Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Telekom , AWD , Lidl , die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzten Wochen nehmen schon fast inflationäre Ausmaße an. Schon aus Imagegründen waren die Unternehmen bisher ... Weiterlesen

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DatenschutzBußgeldOrdnungswidrigkeitInformationspflicht§ 42a BDSGDatenpanneVerwendungsverbotSelbstbezichtigungBDSG-Novellesensible datenZeitungsanzeigenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das AG Dessau-Roßlau und das VG Ansbach sind uneins über den Begriff des Haushaltsgeräts i.S.d. ElektroG. Das AG legt ein praxisnahes Verständnis der Gerätekategorien zugrunde, erlegt ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachOrdnungswidrigkeitStiftung EARUmweltbundesamtHaushaltsgeräteRegistrierungspflichtHaushaltprivater HaushaltElektro-Altgeräte-RegisterAG Dessau-RoßlauVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 23.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz der Ausstrahlung einer Episode der Reihe "I want a famous Face" ... Weiterlesen

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JugendschutzKJMBeurteilungsspielraumFernsehenMTVi want a famous faceSendezeitbeschränkung§ 5 JMStVFSFJugendschutzverfahrenVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 01.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen

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GewinnspielCall In50 CentGlücksspiel§ 8a RStVVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Für viele Unternehmen stellt die Rundfunkgebührenpflicht eine – z.T. auch sehr kostspielige – Belastung dar. Umso ärgerlicher muss es den Betroffenen erscheinen, dass GEZ und Rundfunkanstalten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatten sie damit teilweise Erfolg (z.B. zahlt die ... Weiterlesen

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