Verkehrsrecht

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OWi-Klassiker: Ermächtigung zur Einspruchsrücknahme....kann in der allgemeinen Rücknahmeermächtigung liegen, wenn das Einspruchsverfahren durchgeführt werden sollte

Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

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Verjährungfristen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren verlängern? Keinesfalls!

Veröffentlicht am 28.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen

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VGT 2024: Auch bei der Unfallflucht waren die retro-Hardliner am Werk...Herr Buschmann darf sich davon keinesfalls bremsen lassen

Veröffentlicht am 27.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere ... Weiterlesen

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Verkehrsgerichtstag AK I: Die unbarmherzigen Hardliner setzen sich durch

Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Empfehlungen des diesjährigen VGT im Arbeitskreis I sind für mich vollkommen aus der Zeit gefallen - vielleicht aber auch gerade trendy im Sinne einer rechten "law and order"-Politik. Ich ... Weiterlesen

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Urteil muss unterschrieben sein....Ausfertigung aber nicht

Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nichts, was es nicht gibt. Da beschwert sich eine Rechtsmittelführerin darüber, dass das Urteil dessen Ausfertigung er vorliegen hat, nicht unterschrieben ist. Und das BayObLG stellt klar: Die ... Weiterlesen

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Regelfahrverbot: Umgangsrechtsprobleme als persönliche Härte?

Veröffentlicht am 24.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unverhältnismäßig hart wirkende Härten können einen Grund darstellen, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Im wesentlichen spielen dabei berufliche Härten eine Rolle in der Rechtsprechung. Aber ... Weiterlesen

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Von den AVB Wassersportkasko 2012 habe ich keine Ahnung

Veröffentlicht am 22.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

....gleichwohl mag diese Entscheidung die/den ein*e oder andere*n Verkehrsrechtler*in interessieren. Es geht um ein auf der Schlei beschädigtes Boot der Klägerin und Kaskoansprüche gegen ihre ... Weiterlesen

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Auslagenerstattung bei Einstellung wegen Verjährung: Nur Ausnahmsweise muss der Betroffene nach Verjährung seine Auslagen selbst tragen

Veröffentlicht am 20.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte Glück (oder eine*n guten Verteidiger*in). Das Verfahrenw urde nämlcih wegen Verjährungseintritts eingestellt. Die Kostenentscheidung ging jedoch u.a. dahin, dass die ... Weiterlesen

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Bei 1,83 Promille ist d. E-Scooterfahrer*in absolut fahrunsicher

Veröffentlicht am 18.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit 1,83 Promille konnte der Scooterfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt gemessen werden. Das OLG hat es da dahinstehen lassen können, ob entsprechend der h.M die absolute Fahrunsicherheit ... Weiterlesen

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Geschwindigkeitsverstoß: Vorsatz bei Einfahrt in Baustellenbereich bei hoher Geschwindigkeit?

Veröffentlicht am 16.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Köln hat sich einmal mehr mit dem Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen befasst. Der Betroffene war 101 km/h zu schnell in einem Autobahnbaustellenbereich mit beschilderten 60 km/h- ... Weiterlesen

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