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Ein Paradox der juristischen Fachübersetzung besteht darin, dass Fachbegriffe mit spezifischen Bedeutungen mit nur annähernden Entsprechungen übersetzt werden (können); denn kein Rechtssystem ... Weiterlesen

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht regelungslos. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte Beschlüsse der EZB zur Ermittlung der Verschuldungsquote (leverage ratio) für nichtig (EuGH, Urteile vom 13.07.2018 - T-733/16 - T-745/16 - T-751/16 - T-757/16 - T-758/16 - T-768/16, n.rkr.). Sechs französische Kreditinstitute wollten die Passivpositionen aus bestimmten Sparbüchern unberücksichtigt lassen, die EZB wollte diese einrechnen. Der EuGH gab den klagenden Kreditinstituten Recht.Weiterlesen

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) ist mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der BFH (Urteil v. 21.02.2018 - II R 21/15). Wird die Bemessungsgrundlage nicht aufgezeichnet, kann der Brutto-Spieleinsatz ohne Abschläge der Besteuerung zugrunde gelegt werden.Weiterlesen

"Mausi: Geheime Scheidung", lässt uns die österreichische Gratiszeitung "oe24" an den Neuigkeiten in Wiens 'Society' teilhaben. Außerhalb der Wiener Society sind Scheidungen und Patchwork-Konstellationen mit weniger Glamour versehen. Weil sich der Gesetzgeber am traditionellen Familienbild orientiert, erfordern sie eine sorgfältige juristische Vorbereitung.Weiterlesen