Veröffentlicht am 17.09.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in ... Weiterlesen

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InternetIslamismusVideoVerbotMohammedSchmähungPro DeutschlandStaatsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in ... Weiterlesen

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ReformJugendschutzgesetzFSKUSKAltersfreigabeOnlineNovellierungBundesjugendministeriumVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 07.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849 , gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, ... Weiterlesen

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VGH MünchenDemonstrationFesthaltenPolizeibusGefangenentransporterFeststelluung der RechtswidrigkeitStaatsrechtVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. ... Weiterlesen

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ScientologyStaatsrechtVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BGH hat gestern, am 28.09.2011, entschieden, dass Glücksspiele und Sportwetten im Internet verboten bleiben (Az: I ZR 92/09). Der Pressemitteilung des BGH war zu entnehmen, dass der BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.09.2011 von Dr. KauchBild von Dr. Kauch

Liebhaberimkereien haben eine richtungweisende Entscheidung für den Lebensmittelbereich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirkt. Nachdem die Kläger in ihrem Honig bis zu 4,1% Genmais- ... Weiterlesen

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Europäischer GerichtshofLebensmittelGen-HonigImkerGenmais-PollenMaissorte MON810Urt. v. 06.09.2011 – Rs C-442/09 -Gentechnikrechtgentechnisch veränderte OrganismenGVOKennzeichnungpflichtZulassungsverfahrenSchadensersatzansprücheVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 12.09.2011 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Die Meldung selbst ist zwar schon ein paar Tage alt, dadurch aber nicht weniger interessant: Das Hessische Justizministerium hat Bilanz gezogen und die Gelegenheit genutzt, seine Zentralstelle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es aus der Beck-Community Kommentare zu dieser (mich nicht sehr überraschenden) Meldung? Aus der Pressemitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. ... Weiterlesen

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