Verwaltungsrecht

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ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

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BußgeldBayVGHGewinnspielsendungGewinnspielsatzungVerstoßPrivatsenderInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Täterschaft des Compliance Officers möglich -- Gilt dies auch für Umweltbeauftragte und Ausfuhrverantwortliche?

Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff. ) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Officers“ bejaht. Im zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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GarantenpflichtCompliance OfficerUmweltbeauftragteAusfuhrverantwortlicheÜberwachungsgarantTäterschaftTeilnahmeVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH ... Weiterlesen

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GewinnspielVGH MünchenGewinnspielsendungGewinnspielsatzungNeun LiveBay VGHInformationsrechtVerwaltungsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Schluss mit der Geheimniskrämerei: Datenpannen und § 42a BDSG

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Telekom , AWD , Lidl , die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzten Wochen nehmen schon fast inflationäre Ausmaße an. Schon aus Imagegründen waren die Unternehmen bisher ... Weiterlesen

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DatenschutzBußgeldOrdnungswidrigkeitInformationspflicht§ 42a BDSGDatenpanneVerwendungsverbotSelbstbezichtigungBDSG-Novellesensible datenZeitungsanzeigenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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"Wenn Gerichte sich streiten“: Was sind eigentlich Haushaltsgeräte?

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das AG Dessau-Roßlau und das VG Ansbach sind uneins über den Begriff des Haushaltsgeräts i.S.d. ElektroG. Das AG legt ein praxisnahes Verständnis der Gerätekategorien zugrunde, erlegt ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachOrdnungswidrigkeitStiftung EARUmweltbundesamtHaushaltsgeräteRegistrierungspflichtHaushaltprivater HaushaltElektro-Altgeräte-RegisterAG Dessau-RoßlauVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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VG München: "MTV - I want a Famous Face" ist entwicklungsbeeinträchigend für Jugendliche

Veröffentlicht am 23.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz der Ausstrahlung einer Episode der Reihe "I want a famous Face" ... Weiterlesen

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JugendschutzKJMBeurteilungsspielraumFernsehenMTVi want a famous faceSendezeitbeschränkung§ 5 JMStVFSFJugendschutzverfahrenVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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VG Berlin: Gewerberechtliches Totalverbot für Internet-Gewinnspiele?

Veröffentlicht am 01.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d ... Weiterlesen

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GewinnspielGewerberecht§ 33d GewOGewerbeordnungOnline-GamesInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen

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GewinnspielCall In50 CentGlücksspiel§ 8a RStVVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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VG Schleswig: Keine Rundfunkgebühr bei nicht als Empfänger genutztem PC

Veröffentlicht am 10.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Für viele Unternehmen stellt die Rundfunkgebührenpflicht eine – z.T. auch sehr kostspielige – Belastung dar. Umso ärgerlicher muss es den Betroffenen erscheinen, dass GEZ und Rundfunkanstalten ... Weiterlesen

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OVG Berlin-Brandenburg: Somalier im kenianischen Piratenprozess haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme Deutschlands für deutschen Anwalt

Veröffentlicht am 10.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

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