Veröffentlicht am 22.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist es verfassungsrechtlich problematisch, wenn ohne landesgesetzliche Regelungen eine OWi-Akte von der Verwaltungsbehörde elektronisch geführt wird? Und: Infiziert so etwas spätere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit der Einführung des § 315d StGB hat der Gesetzgeber erhebliche Probleme in der Praxis geschaffen. Noch immer scheint kaum kalkulierbar, wann im Einzelfall eigentlich ein Rennen vorlag und was ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Ja", meint das OLG Zweibrücken. Allein die Tatsache, dass § 24a StVG mit einem E-Scooter begangen wurde, reicht nicht für die Erschütterung der Indizwirkung des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG aus. Ich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter OWi-Klassiker: Auf Abbildungen in der Akte darf wegen Einzelheiten verwiesen werden, § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. In OWi-Sachen ist das in der regel das Fahrerfoto. Praktisch ist der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg schreibt in der veröffentlichten Fassung nicht mehr, welches Messgerät gemeint ist. Wir im Blog wissen es natürlich: XV3. Es wird nicht mehr als standardisiertes Messverfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Camper werden schimpfen. Aber zu unrecht. Muss Schadensersatz für eine Beschädigung des Wohnmobils geleistet werden, so gibt es den natürlich...aber eben ohne den warmen Regen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits mehrfach lief an dieser Stelle die Problematik der (seit Einführung des Messgerätes) fehlenden Zuverlässigkeit von Messungen mit LEIVTEC XV3. Während derzeit wohl alle noch irgendwo ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man kann verstehen, dass sich der Polizist (Beamter auf Widerruf) gegen seine Entlassung wehrte. Ebenso kann man verstehen, dass das Land den Beamten loswerden wollte, nachdem er eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann nach einem Unfallschaden der Geschädigte auch Ersatz für Desinfektionskosten verlangen, die im Rahmen der Reparatur als Pandemievorsorge verursacht wurden? "Eigentlich schon", meint das LG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verteidigererklärungen - häufig schriftlich vorbereitet - sind schön für Gericht und StA. Sie machen es i.d.R. entbehrlich, den Angeklagten lange löchern zu müssen. Und wenn sie schriftlich ... Weiterlesen

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