Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf: Riegl-FG 21-P Messung verwertbar

Veröffentlicht am 06.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorgestern war diese Entscheidung schon einmal Gegenstand des Blogs. Es ging dabei um § 47 OWiG. Heute dagegen geht es um die Verwertbarkeit von Messergebnissen. Der Verteidiger meinte, Riegl-FG ... Weiterlesen

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Einstellungsantrag im OWi-Verfahren => für Ablehnung bedarf es keines Beschlusses

Veröffentlicht am 04.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger regte die Einstellungd es OWi-Verfahrens nach § 47 OWiG an. Das passiert sicher in jedem 2. VerkehrsOWi-Verfahren. Das Gericht wollte nicht - auch das ist üblich. Der Verteidiger ... Weiterlesen

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Lesetipp: Polizeiliche Sonderrechte (Teil2) - Aufsatz von Laub in der SVR

Veröffentlicht am 02.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

BlogleserInnen wissen, dass ich Mitherausgeber der SVR bin, die immer aus der Ausgabe des Vormonats einen Beitrag kostenlos freischaltet. Dieses Mal betrifft das Teil 2 eines Beitrags, der ... Weiterlesen

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Kammergericht: Geschwindigkeitsverstöße in Berlin auf einer BAB sind "innerorts"

Veröffentlicht am 30.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Geschwindigkeitsverstößen auf Autobahnen wird sonst eigentlich immer die Rechtsfolge für "außerorts" angewandt. In Berlin ist man da härter: Es ist rechtsfehlerfrei von einer Überschreitung ... Weiterlesen

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Was denn nun?! 46 km/h zu viel oder doch nur 28 km/h zu viel?

Veröffentlicht am 28.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte in sein Urteil einen Widerspruch eingebaut. Vielleicht ein Schreibfehler, ein Diktierfehler, vielleicht aber auch ein Ablesefehler? Man weiß es nicht. Und das BayObLG durfte selbst ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt a.M.: Atypische Rotlichtverstöße gibt es! Insbesondere Augenblicksversagen in Form des Mitzieheffektes. Hier lag aber kein Mitzieheffekt vor!

Veröffentlicht am 26.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift sagt alles. Es ging um einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Leider lässt sich der genaue Sachverhalt nicht aus der Enstcheidung ablesen. Offenbar hatte sich der Betroffene aber ... Weiterlesen

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AG Saulgau: Wiederaufnahme des Verfahrens nach XV3-Messung

Veröffentlicht am 24.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wiederaufnahmen finden in Bußgeldsachen in geringer Zahl statt. Umso schöner, einmal wieder derartiges zu lesen. In einer der nächsten SVR-Ausgaben wird es anlässlich zuletzt mehrfach wegen XV3- ... Weiterlesen

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Poliscan FM1: Verwertbar, auch wenn Daten nicht alle gespeichert werden

Veröffentlicht am 22.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist ärgerlich. Datenspeicher gibt es günstig und ausreichend. Daten werden von Poliscan FM1 umfassend erhoben. Gleichwohl wird nicht so gespeichert, dass nachträglich anhand der gespeicherten ... Weiterlesen

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"Ich widerspreche der Beweisverwertung": Gericht kann das gut und gerne ignorieren...

Veröffentlicht am 20.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So habe ich das auch noch nicht gelesen. Der Betroffene wehrte sich gegen die Verwertung eines Messergebnisses. Die Verteidigung widersprach der Beweisverwertung. Das Amtsgericht beschloss ... Weiterlesen

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"Donuts" sind kein Alleinrennen

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verbotsnorm zum Fahrzeugrennen (§ 315d StGB) in Form des Alleinrennens ist ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG festgestellt, vgl. Blogbeitrag vom 4.3.2022. Die Probleme der Norm sind ... Weiterlesen

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