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Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

Veröffentlicht am 06.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corana-Pandemie ist auch eine Herausforderung für das Recht. Fragen stellen sich in allen Rechtsgebieten. Im Arbeitsrecht geht es u.a. auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Das ... Weiterlesen

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Corona - Geld zurück statt Gutscheine!

Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

In FAQs zum "EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten" hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27. April 2020 diverse Fragen zum ... Weiterlesen

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Corona-Pandemie und Ferienhausvertrag - kostenfreie Stornierung oder wer trägt die Kosten?

Veröffentlicht am 29.04.2020 von Dr. Stefanie Bergmann, LL.M.Bild von Stefanie.Bergmann

Viele Reisende haben über ein Vermittlungsportal im Internet ein Ferienhaus für den Sommer gebucht. Durch Einreiseverbote und örtliche Maßnahmen können sie das Ferienhaus nicht erreichen. Nun ... Weiterlesen

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Angstwerbung und Corona

Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die noch immer bestehenden Gesundheitsgefahren durch Corona werfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht nur die Frage nach einem Schutz vor Irreführungen (insbesondere über vermeintliche ... Weiterlesen

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Corona und EU-Datenschutz-Leitlinien zu „location data und contact tracing tools“

Veröffentlicht am 22.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Gestern hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine Richtlinie über die Nutzung von Systemen/Tools zur Ermittlung von Kontaktpersonen bzw. zur Lokalisierung von Personen im Zusammenhang ... Weiterlesen

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Legal Tech im Sommersemester 2020

Veröffentlicht am 14.04.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Am kommenden Montag beginnt an den Universitäten die Vorlesungszeit des Sommersemesters 2020. Infolge der Covid-19-Pandemie läuft die Lehre vorerst komplett digital . Digital ist dabei manchmal ... Weiterlesen

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Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in die Psychiatrie?

Veröffentlicht am 12.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Es war eine Pressemeldung vergangenen Freitag (10.04.2020), die in der Öffentlichkeit zu einiger Aufregung und insbesondere in den sozialen Medien zu kontroversen Diskussionen führte. Unter der ... Weiterlesen

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Corona und "Datenspende-App"

Veröffentlicht am 08.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (Herr Kelber) hat sich gestern Abend zur datenschutzkonformen Nutzung der angedachten „Datenspende-App“ geäußert. https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/ ... Weiterlesen

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Europäisches Parlament zu Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit Covid-19

Veröffentlicht am 08.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Das Europäische Parlament (EP) hat am 7.4.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der vor Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit Covid-19 gewarnt wird ( hier abrufbar ... Weiterlesen

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Irreführende Werbung mit Heilwirkungen in Corona-Zeiten

Veröffentlicht am 06.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Irreführende Angaben sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies gilt auch und insbesondere für irreführende Angaben über Heilwirkungen aller Art. Schon seit dem Beginn der Corona-Krise kursieren ... Weiterlesen

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