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BVerfG: Daten für die medizinische Forschung dürfen vorerst ausgewertet werden

Veröffentlicht am 22.05.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Die neu in das SGB V eingefügten Vorschriften zur Nutzung von Krankenversicherungsdaten für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung bleiben weiter in Kraft. Das hat das ... Weiterlesen

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Corona-bedingte Änderungen im Kartellrecht

Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Koalitionsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der ... Weiterlesen

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Kündigungs-/Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach BDSG ist DSGVO konform!

Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LAG Nürnberg ( Az: 2 Sa 274/19 vom 19.02.2020) hat eine praktisch sehr relevante Entscheidung mit vielen wichtigen Klarstellungen getroffen. https://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/ ... Weiterlesen

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Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

Veröffentlicht am 06.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corana-Pandemie ist auch eine Herausforderung für das Recht. Fragen stellen sich in allen Rechtsgebieten. Im Arbeitsrecht geht es u.a. auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Das ... Weiterlesen

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Corona - Geld zurück statt Gutscheine!

Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

In FAQs zum "EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten" hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27. April 2020 diverse Fragen zum ... Weiterlesen

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Corona-Pandemie und Ferienhausvertrag - kostenfreie Stornierung oder wer trägt die Kosten?

Veröffentlicht am 29.04.2020 von Dr. Stefanie Bergmann, LL.M.Bild von Stefanie.Bergmann

Viele Reisende haben über ein Vermittlungsportal im Internet ein Ferienhaus für den Sommer gebucht. Durch Einreiseverbote und örtliche Maßnahmen können sie das Ferienhaus nicht erreichen. Nun ... Weiterlesen

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Angstwerbung und Corona

Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die noch immer bestehenden Gesundheitsgefahren durch Corona werfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht nur die Frage nach einem Schutz vor Irreführungen (insbesondere über vermeintliche ... Weiterlesen

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Corona und EU-Datenschutz-Leitlinien zu „location data und contact tracing tools“

Veröffentlicht am 22.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Gestern hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine Richtlinie über die Nutzung von Systemen/Tools zur Ermittlung von Kontaktpersonen bzw. zur Lokalisierung von Personen im Zusammenhang ... Weiterlesen

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Legal Tech im Sommersemester 2020

Veröffentlicht am 14.04.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Am kommenden Montag beginnt an den Universitäten die Vorlesungszeit des Sommersemesters 2020. Infolge der Covid-19-Pandemie läuft die Lehre vorerst komplett digital . Digital ist dabei manchmal ... Weiterlesen

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Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in die Psychiatrie?

Veröffentlicht am 12.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Es war eine Pressemeldung vergangenen Freitag (10.04.2020), die in der Öffentlichkeit zu einiger Aufregung und insbesondere in den sozialen Medien zu kontroversen Diskussionen führte. Unter der ... Weiterlesen

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