Verkehrsrecht

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Zur Bindungswirkung der strafrechtlichen Fahreignungsbeurteilung für die Verwaltungsgerichte

Veröffentlicht am 14.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Begeht ein Fahrzeugführer einen Verstoß, der sowohl strafrechtlich zu einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB führen kann, als auch zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen, so ist oftmals die ... Weiterlesen

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Fahrradfahrverbot nach Trunkenheitsfahrradfahrt

Veröffentlicht am 12.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich finde diese Rechtsprechung doch schon sehr hart: Der Antragssteller war vollkommen besoffen mit seinem rad gefahren - 1,95 Promille hatte er mindestens im Blut. Eine Straftat ist das ... Weiterlesen

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AG weicht vom Strafbefehlsantrag in der Kostenentscheidung ab.....darf es das? Ist das wirklich unanfechtbar?

Veröffentlicht am 10.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine interessante Konstellation. Das AG sollte einen Strafbefehl erlassen. Macht es auch. Aber die Kostenentscheidung wird anders gefasst als im Strafbefehlsantrag vorgesehen. Trotzdem meint das ... Weiterlesen

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Schizophrenie und Schuldunfähigkeit

Veröffentlicht am 08.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist bei einer gegebenen Schizophrenie die Schuldfähigkeit stets etwas, was im Falle eines verurteilenden Urteils zu erörtern ist. Oftmals wird sich aber eine Schuldunfähigkeit hieraus ... Weiterlesen

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OWi-Klassiker: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bringt Verfolgungsverjährung

Veröffentlicht am 06.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verteidigung hatte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, nachdem die Verwaltungsbehörde den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als verspätet verworfen hatte. Danach wurde im ... Weiterlesen

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Einspruch gegen Strafbefehl nicht per E-Mail mit jpg-Anhang

Veröffentlicht am 04.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Heidelberg musste sich anlässlich einer Beschwerde mit der Frage befassen, ob ggf. ein per Mail mit jpg-Anhang eingelegter Einspruch gegen einen Strafbefehl wirksam ist. "NEIN!", meint ... Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Was in der Rechtsmittelbelehrung des den Einspruch verwerfenden Bescheides stehen muss

Veröffentlicht am 02.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Aschersleben musste sich nach Einspruchsverwerfung damit befassen, was denn eigentlich in einer Rechtsmittelbelehrung der Verwerfungsentscheidung der Verwaltungsbehörde drin stehen muss ... Weiterlesen

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Lesetipp: Burhoff zur Nebenklage

Veröffentlicht am 01.09.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein wirklich toller Aufsatz von Burhoff aus diesem Jahr, erschienen in der ZAP: "Die Nebenklage – Voraussetzungen, Rechte, Beistand". Wie immer hat der Bloggerkollege eine wunderbare ... Weiterlesen

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Aus der Textbausteinküche: Rechtliche Bewertungseinheit bei mehreren natürlichen Handlungen

Veröffentlicht am 30.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits früher hatte ich ab und zu auf vom BGH genutzte Textbausteine hingewiesen. Heute gibt es einen, der von dem Generalbundesanwalt stammt. Der BGH befasste sich mit einem Sachverhalt aus ... Weiterlesen

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Klassischer Fehler im Revisionsrecht: Versuch der Wiedereinsetzung wegen nicht rechtzeitiger Verfahrensrüge (bei gleichzeitiger Sachrüge)

Veröffentlicht am 28.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz kann man den Sachverhalt nicht aus der Entscheidung (die auch auf das Rechtsbeschwerderecht in OWi-Sachen zu übertragen ist) entnehmen. Er dürfte aber etwa so gewesen sein: Der ... Weiterlesen

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