Verkehrsrecht

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Täter hat Glück: Zäsurwirkung des Unfalls bei Dauerdelikt FoFE ist egal, wenn eine "parallele" Tat der Urkundenfälschung vorliegt

Veröffentlicht am 24.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Dauerstraftat, wird also durch kleinere Fahrtunterbrechungen nicht in zwei materiell selbständige Taten unterbrochen. Unfälle dagegen führen zu einer Zäsur, ... Weiterlesen

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Falsch: "Poliscan kenne ich....dazu hatte ich schon ein Gutachten!"

Veröffentlicht am 22.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Tatrichter verwertete ein ihm bekanntes Gutachten zu Poliscan aus einem Parallelverfahren zu lasten des Betroffenen. Als gerichtskundig. Falsch, denn so etwas darf nicht als gerichtskundig ... Weiterlesen

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Zustellungsprobleme: Heilung durch Erhalt des Schriftstücks durch rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Verteidiger...selbst wenn später erst Vollmacht erteilt würde

Veröffentlicht am 20.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zustellungsrecht ist immer eine etwas sperrige Materie. Hier geht es um eine fehlerhafte Zustellung und die Heilung derselben. Der Verteidiger hatte das zuzustellende Schriftstück erhalten: I. ... Weiterlesen

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Einspruch im Bußgeldverfahren durch Anwalt doch nur mittels beA?

Veröffentlicht am 18.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte hier bereits über eine Entscheidung des AG Hameln berichtet, die sich mit der Frage der Einspruchseinlegung eines Anwalts befasste: Darf er noch wie bisher einlegen oder muss er das ... Weiterlesen

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Fahrzeugbeschlagnahme nach Rennteilnahme: Hilft die Sicherungsübereignung?

Veröffentlicht am 16.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nein! Jedenfalls nicht beim LG Verden. Der Beschuldigte fand die Beschlagnahme "seines" nach Teilnahme an einem Rennen nicht so toll. Das LG hatte da wenig Probleme: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

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Nochmals das OLG Düsseldorf: Eichfragen....

Veröffentlicht am 14.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen war das OLG Düsseldorf bereits im Blog mit dieser Enstcheidung vertreten. Da ging es um die Frage der Rechtsbeschwerde gegen eine Beweisantragsablehnung. Nun soll es um den ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf zur Rechtsbeschwerde wegen Beweisantragszurückweisung "zur Wahrheitserforschung nach pflichtgemäßem Ermessen nicht erforderlich" in Bußgeldverfahren

Veröffentlicht am 12.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher komme ich auf diese Entscheidung des OLG Düsseldorf noch einmal aus anderen Gesichtspunkten zurück. Heute geht es um die Rechtsbeschwerde, die auf eine unzulässige Ablehnung eines ... Weiterlesen

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Lesetipp: Hecker zur jüngsten BGH-"Steinewerfer"-Entscheidung

Veröffentlicht am 10.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Steine werden auf ein fahrendes Auto geworfen: Ein Außeneingriff in den fließenden Verkehr - eigentlich würde das jeder Verkehrsrechtler als § 315b StGB qualifizieren. Der 4. Strafsenat des BGH ... Weiterlesen

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Unterbringungsgutachten auch bei langen Abstinenzzeiten?

Veröffentlicht am 08.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannendes Thema: Besteht ein Hang eines Straftäters, Drogen oder Alkohol zu sich zu nehmen, so ist § 64 StGB stets zu prüfen. Hierzu gehört dann auch die Einholung eines ... Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte mögen Strafurteile nicht so....

Veröffentlicht am 06.06.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich bindet die Eignungsbeurteilung des strafrichterlichen Urteils auch die Verwaltungsbehörde. Gleichzeitig mögen sich Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte nicht binden lassen. So ... Weiterlesen

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