Verkehrsrecht

Eines der heute viel genutzen Geschwindigkeitsmessgeräte ist das Leivtec XV3. Ein Lasermessgerät, das mobil ist und auch fotografisch dokumentiert. Damit darf man sogar von einer Brücke aus den ... Weiterlesen

Das ist schon eine interessante Konstellation. In der Akte fehlt der Vermerk über den Eingang des abgesetzten Urteils. Die sonstigen Umstände legen vielleicht nahe, dass das Urteil rechtzeitig ... Weiterlesen

Also, ehrlich geagt: Mein Zahnarzt hat mich noch nie zu Hause besucht. Ich habe das auch von Bekannten noch nie gehört. Der betroffene Zahnarzt machte das aber geltend. Das AG hatte schon nicht ... Weiterlesen

Antwort: "Nicht soooo viel." Meint jedenfalls das OLG Brandenburg: 1. Bereits die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ... Weiterlesen