Veröffentlicht am 29.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach schon war § 81a StPO und hier die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutprobenentnahme Gegenstand des Blogs. Nun hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit ... Weiterlesen

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BeweiserhebungRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn es sich um technische Sachverhalte dreht, dann tun sich Juristen oftmals schwer und verlassen sich nahezu blindlings auf Sachverständige. Der Münsteraner Dipl-Ing. Stefan Schneider hat hier ... Weiterlesen

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LeichtkollisionUnfallUnfallfluchtWahrnehmbarkeitVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...diese Frage stellt sich nach Trunkenheitsfahrten von Motorbootführern, die übrigens ebenso wie bei (Land)Fahrzeugen über § 316 StGB geahndet werden. Gerade haben zwei Oberlandesgerichte ( OLG ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungTrunkenheitsfahrtKraftfahrzeugeMotorbooteVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, der wird in der Regel später verwaltungsrechtlich mit einer Fahrerlaubnisentziehung rechnen müssen. Oft wird aber auch nach kleinsten Fahrfehlern versucht ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungAmphetaminAusfallerscheinungenFahruntüchtigkeitVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrverbot als Hauptstrafe? Es schien in den letzten Monaten Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem der Versuch der Politik, ein solches Instrument zu schaffen weithin auf Kritik gestoßen war. Der ... Weiterlesen

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FahrverbotHauptstrafeZypriesVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtBecksteinZwei Maß BierVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Herr RiAG Carsten Krumm hat in seinem heutigen Blog-Beitrag auf eine Entscheidung des OLG-Bamberg hingewiesen. Danach ist es keine strafbare Beleidigung, einen Polizisten "komischer Vogel" zu ... Weiterlesen

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Entscheidung der WocheBeleidigungKomischer VogelOberförsterPolizistVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrechtVerlag
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Veröffentlicht am 19.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade Polizeibeamte sind oft den übelsten Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich ist es gut und richtig, hier ein Strafverfahren durch eine Strafanzeige und Strafantragsstellung in Gang zu setzen ... Weiterlesen

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BeleidigungPolizeibeamterVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrverbotsvollstreckungVollstreckungFreigangJVAVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 erneut mit dem Thema "Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizei" befasst. Es hat keinen Verfassungsverstoß in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweiserhebungBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeAnordnung durch PolizeiBlutprobeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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