Veröffentlicht am 20.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beiträge zu kollektive Unterstützungssystemen unterliegen grundsätzlich der Versicherungsteuer, entschied das Finanzgericht Köln für ein umlagefinanziertes System zum Ausgleich abgelehnter, weil unrentabler Charteraufträge (Urteil v. 18.01.2017 - 2 K 3758/14, VersR 2017, S. 1549 m. Anm. Koss; BeckRS 2017, 109912). Doch die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den entschiedenen Fall eines nicht rechtsfähigen Vereins von Einschiffsgesellschaften hinaus.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei Mehrwertsteuer-Straftaten gehen längere europarechtliche Verjährungsfristen nationalen Regelungen zugunsten der finanziellen Interessen der Europäischen Union grundsätzlich vor , entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 05.12.2017 - C-42/17, M.A.S. und M.B.). Möglicherweise günstigere nationale Regelungen, so der EuGH, finden nur dann Anwendungen, wenn die Anwendung europäischer Regelungen gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Unvollständige Dokumentation, keine Röntgenkontrolle nach der Operation. Mit der Frage des Umfangs der Einstandspflicht eines Klinikarztes befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

sind viele Rechtsanwälte und Übersetzer mit ihrem Latein – und Deutsch und Englisch – am Ende. Sie können zwar schreiben und übersetzen (auch wenn dies ab und an bestritten wird), aber wissen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

auf mein Geständnis, mich bei den meisten anderen Rechtsordnungen nicht auszukennen, mit der Meinung, dass ich mich, wenn ich schon kein Jurist bin, unter anderem » wenigstens für die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wer jemals in einen Hundehaufen trat, kennt das Problem: welcher Hundebesitzer war wieder so rücksichtslos und macht seine Mitmenschen zum Hundehasser? Die mittelhessische Gemeinde Lohra soll hier mit einer DNA-Datenbank für die Hunde neue Wege gehen. Doch die Gegner berufen sich auf § 30 AO. Das Steuergeheimnis stünde einem Abgleich zwischen DNA laut Hundehaufen und Hundesteuer-Register entgegen - nach hier vertretener Auffassung zu Unrecht. Wer die Hinterlassenschaften seines Hundes öffentlich liegen lässt, hat kein Geheimnis mehr. Außerdem schützt § 30 AO nicht die Persönlichkeitsrechte von Tieren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der dritte und letzte Test der hinreichenden Richtigkeit einer juristischen Fachübersetzung besteht m. E. – wie bereits erwähnt – im Einfachheitstest ( simplicity test ) in Verbindung mit dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Im Bereich der juristischen Fachübersetzung hört man ab und an eine Argumentation, die ungefähr wie folgt lautet: Kein Rechtssystem gleiche dem anderen und eine wörtliche Übersetzung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Überschreitet die Krankenkasse die Frist zur Bearbeitung eines Leistungsantrages, gilt der Antrag als genehmigt. Die versicherte Antragstellerin kann die Leistung, eine Hautstraffungsoperation, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Eine juristische Fachübersetzung ist m. E. in hinreichendem, aber nicht in notwendigem Sinne richtig, wenn sie mindestens zwei von drei Tests standhalten kann, die jeweils zu einer Feststellung ... Weiterlesen

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