Veröffentlicht am 16.06.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Es ist eine immer wieder diskutierte Frage: Wie ist die Einigungsgebühr zu berechnen? Schauen wir uns folgende Konstellation genauer an: Werden Einigungsgespräche vor Gericht teilweise zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.06.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Das Bundessozialgericht (Az: B 1 A 2/20 R) entschied, dass der Bund zur Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nicht auf die Beiträge der Krankenkassen zugreifen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

In zwei Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Beschränkung der stationären Behandlung von Patienten rechtmäßig ist ( Beschlüsse vom 30. April ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in kürzester Zeit ein Impfprogramm aufgelegt, das es so noch nie gegeben hat. Millionen, möglicherweise sogar Milliarden von Menschen werden in diesem oder dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das VG Mainz hat am 17.12.2020, Aktenzeichen: 1 K 778/19.MZ ein interessantes Urteil zu Art. 32 DSGVO-sogenannte technisch organisatorischer Maßnahmen (TOMs) - genauer zur sicheren E-Mail- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Abstimmung mit der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten (BlnLfDI) Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das LG Berlin (Deutsche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.02.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Ich melde mich heute mal ohne die Originalentscheidung in den Händen zu halten (meine Anfrage bei Deutsche Wohnen wurde abgelehnt und die endgültige Antwort des LG Berlin steht noch aus). Da die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Eines der spannendsten Fragen des Datenschutzrechts betrifft die Auslegung von Art. 82 I DSGVO bzgl. des immateriellen Schadensersatzanspruches bei Verstoß gegen die DSGVO. Zwar verweisen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bund und Länder beraten, die Impfverordnung anzupassen. Gerade hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlen, den Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca nur an Menschen zu verimpfen, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.01.2021 von Peter WinslowBild von peter_winslow

The Lincoln Project , a group dedicated to defeating Trumpism and similarly stupid politics, has played a wonderful game of political chess until yesterday. Yesterday, it played the Giuliani ... Weiterlesen

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