Veröffentlicht am 14.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...sollte es aber. Was ist jedoch, wenn Unterschriften fehlen? Anders als beim Urteil soll die Wirksamkeit des Beschlusses nicht hiervon abhängen, so das OLG Hamm: 1. Bei Beschlüssen ist es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein Verkehrsrecht, aber OWiRecht: Der Betroffene kümmerte sich nicht mehr um die Beiträge für seine private KV und zwar über einen längeren Zeitraum. Spannend: Wie ist das da mit den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Hamburg hatte einen Fall zu behandeln, in dem es zu einem Unfall zwischen einem PKW kam, der aus einer schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt fuhr und einem Radfahrer, der verbotwidrig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

130 km/h durfte der Betroffene auf der BAB fahren. 181 km/h fuhr er. Vorsatz wäre da sicher denkbar. Die Feststellungen des AG waren dem BayObLG aber zu unklar für die Vorsatzannahme: I. Auf die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war im Straßenverkehr straffällig geworden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und er war zweifacher "Bewährungsversager". Beim LG gab es da trotzdem noch eine Bewährungsstrafe - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Jahren schrieb ich ein Editorial für die SVR. Es ging um die Frage, wie damit zu verfahren ist, wenn mein Fahrrad beim Sonntagsbrötchenkauf nicht den Anforderungskontakt der LZA ... Weiterlesen

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