Die Rechtsmittelbeschränkung ist ein recht unerfreuliches Thema - sie ist sehr fehleranfällig. Voraussetzung für die Beschränkung ist natürlich die Existenz sonst ausreichender Feststellungen, ... Weiterlesen
Das Fahrzeug des Betroffenen war geblitzt worden. Mit standardisiertem Messverfahren. Und das zeichnete Rohdaten nicht auf. Ist gleichwohl eine Fahrtenbuchauflage möglich? Ja, meint das OVG ... Weiterlesen
Im Urteilstenor im Strafrecht taucht eigentlich nur die gesetzliche Bezeichnung des Deliktes auf. Kann es fahrlässig begangen werden, wird die Schuldform mit aufgenommen. Beispiel hierfür ist § ... Weiterlesen
Die Nichtigkeit der StVO-Novelle ist das (!) Thema dieser Wochen. Die letzte Novelle war unstreitig nichtig. Aber: Stimmt das Gerücht, die StVO sei bis 2009 zurück unwirksam? Ich selbst finde ... Weiterlesen
Ich hatte schon über die nachfolgende BayObLG-Entscheidung berichtet. Jetzt gibt es die Entscheidungsgründe. Mich überzeugt das nicht...ich bin daher gespannt, ob andere OLGe ebenso entscheiden ... Weiterlesen
Tja - der Betroffene wurde nicht ins Gericht gelassen, weil er keine Maske aufsetzte. Konsequenz: Einspruchsverwerfung! Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt ... Weiterlesen
Ich meine, dass ich diese Entscheidung vor kurzer Zeit hier im Blog auch schon hatte. Jetzt gibt es noch eine Urteilsbesprechung bei Beck-Aktuell . Zusammenfassung dort von Simone Breit: Bei ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Hinwies auf eine Urteilsanalyse von Jessica Friedrich: Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen nach 17 Monaten. Kurzzusammenfassung: Die ... Weiterlesen
Der BGH muss sich auch immer mal wieder mit Befangenheitsanträgen herumschlagen. Zulässig ist der Antrag aber dann nicht mehr, wenn nur unsubstantiiert gemeckert wird und sich Wiederholungen ... Weiterlesen
