Veröffentlicht am 22.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsmittelbeschränkung ist ein recht unerfreuliches Thema - sie ist sehr fehleranfällig. Voraussetzung für die Beschränkung ist natürlich die Existenz sonst ausreichender Feststellungen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrzeug des Betroffenen war geblitzt worden. Mit standardisiertem Messverfahren. Und das zeichnete Rohdaten nicht auf. Ist gleichwohl eine Fahrtenbuchauflage möglich? Ja, meint das OVG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Urteilstenor im Strafrecht taucht eigentlich nur die gesetzliche Bezeichnung des Deliktes auf. Kann es fahrlässig begangen werden, wird die Schuldform mit aufgenommen. Beispiel hierfür ist § ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Nichtigkeit der StVO-Novelle ist das (!) Thema dieser Wochen. Die letzte Novelle war unstreitig nichtig. Aber: Stimmt das Gerücht, die StVO sei bis 2009 zurück unwirksam? Ich selbst finde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte schon über die nachfolgende BayObLG-Entscheidung berichtet. Jetzt gibt es die Entscheidungsgründe. Mich überzeugt das nicht...ich bin daher gespannt, ob andere OLGe ebenso entscheiden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - der Betroffene wurde nicht ins Gericht gelassen, weil er keine Maske aufsetzte. Konsequenz: Einspruchsverwerfung! Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzer Hinweis auf den "gelben" OWiG-Kommentar, der füher "Bohnert" hieß. Den gibt es seit vorgestern in 6. Auflage... Link HIERWeiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich meine, dass ich diese Entscheidung vor kurzer Zeit hier im Blog auch schon hatte. Jetzt gibt es noch eine Urteilsbesprechung bei Beck-Aktuell . Zusammenfassung dort von Simone Breit: Bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinwies auf eine Urteilsanalyse von Jessica Friedrich: Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen nach 17 Monaten. Kurzzusammenfassung: Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH muss sich auch immer mal wieder mit Befangenheitsanträgen herumschlagen. Zulässig ist der Antrag aber dann nicht mehr, wenn nur unsubstantiiert gemeckert wird und sich Wiederholungen ... Weiterlesen

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