Verkehrsrecht

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Mettmann: Kein Schadensersatz für Reparaturbestätigung

Veröffentlicht am 12.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

49,90 Euro kostete die Reparaturbestätigung. Die wollte der Kläger im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ersetzt bekommen. "Nein!", meint das AG Mettmann ganz richtig. Die Klage wird ... Weiterlesen

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Die GUTE NACHRICHT: Leivtec XV3 ist auferstanden!

Veröffentlicht am 10.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PTB und OLG Schleswig haben XV3 wieder gesundgeschrieben. Bekanntlich wurden Messprobleme nachgewiesen. Nun hat das PTB wohl derartige Fehler bei mehreren tausend Messungen nicht feststellen ... Weiterlesen

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Fehldeutung der Geschwindigkeitsbegrenzung? Trotzdem ist Vorsatz möglich!

Veröffentlicht am 08.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz typischer Fall eigentlich. Der Betroffene befuhr eine Strecke mit einem Geschwindigkeitstrichter. Er war zu schnell. Er macht geltend: "Ich habe die ... Weiterlesen

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Produktionsstopp in der Pharmaindustrie, weil ein Fahrverbot droht?

Veröffentlicht am 06.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie schon witzig. Niemand würde glauben, dass einem international tätigen Pharmaunternehmen ein (teilweiser) Produktionsstopp droht, wenn in Deutschland bei einem Mitarbeiter ein ... Weiterlesen

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Unfallflucht bei 3911 Euro Fremdschaden: Trotzdem Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB erschüttert

Veröffentlicht am 02.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine tolle Entscheidung. Ein klassischer Unfallfluchtsfall. Der Verteidiger hat aber wohl für den Angeklagten erstklassig vorgetragen: 1. Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis setzt gem ... Weiterlesen

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Klageerzwingungsantrag vom Hochschullehrer? Nö!

Veröffentlicht am 30.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Juraprofs dürfen wie Rechtsanwälte verteidigen. Das steht in § 138 Abs. 1 StPO: "Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des ... Weiterlesen

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Ablehnung der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen: Wenn sich der Zeuge bei Anwesenheit wohl besser erinnern kann....

Veröffentlicht am 28.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...dann ist es für das OLG Düsseldorf rechtsfehlerfrei möglich, die Entbindung abzulehnen. Derartige Entscheidungen sind schon deshalb selten, weil die Annahme einer besseren Erinnerung Monate ... Weiterlesen

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Rechtsmittelbeschränkung auf Fahrerlaubnisentziehung mit Ziel der Festsetzung eines Fahrverbotes: Geht!

Veröffentlicht am 26.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieselbe Entscheidung lief bereits vor zwei Tagen aus anderen Gründen (Unfallflucht). Heute geht es um die prozessuale Frage der Beschränkung einer Berufung auf die Frage der ... Weiterlesen

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"Nur Kekse vom Lidl gegessen!" Schutzbehauptung oder gute Einlassung?

Veröffentlicht am 26.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich, was so passiert: Da macht Lidl das, was jetzt viele Händler machen. Legale Cannabis-Produkte werden verkauft. "Heruntergepegelt", also mit geringstem THC-Anteil. Damit bleibt für den ... Weiterlesen

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Terminsverlegungen aufgrund des Verhaltens des Betroffenen: Fahrverbot auch bei Tat, die länger als 2 Jahre her ist

Veröffentlicht am 24.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Entscheidung zum Thema "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Der Betroffene hat das Verfahren verschleppt, auch wenn das OLG dies nicht so deutslich schreibt. Folge: Obwohl ... Weiterlesen

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