Veröffentlicht am 07.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wichtiger Hinweis für alle privat krankenversicherten Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und andere Freiberufler. Tragen sie ihre Krankheitskosten selbst, um sich eine Beitragsrückerstattung ihres Krankenversicherers zu erhalten, so können diese nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.4.2017 - 11 K 11327/16, steuerlich nicht berücksichtigt werden. Es kommt weder eine Berücksichtigung als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen in Betracht.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere Themen
1964 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 05.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kindergeld gibt's auch für volljährige Kinder. Allerdings müssen definiert der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 EStG Voraussetzungen für den weiteren Bezug. Zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit 2012 gültigen Fassung entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.06.2017 - 5 K 2388/15), dass auch eine berufsbegleitende Weiterbildung der IHK zu einem Fachwirt den "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" darstellen kann. Eine 'reguläre' Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden Wochenarbeitszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und dem Abschluss des IHK-Fachwirts ist damit unschädlich für den Kindergeldbezug. Im Ergebnis stellte das Finanzgericht die angehenden IHK-Fachwirte den Master- und dual Studierenden gleich.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtFamilienrechtWeitere ThemenBildungsrecht
2336 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

11.407 Fahr- und Flugschulen gab es 2015 in Deutschland, Tendenz fallend. Inhaber und deren Berater beschäftigt jetzt eine Frage: Umsatzsteuerpflicht - ja oder nein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es sich beim Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B ("Pkw-Führerschein") und C1 ("Lkw bis 7,5 t") nicht um eine umsatzsteuerfreie Leistungen handelt? Die Antwort des EuGH könnte aber nicht nur Fahrlehrer betreffen. Denn der BFH hat außerdem gefragt, ob die Umsatzsteuerbefreiung an der Rechtsform des Ausbilders hängt?Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtWeitere ThemenBildungsrechtVerkehrsrecht
10264 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 27.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Psychotherapeuten in mehreren Bundesländern erhielten seit einigen Wochen Abmahnungen. Vorgeworfen wurde ihnen ein Verstoß gegen § 1 Abs. 8 der neu geänderten Psychotherapie-Richtlinie . Danach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
2671 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 21.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Sommer. Sonne. Schwimmbad. Tattoos sind Trend. Einer Studie der Ruhr-Universität Bochum zufolge sind mehr als 6 Millionen Deutsche tätowiert. Doch nicht jeder trägt ein Tattoo freiwillig und mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
2888 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug sein. Wie alle Berufsgeheimnisträger unterliegen sie gemäß § 203 StGB einer besonderen strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Mit der Änderung des § 203 Abs. 3 und Abs. 4 StGB hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Weg für eine klarere Regelung eines Graubereichs bei der Auslagerung von Dienstleistungen eröffnet. Nachdem eine Ablehnung durch den Bundesrat nicht erwartet wird, können wohl ab September auch Berufsgeheimnisträger IT-Dienstleistungen, Bürotätigkeiten oder die Aktenarchivierung/-vernichtung ohne strafrechtliche Sanktionen auslagern. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO) soll auf die Dienstleister von Berufsgeheimnisträgern ausgeweitet werden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtStrafrechtStrafverfahrensrechtWeitere ThemenInformationsrechtLegal Tech
5775 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 11.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ein „Bündel von Indizien“ reichte dem EuGH eine kausale Verbindung zwischen einer Hepatitis B Impfung und dem Auftreten von Multipler Sklerose herzustellen. Der Nachweis durch belegte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
3524 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 27.06.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Oft steht in einer Patientenverfügung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen. Im Ernstfall greift die Patientenverfügung nur dann, wenn solche Erklärungen auf die konkrete ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
5356 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Nun ist sie da: Die Urteilsbegründung ( BverwG vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 ). Mit Spannung erwartet. Bereits die Pressemitteilung vom 02.03.2017 - dazu der Beitrag vom 04.03.2017 - wurde viel ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
4649 Aufrufe
16
Veröffentlicht am 21.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch der freiwillige Landtausch nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes ( FlurbG ) führt zu keiner Aufdeckung stiller Reserven , entschied das FG Münster (Urteil v. 7.4.2017 - 4 K 2406/16 F, Rev. zugel.). Der Unterschiedsbetrag zwischen Zeitwert der übernommenen Flächen abzüglich des Buchwertes erhöht daher nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenAgrarrechtÖffentlich-rechtliches AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
5501 Aufrufe
1

Seiten