Veröffentlicht am 24.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar kann auch ein Handyverstoß zur Annahme von Beharrlichkeit führen. Im vorliegenden Fall gab es als Voreintragungen einen "Handyverstoß" und zwei GeschwindigkeitsOWis. Jetzt legte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift ist Quatsch. Natürlich ist der Taschenrechner kein Handy. Er ist aber ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO, dessen Nutzung während der Fahrt verboten ist. Das AG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich in sozialen Netzwerken gelesen, dass in den letzten Tagen in Northeim ein Blitzer in einer (ehemaligen) Fußgängerzone aufgestellt war. Und den Bürgern macht es wohl Spaß, diese ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene befuhr trotz Mehrfachbeschilderung die BAB statt mit max. 100 km/h mit 121 km/h. Kein erheblicher Verstoß. Das AG hat wegen der Vorbeschilderung die Regelgeldbuße um 15 Euro ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 4. Straf- und OWi-Senat des OLG Hamm hat einmal mehr Stellung zur Frage der Fassung der Urteilsgründe nehmen müssen, soweit es um Messfotos geht. Zusammenfassend kann man sagen: "Bei der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was "fair" ist und was nicht, liegt sicher im Auge des Betrachters. Gestern hat die Verkehrsministerkonferenz nach dem unwürdigen Spiel um die Rettung der letzten an einem Zitierfehler ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Informationsparität" ist das neue OWi-Stichwort im Rahmen des in den letzten Jahren viel disktierten Akteneinsichtsrechts. Und die Praxis tut sich damit schwer, dem BVerfG zu folgen. So etwa ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute bin ich auf die hier verlinkte Stellungnahme zum bereits im Blog dargestellten LEIVTEC XV3-Messproblem aufmerksam gemacht worden. Wer sich für das Problem interessiert findet HIER nähere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte ich über die Probleme mit Messungen mit Leivtec XV3 berichtet. Ich hatte damals bereits auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg hingewiesen. Hier nun der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann eigentlich in Fällen einer ES 3.0-Messung eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden? Verstößt die Verwertung derartiger Messergebnisse gegen die Rechtsprechung desSaarlVerfGH? Das OVG im ... Weiterlesen

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