Verkehrsrecht

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Für Anwälte wichtig: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - das geht!

Veröffentlicht am 24.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog von Rechtsanwalt Achim Flauaus findet sich ein Hinweis auf einen Beschluss des LG Mainz v. 6.4.2009 - 1 Qs 49/09 zur Pflichtverteidigerbestellug im OWi-Verfahren. Leider liegt mir die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenPunkteFahrerlaubnisPflichtverteidigungEntzug der FahrerlaubnisStrafverfahrensrechtVerkehrsrecht
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Leserthema: Umgestürzte Fahrräder = Unfallflucht?

Veröffentlicht am 23.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt ... und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: "...Mich nervt es mindestens 1x in der Woche, dass an der Uni ... Weiterlesen

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SchadenFahrverbotUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrradMatthias Böse§ 142 StGBFahrerlaubnientziehungBagatelleBagatellschadenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Klebekennzeichen für Sportwagen - das reicht nicht?

Veröffentlicht am 21.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man sieht das häufiger - ein schnittiger Sportwagen (oder einer, der von seinem Besitzer dafür gehalten wird) hat vorne kein normales Kfz-Kennzeichen, sondern eine Klebefolie im "Kennzeichenlook ... Weiterlesen

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VG Koblenzbeck-aktuellKennzeichenKlebefolieKlebekennzeichenMazdaVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Ist das Rechtsmittelrecht noch nicht für E-Mails reif?

Veröffentlicht am 19.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Monaten sind mehrere Entscheidungen veröffentlicht worden zu der Frage, ob die Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail möglich ist, ob also hierdurch dem Schriftformerfordernis ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSchriftformE-MailEinspruchFormLG HeidelbergVerkehrsrecht
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Gumpalm - Kein Erfolg beim OLG, jetzt gehts zum BVerfG

Veröffentlicht am 18.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Gumpalm (Satire-)Rennen auf dem Autobahnkreuz A 3/ A 5 in Frankfurt a.M. zu dem auf www.gumpalm.com aufgerufen wird hat schon zwei Mal das Blog bereichert. Zunächst gab`s einen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeldbußeFrankfurtgumpalmRennenIordanovAutobahnkreuzOLG FrankfurtSatireVerkehrsrecht
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Taxifahrender Rentner: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher/wirtschaftlicher Härten

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 20.3.2009 - 2 Ss OWi 138/09 eine Rechtsbeschwerde eines Taxifahrers gegen ein wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsverstoßBußgeldsachenOLG Hammdrohende HärteNebentätigkeitRenteTaxifahrerRentnerAbsehen vom FahrverbotVerkehrsrecht
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Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?

Veröffentlicht am 15.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPODominik BoeckerVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Fußgänger überquert 4-spurige Straße an nicht vorgesehener Stelle: Kein (!) Schmerzensgeld

Veröffentlicht am 14.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der SVR 2009, 147 findet sich ein Urteil des AG Eisenach vom 12. 6. 2008 - 54 C 912/07, in dem es um eine Schmerzensgeldklage eines Fußgängers geht, der einen 30-40 m weiter liegenden ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldMitverschuldenSVRAss. jur. Rüdiger BalkeAG EisenachFußgängerVerkehrsrecht
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Nochmal zu Autorennen und "einverständlicher Fremdgefährdung": Erste kostenfreie Online-Besprechungen

Veröffentlicht am 13.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dogmatik der Fahrlässigkeitsdelikte zu Hause sind ... Weiterlesen

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AutorennenBGHFahrlässigkeiteinverständliche FremdgefährdungTatherrschaftDr. Janique BrüningDr. Gerhard TimpeZJSVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Leserzuschrift: Klage gegen Verkehrsschilder

Veröffentlicht am 12.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema "Verkehrsschilder" liegt vielen Lesern am Herzen, das kann man an Leserzuschriften oder auch an Kommentaren im Blog nachverfolgen. Blogleser Dr. Frank Bokelmann hat hierzu ein ... Weiterlesen

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GastkommentarVerkehrsschilderKlagebefugnisVG BremenDr. Frank BokelmannLeserzuschriftVerkehrsrecht
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