Veröffentlicht am 29.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der sog. "EU-Führerschein" ist einmal wieder in aller Munde: Das OLG Thüringen (Beschl. v. 27.4.09 - 1 Ss 164/08) hat nämlich seine Rechtsprechung geändert und der EuGH-Entscheidung in der ... Weiterlesen

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FührerscheintourismusFahrerlaubnsOLG ThüringenVerbotsirrtumEU-/EWR-FahrerlaubnisVerkehrsstrafrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer ringen die Gerichte um die Frage, wie mit unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort umzugehen ist, wenn nachträglich nach einem unbemerkten Unfall der Fahrer auf das Schadensereignis ... Weiterlesen

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OLG HamburgUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortUnfallfluchtUnvorsätzliches Entfernennachträgliche KenntnisnahmeUnfallortVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion um den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist in vollem Gange (letzte Blogbeiträge hierzu: SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen

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RichterBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOBereitschaftsdienstBereitschaftsdienstrichterjurabilisPolizistenVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt ... und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: "...Mich nervt es mindestens 1x in der Woche, dass an der Uni ... Weiterlesen

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SchadenFahrverbotUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrradMatthias Böse§ 142 StGBFahrerlaubnientziehungBagatelleBagatellschadenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPODominik BoeckerVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dogmatik der Fahrlässigkeitsdelikte zu Hause sind ... Weiterlesen

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AutorennenBGHFahrlässigkeiteinverständliche FremdgefährdungTatherrschaftDr. Janique BrüningDr. Gerhard TimpeZJSVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOpolizeiliche AnordnungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" ( Beitrag vom 30.3.09 ): "Ein Bekannter ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungGeldbuße§ 25 StVG§ 69 StGB§ 4 BKatVballmannIm Namen des VolkersStrafprozesse und andere UngereimtheitenRechtsanwalt Werner SiebersVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das war ein deutliches Zeichen, wenn auch weniger als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Das LG Leipzig hat am 19.3.09 zwei 28 und 29 Jahre alte Angeklagte verurteilt, die Steine von eine ... Weiterlesen

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AutobahnSteinewerferLG LeipzigAutobahnbrückeA 9Verkehrsstrafrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO war schon mehrfach ein Thema im Blog. Wichtig jetzt für Anwälte: Jetzt hat das Kammergericht entschieden, dass immer dann, wenn ein ... Weiterlesen

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KGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobe§ 81a StPOPflichtverteidigungTunkenheitsfahrtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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