Veröffentlicht am 04.10.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Kenntnis erlangen  to discover, among other things. The verb to discover especially holds in connection with claims ( Ansprüche ) as contemplated by § 194 BGB. Generally, Kenntnis erlangen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2019 von Martin FriesBild von martin-fries

Legal Tech erwischt das anwaltliche Berufsrecht: Das BMJV hat im August ein Eckpunktepapier ( pdf ) für eine neuerliche Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt. Hauptsächlich geht es um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.09.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Pflegekräfte riskieren ihren Job, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben in der Patientendokumentation machen. Das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19 hielt die fristlose ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ärztliches Handeln unterliegt dem ökonomischen Minimal-Prinzip: Erreiche einen gegebenen Zweck mit dem geringsten Aufwand. Die Abrechnungen der Ärzte werden diesbezüglich regelmäßig überprüft. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Neben Vergesslichkeit und Realitätsscheue leidet das BMJV auch an einem rätselhaften, weil unziemlichen, Drang, die angekündigte Absicht der BT-Drucksache 19/10388 entschlossen zu ignorieren. Je ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der Referentenentwurf zum Gerichtsdolmetschergesetz wurde veröffentlicht. Er ist ein Beweis, der uns hätte erspart bleiben können, dass ein Vorhaben spätestens an der Umsetzung scheitert. Es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die Ankündigung eines Bundes-Gerichtsdolmetschergesetzes in der BT-Drucksache 19/10388 mit Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens war eine gute Nachricht. Zweifelsohne stellt dies ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 6. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass der Glaube eines Richters zu einem Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz geführt hat ( 1 StR 190/19 ). Die Tatsachen sprechen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Undercover recherchierende Journalisten müssen Patientenrechte und Arztgeheimnis beachten. In der Psychiatrie heimlich aufgenommenes Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.07.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In einem Host paper der European Union Institutions vom 29. April 2019 mit dem Titel »New Technologies and Artificial Intelligence in the field of language and conference services« lesen wir: ... Weiterlesen

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