Verkehrsrecht

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Urteilsgründe in OWi-Sachen vergessen: Machte nichts - kein Rechtsmittel!

Veröffentlicht am 21.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

uiuiui, da fängt jeder Richter an zu schwitzen, wenn er entdeckt, dass er vergessen hat sein Urteil (schriftlich) zu begründen. Das ist auch dem AG Stuttgart in einer 08/15-OWi-Sache passiert, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrteilUrteilsgründeOLG StuttgartAntrag auf Zulassung der RechtsbeschwerdeVerkehrsrecht
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"Rechtsmissbrauch": Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremst

Veröffentlicht am 20.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Nürtingen (Urteil vom 23.4.2009, 16 OWi 73 Js 13396/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger zunächst seine Vollmacht anwaltlich versichert hatte, später aber rügte, er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungVerjährungsfristRechtsmissbrauchZustellungBußgeldbescheidAG NürtingenVerkehrsrecht
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Videoabstandsmessungen doch ok?! Jedenfalls meint das das AG Schweinfurt

Veröffentlicht am 18.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier . Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotVKS 3.0VideoabstandsmessverfahrenAG SchweinfurtErmächtigungsgrundlageVerkehrsrecht
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Surftipp: Verkehrsrechtliche Termine für Anwälte

Veröffentlicht am 18.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz - ich kannte das bisher auch nicht: Hier findet man bei Beck-Aktuell Hinweise auf alle möglichen Termine, die mit Straßenverkehrssachen zusammenhängen. In der Regel handelt es sich um ... Weiterlesen

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FortbildungSurftippTermineVerkehrsrecht
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Was die liebste Mama mit der Kostenentscheidung zu tun hat...

Veröffentlicht am 17.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. 1a, 49 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyEinstellungMobiltelefonOLG Karlsruhestrafrecht-onlineMamaKostenentscheidungnotwendige AuslagenVerkehrsrecht
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Oktoberfest!

Veröffentlicht am 16.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich gebe es zu: Blöde Überschrift. Bei Beck-Aktuell findet sich aber ein fast "jahreszeitentypischer" Beitrag zum Oktoberfest . Es geht um eine Schadensersatzklage (AG München, Urteil vom 15.05. ... Weiterlesen

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SchadensersatzSchmerzensgeldUnfallOktoberfestVerkehrsrecht
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Skurril: Funktelefon zu Haus ist auch irgendwie ein Mobiltelefon

Veröffentlicht am 15.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier : Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- ... Weiterlesen

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Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger? - Teil 2

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon lustig. Schauen Sie mal hier , wie es mit der Zeugenentschädigung für Fahrzeughalter weitergeht - es ist also quasi die Fortsetzung von " Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHalterZeugeAutovermieterZeugenentschädigungVerkehrsrecht
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Verkehrsgerichtstag 2010: Das Programm steht!

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Programm des VGT 2010 , der vom 27.01. - 29.01.2010 stattfindet ist online gestellt. Ich denke, in den nächsten Wochen werde ich sicher noch mal auf den ein oder anderen Arbeitskreis ... Weiterlesen

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LG Limburg: Richterliche mündliche Blutprobenanordnung nachts binnen einer Viertelstunde ist unseriös und wahrt Richtervorbehalt nur formal

Veröffentlicht am 13.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über die Blutprobenentnahme habe ich im Blog bereits mehrfach berichtet. Das Thema ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung immer für interessante Entscheidungen gut. Bei ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeLG Limburgmündlicher BeschlussAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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