Veröffentlicht am 02.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Daten für die Messung des Betroffenen hatte der verteidiger bzw. der von ihm beauftragte SV schon bekommen. Jetzt wollte der Verteidiger auch noch die Daten der gesamten Messserie. "Zu viel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine etwas ältere Enstcheidung habe ich anlässlich von Recherchen gefunden. Es geht um die Frage, wann eigentlich bei einem Rotlichtverstoß ein Gutachten einzuholen ist, wenn der Verteidiger ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann ja mal passieren: Die große Strafkammer schafft es nicht, die Fahrerlaubnisentziehung nicht ordnungsgemäß zu tenorieren. Sie hat wohl tenoriert: "Der Fahrerlaubnis wird entzogen. Vor Ablauf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt eine tolle Ausrede für Handynutzer am Steuer an Ampeln abgesegnet: "Ich hatte den Motor doch ausgeschaltet!" Diese ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder ein Klassiker, auch wenn man sich mit Nichtjuristen unterhält: Darf man als Fußgänger den Parkplatz für einen Dritten freihalten? Darf man als weiterer Verkehrsteilnehmer, der auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu muss der BGH mal wieder im Verkehrsstrafrecht auf allgemeingültige Standards hinweisen: b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB – ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar würde jeder Nichtjurist sagen: Wenn der Täter nach der Tat sich sorgfältig daran macht, die Tatspuren zu vernichten, dann zeigt dass doch, dass er besonders hohe kriminelle Energie hat. Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich weiß jeder Verkehrsrechtler: Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung ist grundsätzlich ein "no go". Natürlich gibt es Ausnahmen. Denkbar etwa ist m.E. ein Fall eines Angeklagten, der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal liest man ja in älteren Entscheidungen Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, die man aber gar nicht auf dem Schirm hat. So etwa die OWiG-mäßig ausgestalteten Möglichkeiten im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal etwas StPO. Gilt aber über §§ 46 , 71 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Die Problematik: Ist man als Gericht an den einmal erteilten rechtlichen ... Weiterlesen

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