Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Dauerstraftat, wird also durch kleinere Fahrtunterbrechungen nicht in zwei materiell selbständige Taten unterbrochen. Unfälle dagegen führen zu einer Zäsur, ... Weiterlesen
Der Tatrichter verwertete ein ihm bekanntes Gutachten zu Poliscan aus einem Parallelverfahren zu lasten des Betroffenen. Als gerichtskundig. Falsch, denn so etwas darf nicht als gerichtskundig ... Weiterlesen
Zustellungsrecht ist immer eine etwas sperrige Materie. Hier geht es um eine fehlerhafte Zustellung und die Heilung derselben. Der Verteidiger hatte das zuzustellende Schriftstück erhalten: I. ... Weiterlesen
Ich hatte hier bereits über eine Entscheidung des AG Hameln berichtet, die sich mit der Frage der Einspruchseinlegung eines Anwalts befasste: Darf er noch wie bisher einlegen oder muss er das ... Weiterlesen
Nein! Jedenfalls nicht beim LG Verden. Der Beschuldigte fand die Beschlagnahme "seines" nach Teilnahme an einem Rennen nicht so toll. Das LG hatte da wenig Probleme: Die Beschwerde des ... Weiterlesen
Vor zwei Tagen war das OLG Düsseldorf bereits im Blog mit dieser Enstcheidung vertreten. Da ging es um die Frage der Rechtsbeschwerde gegen eine Beweisantragsablehnung. Nun soll es um den ... Weiterlesen
Sicher komme ich auf diese Entscheidung des OLG Düsseldorf noch einmal aus anderen Gesichtspunkten zurück. Heute geht es um die Rechtsbeschwerde, die auf eine unzulässige Ablehnung eines ... Weiterlesen
Steine werden auf ein fahrendes Auto geworfen: Ein Außeneingriff in den fließenden Verkehr - eigentlich würde das jeder Verkehrsrechtler als § 315b StGB qualifizieren. Der 4. Strafsenat des BGH ... Weiterlesen
Spannendes Thema: Besteht ein Hang eines Straftäters, Drogen oder Alkohol zu sich zu nehmen, so ist § 64 StGB stets zu prüfen. Hierzu gehört dann auch die Einholung eines ... Weiterlesen
Eigentlich bindet die Eignungsbeurteilung des strafrichterlichen Urteils auch die Verwaltungsbehörde. Gleichzeitig mögen sich Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte nicht binden lassen. So ... Weiterlesen
