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Strafrechtliche Risiken für AG und AN beim Missbrauch von Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am 25.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Wie bereits im Rahmen der globalen Finanzmarktkrise 2008 setzt der Staat auch in der aktuellen Situation auf das Instrument des konjukturellen Kurzarbeitergeldes (KUG), um die von der COVID-19- ... Weiterlesen

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Corona – Einführung der digitalen Hauptversammlung

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Prof. Dr. Jochem ReichertBild von Jochem.Reichert

In Anlehnung unseres Beitrags vom 23. März 2020, in dem wir auf die Möglichkeiten präsenzloser Veranstaltungen durch gesetzliche Neuerungen für Gesellschaften in Artikel 2 des Gesetzesentwurfs ... Weiterlesen

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Eine Art Corona-Roundup

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Geborgenheit ist kein Grundbedürfnis . Da ein Behindertenbegleithund einem Kind einer alkoholkranken Mutter unter anderem Geborgenheit vermitteln könnte, wurde ihm ein solcher Hund verordnet. ... Weiterlesen

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Corona – Gesellschaftsrechtliche Neuerungen für Versammlungen ohne physische Präsenz

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Prof. Dr. Jochem ReichertBild von Jochem.Reichert

Corona – Gesellschaftsrechtliche Neuerungen für Versammlungen ohne physische Präsenz Anlässlich der erheblichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens wird in Kürze ein von der ... Weiterlesen

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Coronavirus: Handy-Ortung im neuen Seuchenschutzgesetz

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim ... Weiterlesen

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Eine Art Corona-Roundup

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Was Anwälte und Anwältinnen wissen müssen . Erstens müssen sie alle wissen, dass »[a]uch für Juristen [] diese Tage vor allem von Unsicherheit geprägt« sind. Zweitens müssen sie wissen, dass sie ... Weiterlesen

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Gesetzgebungsinitiative: Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung während Corona-Krise

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie ruft nun auch den Gesetzgeber im Arbeitsrecht auf den Plan. Politik und Sozialpartner wollen in der Corona-Krise Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern. Wer ... Weiterlesen

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Grundgesetz und Ausgangssperre

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Souverän ist, wer über die Ausgangssperre entscheidet. Das liest sich gut, - schön raunend. Der Satz stimmt aber nicht. Im Verfassungsstaat gibt es keinen Souverän: "Im Verfassungsstaat gibt es ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Wegfall der Geschäftsgrundlage - beispielsweise in der Gewerberaummiete

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten, nämlich dann, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt werden kann (zur Lage in Berlin siehe etwa https://www.berlin.de/ ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Neue Herausforderungen für das Verfahrensrecht

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Verfahrensvorschriften der ZPO sind für den „Normalfall“ gemacht. Der Gesetzgeber hat für eine Pandemie keine Besonderheiten vorgesehen (siehe aber § 245 ZPO, der womöglich bald die ... Weiterlesen

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