Worum geht es: Das Messgerät Traffistar S 330 speichert keine Rohmessdaten. Warum nicht? Um nicht zu verunsichern, damit die Messung nicht in Frage gestellt werden kann! Vor allem nicht durch ... Weiterlesen
Wahrscheinlich tut der Verstoß tatsächlich nichts zur Sache. Warum sollten Messungen deshalb falsch sein? Gleichwohl ist es doch erstaunlich, wie unwichtig PTB-Vorgaben zu sein scheinen. Wird ... Weiterlesen
Bayerisches Verfassungsrecht ist nicht so sehr mein Steckenpferd. Aber es muss wohl anders sein, als etwa das im Saarland. Die BayObLG-Rechtsprechung wird so uneingeschränkt gestützt. Die ... Weiterlesen
Im gerichtlichen Bußgeldverfahren nach Einspruch wird in der Regel durch Urteil entschieden, falls nicht ausnahmsweise eine Einstellung oder eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 5 OWiG ... Weiterlesen
Üblicherweise werden bei einfachen Messungen durch Nachfahren ohne justierten/geeichten Tacho 20 % als Toleranz abgezogen. Alle OLGe machen das so. Alle????? Nein. das OLG Köln hat gerade für ... Weiterlesen
Blogleser*innen wissen, dass ich Mitherausgeber der SVR bin. Dort wird jeden Monat ein Beitrag aus dem Vormonatsheft kostenfrei online gestellt. Diesma Ludwig Laub, Polizeiliche Sonderrechte ... Weiterlesen
Das AG hatte ein langes Regelfahrverbot abgekürzt auf 1 Monat und stattdessen die Regelgeldbuße auf 3600 Euro erhöht. Letzteres geht gar nicht und hätte (wenn es der einzige Urteilsfehler ... Weiterlesen
Wie schon vor zwei Tagen ein Fundstück anlässlich einer Rechtsprechungsrecherche: Der Angeklagte war ein lieber Typ. Und dann passiert ihm eine Unfallflucht auf einem Baumarktparkplatz. Schaden ... Weiterlesen
Am Jahresende/Jahresanfang sammle ich immer die wesentliche Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht zusammen. Oft finden sich da dann Entscheidungen, die erst verspätet veröffentlicht wurden und ... Weiterlesen
Der Angeklagte hatte seinen Hänger mit einem falschen Nummenrnschild in öffentlichem Verkehrsraum abgestellt. Das BayObLG hat hier klargestellt, dass auch das schon reicht, um im Sinne des § 22 ... Weiterlesen
