Verwaltungsrecht

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a.i.d.a. und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter? mit Update 6. August 2009

Veröffentlicht am 02.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen

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MünchenBayernVerfassungsschutzRechtsextremismusLinksextremismusa.i.d.a.StaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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"Eine Keksdose und ein paar Flaschen Wasser"

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

"Das läuft seit fünf Jahren ohne große Formalien. Der Richter kommt mit einer Keksdose und ein paar Flaschen Wasser und dann geht es los. Und in der Regel kommt man zu einer Einigung und einen ... Weiterlesen

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Gericht und MediationVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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OVG Münster legt dem EuGH Frage zur Reichweite des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vor

Veröffentlicht am 18.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

§ 2 Abs. 1 UmwRBehG sieht vor, dass in- und ausländische Umweltschutzvereinigungen vor den Verwaltungsgerichten gegen bestimmte Vorhaben nach § 1 Abs. 1 UmwRBehG vorgehen können. Hierzu müssen ... Weiterlesen

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VerbandsklageUmwRBehGAarhus-KonventionUmweltrechtsbehelfsGRechtsbehelfUmweltschutzvereinigungDrittschutzÖffentlichkeitsbeteiligungs-RichtlinieKlagebefugnisVerwaltungsprozeßrechtInvestitionsvorhabenStaatsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinienentwurf zum innergemeinschaftlichen Handel mit Rüstungsgütern

Veröffentlicht am 17.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Am 16.12.2008 hat das Europäische Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die ... Weiterlesen

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RictlinieAußenwirtschaftsrechtWaren- und DienstleistungsverkehrRüstungsgüterDual-UseAusfuhrDurchfuhrVerbringungMitgliedstaatenGenehmigungen innergemenschaftliche AusfuhrVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Mediation macht Angst

Veröffentlicht am 14.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

In Augsburg sollte der Streit über ein Verkehrskonzept mit einer Mediation gelöst werden, jedoch hat der Stadtrat offenbar Angst, dadurch die Entscheidung aus der Hand zu geben. Darüber ... Weiterlesen

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MediationBürgerbeteiligungVerkehrskonzeptKonfliktregelungeinvernehmliche LösungVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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VG Ansbach: ElektroGKostV nichtig

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Kostenverordnungen des Bundes scheinen derzeit unter einem schlechten Stern zu stehen. Nachdem das VG Berlin die EmissionshandelskostenVO (EHKostV) am 01.02.2008 teilweise für nichtig erklärte ( ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachGebührenberechnungNichtigkeitGebührenaufkommenKalkulationStiftung EAREARElektroGKostVOVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Erinnert doch an Michel aus Lönneberga: Privatmaut auf Fahrradwegen

Veröffentlicht am 26.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen

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MautFahrradmautMichelPrivatmautPrivatstraßeSchleswig-Holsteinisches VerwaltungsgerichtSyltVerkehrsverwaltungsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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VG Wiesbaden: Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

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SISEinreiseverbotSchengener-Informations-SystemVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Entwurf zum BSI-Gesetz: Anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet geplant ?

Veröffentlicht am 16.02.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Immer mehr Überwachung? Lesenswert hierzu das aktuelle - und kritische - Editorial von Dr. Patrick Breyer im Februarheft der MMR: Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens ... Weiterlesen

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MMRTelemediengesetz§ 15 Abs. 9 TMGAufzeichung SurfverhaltenDr. Patrick BreyerGesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des BundesNutzungsdatenSurfprotokollInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Vertragsentwurf zu Internetsperren vom Chaos Computer Club veröffentlicht

Veröffentlicht am 13.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von ... Weiterlesen

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GutachtenKJMZensurKinderpornographieCCCHacktivismusInternetsperrenNoldeSieberSperrverfügungenVertragvon der LeyenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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