Verkehrsrecht

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159 km/h auf Bundesstraße - Einlassung eines "Nofalls" zog nicht!

Veröffentlicht am 08.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotNotstandnotstandsähnliche SituationOLG HammAbsehen vom FahrverbotHärtenVerkehrsrecht
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MP3 hören mit Handy am Steuer - ist auch eine OWi!

Veröffentlicht am 05.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMP3HandyHandynutzungDetlef BurhoffOLG Kölnjustiz-onlineVerkehrsrecht
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Asthmaspray und BAK? Ein Fall aus dem Leben - besser gesagt aus dem Forum der Verkehrsanwälte im DAV

Veröffentlicht am 05.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKBlutalkoholTatzeit-BAKAsthmasprayVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Ende des mündlichen Sachverständigengutachtens im Zivilprozess?

Veröffentlicht am 04.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW ... Weiterlesen

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GutachtenBGHSachverständigermündliche Gutachtenerstattungrechtliches GehörVerkehrsrecht
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Das ist echt praktisch für OWi-Richter: Videoaufzeichnung kann Teil des Urteils werden

Veröffentlicht am 03.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVideoTäteridentifizierungVerweisungOLG DresdenLichtbildUrteilsgründeAbbildungenVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut?

Veröffentlicht am 02.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Phasenplan stellt dar, wie die Ampelphasen geschaltet sind. Bei Rotlichtverstößen ist dabei auf die Dauer der Gelbphase zu achten, da der Kraftfahrer sich auf die üblichen Zeiten einstellen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtqualifizierter RotlichtverstoßBeschilderungPhasenplanVerkehrsrecht
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Zum 1.9.09: Neues für Fahrradfahrer

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zum 1.9.09 treten einige Änderungen der StVO in Kraft, die für Fahrradfahrer interessant sind. Das BMVBS hat hier einen Überblick über die Änderungen und eine Stellungnahme des Verkehrsministers ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBundesverkehrsministeriumRadfahrerBMVBSDr. KettlerDurchlässige SackgasseEinbahnstraßeRadwegeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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"Erhöhtes Beförderungsentgelt" - Schwarzfahren soll teurer werden...aber warum?

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist wohl weder richtiges Verkehrsrecht, noch Strafrecht. Interessant scheint es mir trotzdem: Aus Beck-Aktuell stammt die Meldung, dass die deutschen Verkehrsunternehmen das "erhöhte ... Weiterlesen

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Erschleichen von Leistungen§ 265a StGBBeförderungserschleichungSchwarzfahrerVerkehrsunternehmenBeförderungsentgeltStrafgeldStrafrechtVerkehrsrecht
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Was es so in anderen Blogs gab...

Veröffentlicht am 30.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch mal wieder Interessantes aus dem Verkehrsrecht, was Beck-Blogleser ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBlogsLawblogFahrtenbuchFahrtenbuchauflageAbstandsmessungVKSVerfahrenseinstellungRechtsanwalt MelchiorVideoabstandsmessverfahrenRechtsanwalt BurhoffVGH Baden-WürttembergFahrzeughalterRechtsanwalt VetterGeneralverdachtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Jetzt im Netz: OLG Hamm zum 24-Stunden-Eildienst

Veröffentlicht am 28.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den vergangegen Tagen ist die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.09 - 3 Ss 293/08 schon durch die Presse gegangen. Das OLG kritisiert hier die bisherigen Eildienstregelungen der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDurchsuchungRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammEildienstAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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