Mal wieder zur Frage: "Wann kann eigentlich bei einer GeschwindigkeitsOWi Vorsatz angenommen werden?" Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist auch sachlichrechtlich fehlerfrei. ... Weiterlesen
Das neue Regelfahrverbot, das das Überfahren vor allem von maroden Brücken durch zu schwere LKW ahnden/verhindern soll ist ein sehr scharfes Schwert. Da findet gerade ein Herantasten der ... Weiterlesen
Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze überall woanders in der Bundesrepublik auch gelten. So bin ich gespannt, wie sich ... Weiterlesen
Echt ärgerlich, wenn man den falschen Beklagten wählt. So war es hier - das fragliche Schild war von einem privaten Unternehmen angebracht worden: Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, ... Weiterlesen
Köstliche Aneinanderreihung. Eigentlich ist das Thema aber ernst. Es geht um das Regelfahrverbot. Vor zwei Tagen hatte ich da bereits die nachfolgende Entscheidung des OLG Brandenburg aus einem ... Weiterlesen
Keine Ahnung, was OLGe eigentlich genau gegen Nachschulungsmaßnahmen haben. In den letzten Jahren wird da der Wind rauer. Das OLG Brandenburg hat etwa die bereits zuvor von mehreren Gerichten ... Weiterlesen
Schon ganz interessant: Der BGH musste sich mit einem Fall befassen, in dem der Pflichtverteidiger des Verurteilten Rechtsmittel einlegte, der Wahlverteidiger dieses Rechtsmittel jedoch ... Weiterlesen
Das Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität schien schon bei der Einführung tot. Monatelang hörte und las man nichts davon. Nun aber gibt es die ersten Enstcheidungen, wie etwa nachfolgende des ... Weiterlesen
Vor zwei Tagen hatte ich diese Entscheidung bereits bzgl. der Vorsatzverurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt besprochen. Die Entscheidung hat aber auch einen zweiten Schwerpunkt: " ... Weiterlesen
Die Annahme einer Vorsatztat bei Trunkenheitsfahrten ist stets eine sportliche Angelegenheit. Tatrichtern ist hiervon eigentlich eher abzuraten, weil regelmäßig derartige Verurteilungen von den ... Weiterlesen
