Veröffentlicht am 28.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...jedenfalls in Magdeburg: Der Antragsteller begehrt den Ersatz eines in Verlust geratenen tschechischen Führerscheins. Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Bundesrepublik ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist tatsächlich ein doofer Fehler: Das Gericht hatte einen Anklageentwurf zugestellt. Aber: Das Gericht hat das bemerkt und nach Eröffnung die richtige Anklage zugesandt. Der BGH meint dazu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...leider ist die Entscheidung des OLG Oldenburg etwas kurz. Einmal mehr geht es darum, was bei Provida-Geschwindigkeitsmessungen, die sämtlich (soweit in der Bedienungsanleitung enthalten) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein prozessuales Schmankerl - der Angeklagte erhielt eine so genannte Vorbewährung nach § 61 JGG. Diese Norm lautet: § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßige Blogleser kennen meinen allmonatlichen Hinweis auf die "für lau" eingestellten Beiträge der SVR. Immer aus der Vormonatsausgabe wird ein Aufsatz online gestellt. Diesmal habe ich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Unterbringung ist ein scharfes Schwert, kommen die Angeklagten doch häufig erst nach vielen Jahren aus den jeweiligen Forensiken. Aber: Was ist eigentlich zu prüfen? Mit der Frage der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal reine StPO: Der Angeklagte war verurteilt worden. Dagegen legte er Revision ein - und verstarb. Hier wird nach § 206a StPO eingestellt. Einer Urteilsaufhebung bedarf es aber nicht. 1. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktischerweise wird die nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO mögliche Verweisung auf ein Lichtbild etwa so formuliert: "Wegen der Einzelheiten des Messfotos wird auf das obere Lichtbild Bl. 3 d.A Bezug ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist sicher kein "Guter". Eine Fahrt führte zu drei Bußgeldbescheiden. Zwei davon sind rechtskräftig geworden. Der dritte Bußgeldbescheid wurde angefochten. Das AG hat wegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erzwingungshaft wegen zu vollstreckender OWi-Geldbußen ist ein Massenphänomen. Ein großer Streit in diesem Zusammenhang betrifft den Umgang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hindert ... Weiterlesen

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