Verkehrsrecht

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Leivtec XV3: Auch das OLG Oldenburg stellt lieber nach § 47 OWiG ein

Veröffentlicht am 14.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte ich über die Probleme mit Messungen mit Leivtec XV3 berichtet. Ich hatte damals bereits auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg hingewiesen. Hier nun der ... Weiterlesen

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Aus dem Saarland: Rohmessdaten bei ES 3.0-Messungen und Fahrtenbuchauflage

Veröffentlicht am 12.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann eigentlich in Fällen einer ES 3.0-Messung eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden? Verstößt die Verwertung derartiger Messergebnisse gegen die Rechtsprechung desSaarlVerfGH? Das OVG im ... Weiterlesen

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Lesetipp: Steinert zum Diesel-Abgasskandal

Veröffentlicht am 10.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis: Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag aus dem Vormonatsheft kostenfrei zur Verfügung. Vor ein paar Tagen wurde ein zusammenfassender ... Weiterlesen

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Zäsur bei Dauerstraftat auch durch Nichtunfall

Veröffentlicht am 08.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schöner Fall. Der Angeklagte hat getrunken und fährt durch Berlin. Er verunfallt. Aber: Der Fremdschaden ist allenfalls belanglos. Damit lag kein Unfall im Sinne der §§ 34 StVO, 142 StGB vor ... Weiterlesen

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VerfGH NRW: Verfassungsbeschwerde muss schön begründet werden!

Veröffentlicht am 06.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Wochen war der VerfGH des Landes NRW bereits Gegenstand des Blogs. Es ging um die Rechtsprechung des Saarl. VerfGH zu Traffistar-Messungen. Damals hatte das NRW-Verfassungsgericht ... Weiterlesen

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Regelfahrerlaubnisentziehung nach E-Scooter-Trunkenheitsfahrt

Veröffentlicht am 04.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich treiben die E-Scootertrunkenheitsfahrten die Rechtsprechung weiter um. M.E. ist hier die Regelungeeignetheit des § 69 Abs. 2 StGB durchbrochen. Die wohl h.M. sieht das freilich anders ... Weiterlesen

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Verdoppelte Geldbuße wegen Vorsatzes? Darf das AG ohne rechtlichen Hinweis!

Veröffentlicht am 02.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen hatte ich im Blog diese Enstcheidung bereits hinsichtlich der Annahme des Vorsatzes bei einem Geschwindigkeitsverstoß besprochen. Heute geht es darum, dass das AG aufgrund des ... Weiterlesen

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Statt 60 km/h satte 107 km/h: Vorsatz?

Veröffentlicht am 30.03.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorsatz beim Geschwindigkeitsverstoß ist ein Klassiker des VerkehrsOWi-Rechts. Die Rechtsprechung der OLGe tendiert hier mittlerweile dazu, schon ab 40 % Überschreitung ein Vorsatzverurteilung ... Weiterlesen

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Mal wieder ein Paukenschlag: Leivtec XV3 - derzeit außer Betrieb

Veröffentlicht am 28.03.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits seit einiger Zeit sind Probleme mit Leivtec XV3 bekannt. Messungen sollen falsche Ergebnisse bringen. Für ein eigentlich als zuverlässig angesehenes Messgerät, das in der Vergangenheit ... Weiterlesen

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Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer beim OLG Brandenburgschon nach 1 Jahr und 4 Monaten: Eigene Sachentscheidung = Absehen vom FV; Kostenvorteil von 1/3

Veröffentlicht am 28.03.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung: Die "fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer, wie ich sie immer nenne. Etwa 2 Jahre nach der Tat tritt sie ein, falls nicht noch in diesem Zeitraum ... Weiterlesen

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