Veröffentlicht am 27.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter" - damit macht das BMVI Werbung für die jünste Änderung der StVO und der BKatV/des BKat. Ab dem 28.4.2020 gelten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...na ja. Ganz so ist es nicht. Offenbar hatte der Betroffene eine Reihe von Knöllchen (mindestens wohl 19) kassiert. Zunächst waren Anträge auf gerichtliche Entscheidungen erhoben worden - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bekanntermaßen den Begriff des Dauerdelikts. Gemeint sind länger andauernde Tatbegehungen. Im Strafrecht findet man etwa die Trunkenheitsfahrt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Der Betroffene wehrt sich gegen einen Bußgeldbescheid mit Geldbuße und Fahrverbot. Nach Einspruch kommt die Akte zum AG und dort wird einfach im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine aus meiner Perspektive schon erstaunliche Entscheidung. Die Bußgeldrichterin des AG hatte terminiert - ohne Terminsabstimmung mit dem Verteidiger. Der Termin 5 1/2 Monate nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für Hessen gäb es Schlimmeres. Worum geht es aber? Der VerfGH des Saarlandes hatte ja Traffistar S350-Messungen aufgrund nicht gespeicherter Rohdaten für nicht verwertbar erachtet (VerfGH des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas aus dem OWi-Rechtsbeschwerderecht. Konkret geht es um die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Verteidiger hatte im Rechtsbeschwerdeverahren eine Vollmacht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein zweites Mal innerhalb weniger Tage eine Entscheidung des AG Tübingen zur so genannten Halterhaftung nach § 25a StVG. Die Konstellation, die zu Kostenbescheiden nach § 25a StVG führen sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Niedlich. Der Fahrzeughalter bringt als Fahrzeugführer eine Person ins Spiel, die sich in Brasilien aufhalte. "Da soll mal bitte ermittelt werden", meint er, als er als Halter den Kostenbescheid ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "unleserliche Unterschrift" ist ein StPO/OWi-Klassiker. Meist werden Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um eine nicht mehr vom jeweiligen OLG akzeptierte Unterschrift unter dem ... Weiterlesen

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