Verkehrsrecht

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Wichtig für Polizist*innen: Lieber langsam und vorsichtig zum Einsatz fahren

Veröffentlicht am 24.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen

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„Kauf nie ein Fahrzeug privat, die wollen dich nur abziehen“...oder: "Kauf lieber meinen Schrott-Vectra, denn ich bin Superhändler"

Veröffentlicht am 22.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte warnte seine Kunden so...und zog die Kunden dann selbst ab. Z.B. indem er vorspiegelte, Händler zu sein und eine Händlergarantie verschaffen zu können. Der Angeklagte wird wegen ... Weiterlesen

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Das VG hält sich nicht an nachsichtiges Landgericht: Wer einen anderen Fahrzeugführer mit einem Baseballschläger krankenhausreif schlägt und der andere auch noch verstirbt, ist ungeeignet!

Veröffentlicht am 20.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einer der ganz schlimmen Sachverhalte im Verkehrsrecht. Infolge einer Trunkenheitsfahrt des späteren Opfers kommt es zu einem Gewaltexzess eines anderen Fahrzeugführers. Er holt einen ... Weiterlesen

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Verhandlung ohne Verteidiger nach erfolglosem Terminsverlegungsantrag: Damit kann keine Verletzung rechtlichen Gehörs begründet werden

Veröffentlicht am 18.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verteidigung hatte keine Zeit/Lust , zum HVT zu erscheinen. Ein Terminsverlegungsantrag blieb erfolglos. Der Betroffene kam dann auch nicht, so dass in Abwesenheit verhandelt wurde. Das ... Weiterlesen

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Mal wieder: Verkehrsrechtliche Anordnung .... kein Erfolg beim OLG Karlsruhe

Veröffentlicht am 16.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer mal wieder laufen Fälle durch die Presse, bei denen Messungen in einem Bereich einer "falschen Geschwindigkeitsbeschränkung" stattgefunden haben. Manchmal weiß niemand, wer in der Stadt ... Weiterlesen

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Polizeiflucht mit zwischenzeitlicher Unfallflucht: Tateinheit

Veröffentlicht am 14.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich führt die Begehung des § 142 StGB auf einer Fahrt stets zu einer Zäsur. Was vorher war, ist eine materiell-rechtliche Tat, was nachher war ebenfalls. Damit stehen die beiden ... Weiterlesen

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Lesetipp: Birner zu §§ 244 und 315b StGB

Veröffentlicht am 12.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal wieder ein verkehsrechtlicher Lesetipp. Aus der HRRS. In der Aprilausgabe findet sich eine Besprechung einer BGH-Entscheidung zu diesen beiden Normen. In Bezug auf § 315b StGB ... Weiterlesen

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AG Passau: Akteneinsicht in 5 Bilder vor und 5 Bilder nach der Messung! Dazu noch das erste und letzte Lichtbild

Veröffentlicht am 10.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Idee des AG Passau finde ich auch richtig gut: Großzügige Akteneinsicht, aber nicht ausufernd. Klasse gelöst. Erstes und letztes Messfoto und die Messfotos unmittelbar um die in Rede ... Weiterlesen

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Der bedingte Gefährdungsvorsatz des § 315d Abs. 2 StGB

Veröffentlicht am 08.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich Ende Februar mit der Frage befasst, wie eigentlich der Gefährdungsvorsatz beim Fahrzeugrennen festzustellen ist. § 315d Abs. 2 StGB lautet: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen ... Weiterlesen

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Cannabis im Straßenverkehr: Die 3,5 ng/ml-Neuregelung

Veröffentlicht am 08.06.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die 3,5 ng/ml-Grenze ist "durch"! Ich bin begeistert von unserer Regierung! Was wird aber genau geändert? Ich habe die wichtigsten Passagen der (beabsichtigten) Neuregelungen einmal hier für die ... Weiterlesen

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