Veröffentlicht am 06.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Karlsruhe musste sich gerade einmal wieder mit Poliscan befassen...und mit der Frage, ob die VerfGH Saarland-Rechtsprechung auch hierauf anwendbar ist. "Nein", meint das OLG Karlsruhe. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Tagespresse war von der Entscheidung des OVG Lüneburg bereits zu lesen: Section Control ist in Niedersachsen möglich. Hier jetzt die Entscheidung im Volltext. Schön dabei ist vor allem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist echt erstaunlich, dass manche Themen über Jahre hinweg die Praxis beschäftigen. So ist das bei der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das OLG Brandenburg musste sich hier angesichts éines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist ein Fahrzeug überladen, so ist noch nicht stets eine Fahrlässigkeit feststellbar. Bislang fand/findet man in der Rechtsprechung/Kommentierung für die Fahrlässigkeitsfestetellung in der Regel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal eher allgemeines strafprozessrecht. Das AG Hamm hatte den Angeklagten verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung. Diese Berufung nahm er dann zurück. Das LG Dortmund musste dann noch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Messdaten treibt die Rechtsprechung weiter um. Im nachfolgenden Fall war das AG großzügig gewesen. Es hatte die Daten beigezogen. Der Verteidiger konnte diese Daten vor dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger erlitt schwere Knieverletzungen beim Unfall....denn er war nicht angeschnallt. Wieviel Mitverschulden muss er sich anrechnen lassen? 30 % meint das OLG München. Hier die Leitsätze: 1 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung ist mir gerade bei anderen Recherchen "in die Quere gekommen". Es geht um typische Probleme im Rahmen einer ÜberladnungsOWi. Das OLG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das so genannte Augenblicksversagen ist noch nicht tot - auch wenn in den letzten Jahren Entscheidungen, in denen ein solches angenommen wurde deutlich seltener geworden sind. Im nachfolgenden ... Weiterlesen

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