Veröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beim Sponsoring können es die Verantwortlichen in Unternehmen nicht richtig machen: verlangen sie eine Gegenleistung , so steht Korruption im Raum - so die jüngsten Ereignisse in Regensburg. Unterstützen Unternehmen Vereine und Stiftungen aus sachwidrigen Motiven heraus, liegt möglicherweise Untreue vor. Dieser Konflikt zwischen Skylla und Charybdis im Strafrecht lässt sich allenfalls im konkreten Einzelfall lösen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2017 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Vom 8. Bis 10. Februar 2017 findet die erste Berlin Legal Tech statt. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch den 8. Februar mit einem 2-tägigen Hackathon, und endet am Freitag den 10. Februar mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Über Fragen am Lebensende eines unheilbar kranken und dementen Mannes hatte das Münchner Landgericht I, Urteil vom 18.01.2017 – 9 O 5246/14 , http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-muenchen-i- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der Doktor auf dem Smartphone-Bildschirm überall mit dabei? Noch ist das eine Zukunftsvision. Einige Ärzte wollen ihre Technik für Video-Sprechstunden umrüsten. Denn ab dem 01. April 2017 können ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Mal eben noch die Welt und das System der vertragsärztlichen Versorgung retten, wollte das Bundessozialgericht (BSG) im Mai 2016, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R . Ein halbes Jahr später ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind, dürfen auch vor einem deutschen Finanzamt auftreten. Diesen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit wandten EuGH (Urteil v. 17.12.2015, C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt Hannover-Nord) und des BFH (Urteil v. 19.10.2016 - II R 44/12) nun auf die Steuerberatung an. Interessant ist, wer geklagt hatte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Investments sind wie eine Schachtel Pralinen - der Investor weiß nie, was er bekommt. Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen des Rückkaufs von sog. " Schrottimmobilien " hat der BFH in drei inhaltsgleichen Urteilen (Urteile v. 06.09.2016 - IX R 27/15, IX R 44/14, IX R 45/14) entschieden. Die als "Kaufpreis" bezeichneten Vergütungen für die Rückgabe von KG-Anteilen beinhalten ggfs. steuerpflichtige Einnahmen aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, ggfs. bei Privatpersonen aber nicht steuerbare Ausgleichszahlungen .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Gesetzgeber gibt es beim handelsrechtlichen Jahresabschluss - der Fiskus nimmt es bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Pensionsrückstellungen werden handelsrechtlich mit dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre abgezinst, steuerrechtlich muss mit 6% abgezinst werden. In der steuerlichen Gewinnermittlung sind Pensionsrückstellungen dadurch realitätsfern niedrig - und die Steuerbelastung entsprechend höher. Dadurch fließt Liquidität an den Fiskus, die zur Innenfinanzierung der Unternehmen dienen könnte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerentlastungen 2017/2018: In den nächsten beiden Jahren wird das Kindergeld für jedes Kind um jeweils zwei Euro erhöht. Außerdem werden die Grund- und Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer stufenweise erhöht. Zum Abbau der sog. 'kalten Progression' werden die Grenzwerte des progressiven Steuertarifs angepasst.Weiterlesen

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