Veröffentlicht am 08.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, das sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbarkeit einer nichtrichterlich angeordneten Blutprobe (§ 81a StPO) ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne ... Weiterlesen

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Beschwerde§ 111a StPOorläufige FahrerlaubnisentziehungZuständigkeitsverschiebbungZuständigkeitswechselAnklageerhebungErmittlungsrichterVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. Es ging um die Verwertbarkeit einer staatsanwaltschaftlich ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobestaatsanwaltschaftliche BlutprobenanordnungAG ReutlingenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleserin "Marie" hat auf einen interessanten Bericht in der SZ hingewiesen. Wegen fahrlässiger Tötung - § 222 StGB - wurde ein deutscher Diplomat zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Er ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungMoskauDiplomatVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Aufl. 2009 erscheinende Buch > Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenNomosHentschelHentschel/KrummFahrerlaubnis und AlkoholVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme ging. Der anordnende Polizist ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBAKBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Beck-Aktuell findet sich eine Meldung über eine Entscheidung des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten ... Weiterlesen

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OLG CelleHalterbeck-aktuellKfzAusschlachtenAbfallbeseitigungVerkehrsstrafrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu schaue ich ja gerne in das Forum der Verkehrsanwälte rein. Hier ein Fall, in dem der Angeklagte sich wohl mit einer "Kurzstreckenfahrt" aus dem Fahrerlaubnisentzug herausreden will ( ... Weiterlesen

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ForumVerkehrsanwälteTrunkenheitsfahrtKurzstreckenfahrtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beck-Fachdienst Strafrecht hat mal wieder eine verkehrsrechtliche Besprechung online: OLG Brandenburg , Beschluss vom 10.06.2009 - 2 Ss 17/09, BeckRS 2009, 24152 (auf die Entscheidung war ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKVorsatz§ 316 StGBOLG BrandenburgVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem schon einige Monate alten Beitrag "Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel? hat nun Blogleser und Polizist Peter Wollgarten einen ganz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizei AachenPeter WollgartenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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