. der Glockenrock der Frau statt wallendem Kleid im Zeichen " ... Weiterlesen

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VerkehrszeichenGastkommentarDr. Frank BokelmannVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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"Diese wird Ihnen gefallen!" - Fußballprofi Mehdi Mahdavikia hat Probleme...

Veröffentlicht am 29.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Danke zunächst einmal an den Blogleser Tilman für den nachfolgenden Link: http://www.welt.de/die-welt/sport/article4652267/Verschleiern-ist-teuer.... , den er mit dem Zusatz "Diese wird Ihnen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMehdi MahdavikiaDie WeltEintracht FrankfurtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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"Alkohol-Interlock" - Und? Hilft`s?

Veröffentlicht am 28.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oh, das Thema hatte ich verkramt. Die SZ hat vor ein paar Wochen über ein Fahrzeug von Toyota mit Wegfahrsperre berichtet, schauen Sie mal hier : "...Der japanische Autobauer Toyota arbeitet an ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSZAlkohol-InterlockWegfahrsperreVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot

Veröffentlicht am 27.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotOLG HammOLG OldenburgErscheinenspflichtEntbindungVerkehrsrecht
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BVerfG zur Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen: "Geht nach Haus' und übt noch mal"

Veröffentlicht am 26.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dr. Frank Bokelmann, der bereits mehrfach Tipps für Blogbeiträge gegeben hat, hat mich auf eine aktuelle Entscheidung des BVerfG zu Verkehrszeichen aufmerksam gemacht. Konkret geht es um die ... Weiterlesen

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BVerfGVerkehrszeichenDr. Frank BokelmannWiderspruchsfristVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Schauen Sie mal bei Burhoff rein: Neuer Aufsatz online

Veröffentlicht am 25.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 2009, Heft 9 ist online: " Auch im Verkehrsrecht ... Weiterlesen

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