Verkehrsrecht

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SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Veröffentlicht am 09.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOpolizeiliche AnordnungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Abstandsmessungen mit ProViDa 2000 Modular: Kein standardisiertes Messverfahren

Veröffentlicht am 07.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf der Seite www.burhoff.de findet sich aktuell eine Entscheidung des OLG Hamm - 3 Ss OWi 871/08 , die sich mit der Abstandsmessung mittels ProViDa 2000 Modular befasst. Das OLG bekräftigt hier ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungProvidaOLG HammAbstandsmessungstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht
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EU-Führerschein andersrum? Gute Idee eines Verteidigers - geht aber wohl nicht, oder?!

Veröffentlicht am 06.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Von einem Verteidiger habe ich einen eigentlich ganz klaren Sachverhalt zur Fahrerlaubnisentziehung übermittelt bekommen. Der Verteidiger meinte, dass wäre doch was für das Blog, da er einen ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungTrunkenheitsfahrtEU-FührerscheinEU-FahrerlaubnisEG-FahrerlaubnisLeserthemaVerkehrsrecht
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Darauf warte ich jedes Jahr: Der Fahrverbotsaufsatz meines Kollegen Dr. Deutscher in der NZV

Veröffentlicht am 05.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer im Frühjahr freue ich mich schon auf den jährlich erscheinenden Berichtsaufsatz des Amtsrichterkollegen Dr. Axel Deutscher vom AG Bochum zur Entwicklung des Fahrverbots nach § 25 I StVG. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotDr. Axel DeutscherDeutscherNZVRegelfahrverbotVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht in anderen Blogs: eso ES1.0 - Freispruch wegen Fehlmessung

Veröffentlicht am 04.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem immer wieder empfehlenwerten Blog "Strafverfahren - in Koblenz und anderswo" von Rechtanwältin Kerstin Rueber findet sich zu dem Messsystem ES1.0 der Firma eso ein interessanter Bericht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungesoMessfehlerES1.0FreispruchRechtsanwältin Rueberstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht
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Verkehrssachen sind doch nichts für Frauen, oder?!

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gestern war ich im schönen Münster zu einem Vortrag auf der "Polizeimesse" Ipomex eingeladen. Natürlich bin ich auch noch eben durch die Ausstellungshalle spaziert und habe mir mal einen ... Weiterlesen

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eBay: 5,50 Euro für Porsche - trotzdem kein Schnäppchen, sondern Verstoß gegen Treu und Glauben

Veröffentlicht am 02.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist doch mal wieder eine Entscheidung über die viele Kollegen in den nächsten Tagen reden werden: Das LG Koblenz hat laut Beck-Aktuell mit Urteil vom 18.03.2009 entschieden, dass ein Bieter ... Weiterlesen

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Wenn der Motor schon nach 30 km seinen Geist aufgibt: Mit "sofort urlaubsklar" wird keine Garantie für gebrauchtes Wohnmobil übernommen

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG München (Urteil vom 30.03.2009 - 264 C 1007/08) hat nach einer Meldung bei Beck-Aktuell einen Text eines privaten Inserats für ein gebrauchtes Wohnmobil, in dem es hieß, das Wohnmobil sei ... Weiterlesen

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SchadensersatzWohnmobilbeck-aktuellGewährleistungsausschlussGarantieVerkehrsrecht
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Standzeit kein Mangel des Gebrauchtfahrzeugs: Die Urteilsgründe des BGH liegen vor!

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über das Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 des BGH habe ich bereits anhand der Pressemitteilung im Blog berichtet . Nun sind die Urteilsgründe auf http://www.bundesgerichtshof.de/ ... Weiterlesen

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SachmangelBGHGebrauchtwagenStandzeit§ 434 BGBVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" ( Beitrag vom 30.3.09 ): "Ein Bekannter ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungGeldbuße§ 25 StVG§ 69 StGB§ 4 BKatVballmannIm Namen des VolkersStrafprozesse und andere UngereimtheitenRechtsanwalt Werner SiebersVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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