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Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen nicht die Kosten für Medikamente, die Rauchern bei der Entwöhnung helfen sollen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht, Urteil vom 07. ... Weiterlesen

Sowohl bei Übersetzungen ins Englische als auch bei in englischer Sprache verfassten Texten wird man ab und an mit modifizierenden Satzteilen konfrontiert, deren Bezug zu anderen Satzteilen ... Weiterlesen

Ein Paradox der juristischen Fachübersetzung besteht darin, dass Fachbegriffe mit spezifischen Bedeutungen mit nur annähernden Entsprechungen übersetzt werden (können); denn kein Rechtssystem ... Weiterlesen

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht regelungslos. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte Beschlüsse der EZB zur Ermittlung der Verschuldungsquote (leverage ratio) für nichtig (EuGH, Urteile vom 13.07.2018 - T-733/16 - T-745/16 - T-751/16 - T-757/16 - T-758/16 - T-768/16, n.rkr.). Sechs französische Kreditinstitute wollten die Passivpositionen aus bestimmten Sparbüchern unberücksichtigt lassen, die EZB wollte diese einrechnen. Der EuGH gab den klagenden Kreditinstituten Recht.Weiterlesen