Verkehrsrecht

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Aus der Textbausteinküche des BGH: Prüfung des minder schweren Falls

Veröffentlicht am 12.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon vor ein paar Tagen hatte ich etwas aus der Textbausteinküche des BGH. Der BGH nutzt bekanntlich gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu ... Weiterlesen

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Letztes Wort ist immer das des Betroffenen/Angeklagten = höchstpersönlich!

Veröffentlicht am 10.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In OWi-Sachen kommt es ja regelmäßig zu Entbindungsentscheidungen nach § 73 Abs. 2 OWiG. Diese Norm lautet: § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (1) Der Betroffene ist zum ... Weiterlesen

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Unbelehrbar: Fahrverbot auch trotz beruflicher Härten nötig!

Veröffentlicht am 08.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Fahrverbotsrechtsprechung: Das Regelfahrverbot indiziert u.a. die Angemessenheit dieser Rechtsfolge. Sind berufliche Härten feststellbar, die zu einem nicht anders abwendbaren ... Weiterlesen

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Verkehrsverwaltungsrecht: Führerschein weg wegen Metaboliten harten Drogen - Unbewusste Drogenaufnahme? "Da lachen ja die Hühner!"

Veröffentlicht am 06.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller war mit Drogenrückständen (Kokain, Amphetamin) im Blut im Straßenverkehr angetroffen worden. Klar kam es zu einer Fahrerlaubnisentziehung. Hiergegen versuchte sich der ... Weiterlesen

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Vollmacht nicht vorgelegt: Zustellung des Bußgeldbescheides nicht ok = Einstellung wegen Verjährung

Veröffentlicht am 06.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die OLGe sind gerne großzügig, was die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht angeht, wenn der Verteidiger keine Vollmachtsurkunde zur Akte gereicht hat. Das LG Kleve dagegen ... Weiterlesen

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"HH 1933" als Kennzeichen? "Nö!", meint das VG.......Schade...den Hintergrund kann man noch nicht nachlesen

Veröffentlicht am 06.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei oder drei Tagen lief eine Meldung durch die Tagespresse, in der es um die "Einziehung" eines Fahrzeugkennzeichens mit dem Inhalt "... HH 1933" ging. Das VG Düsseldorf, Urteil v. 30.04. ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg erklärt Verfahrensrüge nach Beweisantragsablehnung

Veröffentlicht am 04.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Revision kann mit der Sachrüge ("Rüge der Verletzung materiellen Rechts") oder mit der Verfahrensrüge ("Rüge der Verletzung formellen Rechts") begründet werden. Während erstgenannte Rüge nur ... Weiterlesen

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Aus der Textbausteinküche des BGH: Beihilfe - psychische Beihilfe - Anwesenheit am Tatort

Veröffentlicht am 02.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH nutzt gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu vertiefen. Hier geht es etwa um die Beihilfe: Wegen Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB ... Weiterlesen

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600 Euro Geldbuße - bedarf es da der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen?

Veröffentlicht am 30.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Eigentlich schon! Hier aber nicht!", so kann man vielleicht die nachfolgende Entscheidung des Kammergerichts zusammenfassen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des ... Weiterlesen

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Der mündliche Strafantrag beim BGH....

Veröffentlicht am 30.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Strafantrag (§ 77 StGB) ist schriftlich (oder zu Protokoll, § 158 Abs. 2 StPO) zu stellen...binnen 3 Monaten (§ 77b StGB). Der BGH hatte gerade solch einen Fall. Eigentlich erstaunlich, dass ... Weiterlesen

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