Veröffentlicht am 22.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist die Überschrift provokativ. Die Klägerin war wirklich krank. Sie hatte einen Port. Offenbar dadurch echte Probleme mit dem Gurt - jedenfalls machte sie dies geltend. Ihr Antrag auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auffahrunfall. Schuld ist da immer der Auffahrende. Fast immer. Das OLG Hamm hat sich einmal wieder mit dieser Regel befassen müssen. Hier nur die Leitsätze: 1. Der Anscheinsbeweis gegen den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Bereich des EU-Führerscheins. Da gibt es das Problem der Umtauschfälle. Damit musste sich das VG München befassen. Der Erwerb in Tschechien hatte dabei unter Verstoß ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Vorsatzannahme bei Geschwindigkeitsverstößen ist schon mehrfach Gegenstand des Blogs gewesen. Hier ist der Betroffene 40 km/h zu schnell gefahren. Das reichte für Vorsatz: Allerdings ist der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sehr gut! Offenbar war die gegnerische Versichrung knauserig. Sie hatte nur 25 Euro Unkostenpauschale gezahlt, nicht die gewünschten 30 Euro. Aber die Klägerin ließ sich das nicht gefallen. Sie ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mir klingt die nachfolgende Entscheidung ja sehr nach "Billigkeit". Ist aber egal. Eigentlich geht man ja von wirtschaftlicher Sicht vor, wenn man den Halter eines Fahrzeugs bestimmt. Eigentum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie wichtig die richtige Bestimmung des Fahrverbotsverlaufs ist, sieht man, wenn es später zu einer Fahrt kommt, die möglicherweise zu einer Strafbarkeit nach § 21 StVG führen könnte: I. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte im HVT erst geschwiegen. Später jedoch hat er sich geäußert. Wie??? Darauf kam es nicht an. Das Gericht hätte im Urteil jedenfalls nicht schreiben dürfen, der Angeklagte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Voreintragungen im Fahreignungsregister werden häufig nur bruchstückhaft ins tatrichterliche OWi-Urteil geschrieben. Ist ja auch ein mühsames Geschäft. Gleichzeitig ist der Verzicht auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen war das AG Siegen mit einer genau gegenteiligen Entscheidung im Blog vertreten. Das AG Wittlich ist sehr großzügig, was die Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer als dem ... Weiterlesen

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