Verkehrsrecht

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600 Euro Geldbuße - bedarf es da der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen?

Veröffentlicht am 30.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Eigentlich schon! Hier aber nicht!", so kann man vielleicht die nachfolgende Entscheidung des Kammergerichts zusammenfassen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des ... Weiterlesen

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Der mündliche Strafantrag beim BGH....

Veröffentlicht am 30.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Strafantrag (§ 77 StGB) ist schriftlich (oder zu Protokoll, § 158 Abs. 2 StPO) zu stellen...binnen 3 Monaten (§ 77b StGB). Der BGH hatte gerade solch einen Fall. Eigentlich erstaunlich, dass ... Weiterlesen

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Mist gebaut: OWi-Urteilszustellung ohne Gründe an Staatsanwaltschaft >>>> Keine Nachbegründung möglich!

Veröffentlicht am 28.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das kommt immer wieder vor: Urteil ist ergangen ... und die OWi-Richterin/der OWi-Richter stellt den Urteilstenor schon einmal der StA zu. Damit kann das Urteil dann nicht mehr nachbegründet ... Weiterlesen

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OLG Hamburg: Fast zwei Jahre für die Bearbeitung einer Rechtsbeschwerde? Zu lang - kein Fahrverbot mehr!

Veröffentlicht am 26.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein OLG darf natürlich gründlich arbeiten....aber nicht zuuuuuuuu lang. Das OLG Hamburg hielt etwa die eigene Bearbeitungszeit im Senat von fast 2 Jahren für deutlich zu lang. Vollkommen richtig ... Weiterlesen

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Die Konsequenz der "Vollmachtstricks"? Zustellungen an Betroffene - nur Nachricht an Verteidiger....Einlegungsfrist für Rechtsbeschwerde versäumt...

Veröffentlicht am 24.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es geistern ja noch immer so genannte Vollmachtstricks durch die Blogosphäre. So ganz trickreich sind die gar nicht. Wer als Richterin und Richter die Akte vernünftig liest, kann etwa ganz ... Weiterlesen

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Berufungsbeschränkung des Verteidigers: Der dabei sitzende schweigende Angeklagte stimmt zu!

Veröffentlicht am 22.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich meine, einen entsprechenden Fall gab es in den letzten Jahren schon einmal hier im Blog: Der Verteidiger beschränkte die Berufung. Eine schriftliche Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

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Verteidiger kann zum Termin nicht - Verwerfung rechtsfehlerhaft!

Veröffentlicht am 20.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Fall spielt im Waffenrecht. Es geht um die Folgen einer Verhinderung des Verteidigers beim Termin und um das Nichterscheinen des Betroffenen als aus dessen Sicht notwendige Folge. Ich denke ... Weiterlesen

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Nicht ins FAER eintragungsfähige Vorbelastungen: Verwertbarkeit zu Lasten des Betroffenen!

Veröffentlicht am 18.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber hatte ich mir tatsächlich bislang noch keine Gedanken gemacht: Kann man eigentlich Vorahndungen schärfend ahnden, wenn sie nur deshalb nicht im FAER auftauchen, weil sie unter der ... Weiterlesen

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Verstehe ich nicht soooooo ganz: Neues Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität ist milderes Gesetz????

Veröffentlicht am 16.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Komisch - die meisten Strafjuristen und Verkehrsrechtler haben in dem "neuen" Fahrverbot nach allgemeiner Kriminalität eine Verschärfung gesehen. Das OLG Düsseldorf dagegen meint, dass das neue ... Weiterlesen

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Klammerwirkung und Entklammerung: Wozu ein Joint so alles (nicht) taugt....

Veröffentlicht am 14.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Straßenverkehsrecht und BtM-Recht gehen oft Hand in Hand. Das OLG München musste sich etwa gerade mit der Klammerwirkung eines Joints befassen, genauer gesagt mit der Klammerwirkung des BtM- ... Weiterlesen

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