Veröffentlicht am 19.11.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Was tun gegen den Fachkräftemangel - besonders im Pflegebereich, insbesondere in Ballungsräumen? Eine Ordensgemeinschaft versuchte es in München mit günstigem Wohnraum. Doch das könnte jetzt mit mindestens 25% Lohnsteuer, ggfs. zusätzlichen Beitragen zur gesetzlichen Sozialversicherung belegt werden. Der Lohnsteueraußenprüfer sieht in den günstigen Mieten einen 'geldwerten Vorteil' (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Die Ordensgemeinschaft hätte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 16 EStG erstatten können. Auch die KiTa-Gebühren (§ 3 Nr. 33 EStG) ohne Yoga-Kurse (§ 3 Nr. 34 EStG) kann der Arbeitgeber übernehmen. Auch der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung überlassenes Mobilfunkgeräts oder Laptops bei lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Aber der geldwerte Vorteil verbilligten Wohnraums unterliegt der Lohnsteuer und damit grundsätzlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung. Für die Lohnsteuerpflicht ist es grundsätzlich unerheblich, in welcher Form der Arbeitnehmer vergütet wird. Grundsätzlich kein geldwerter Vorteil entsteht, wenn der Arbeitgeber Kosten in fast ausschließlich betrieblichem Interessen trägt. Im Pflegebereich muss der Arbeitgeber beispielsweise bestimmte Schutzimpfungen bezahlen, auch Schutzkleidung lösen keinen geldwerten Vorteil aus. Angewendet auf die Überlassung von Wohn- und Schlafräumen: die Bereitschaftsräume dienen (auch) dem privaten Schlafbedürfnis, vor allem aber der schnellen Verfügbarkeit im Einsatzfall. Dem müsste bei Wohnungen in der Nähe einer Pflegeeinrichtung durch einen angemessenen Abschlag auf die Vergleichsmiete Rechnung getragen werden. Denn der 'Vorteil' mindert sich doch erheblich, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen muss, im Notfall als erste/r gerufen zu werden, weil er/sie auf dem Klinikgelände wohnt. Nichts Anderes gilt nach hier vertretener Auffassung, wenn der/die Mitarbeiter/in anders keine Wohnung finden kann. Zu denken wäre beispielsweise an Fachkräfte mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Für alle darüber hinaus gehenden Fälle bleibt es nach der derzeit geltenden Rechtslage beim lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil. De lege ferenda sollte der Steuergesetzgeber prüfen, ob sich die Attraktivität bestimmter Berufe oder Einsatzorte nicht durch die günstige Überlassung von Wohnraum gefördert werden könnte? Schwesternwohnheime oder Werkswohnungen galten als soziale Errungenschaften. Der geldwerte Vorteil hieraus ließe sich lohnsteuerfrei stellen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenComplianceStrafrechtNebenstrafrechtWeitere Themen
1454 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.11.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Nicht-Erhebung von Steuern kann eine unzulässige Beihilfe sein, entschied der EuGH in seinem Urteil vom 06.11.2018 (C-622/16 P bis C-624/16 P). Durch Gesetzesänderungen und auf dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrechtÖffentliches RechtStaatsrechtWeitere ThemenInternationalesRechtsvergleich
4892 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 09.11.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Immer wieder wird »Bundesgerichtshof« mit »German Supreme Court«, »German Federal Supreme Court« oder Ähnlichem übersetzt – von Blogger-Webseiten wie Conflict of Laws und Above the law über ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
2565 Aufrufe
15
Veröffentlicht am 07.11.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Zum ersten Mal berechnete ein Gericht das Schmerzensgeld für Unfallverletzte nach einer neuen Methode. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 orientierte sich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
1560 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Immer häufiger bezahlen Privatpatienten ihre Arztrechnungen nicht oder nur teilweise. Meist wird die Rechnung als zu hoch oder fehlerhaft empfunden. Dahinter steht oft nicht der Patient selbst, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
1490 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 15.10.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

»Es steht [] zu vermuten, dass die maschinelle Übersetzung sich der vollständigen Adäquatheit zwar asymptotisch nähern wird, diese aber erst erreicht werden kann, wenn wir menschliche Gehirne in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1225 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2018 von Martin FriesBild von martin-fries

Am 15. Oktober 2018 beginnt an den Universitäten das Wintersemester. Ein Blick in die Vorlesungsverzeichnisse zeigt: Die Unis bieten immer mehr Veranstaltungen im Bereich Digitalisierung und Legal Tech an.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenLegal Tech
3398 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 05.10.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Verträge, die von deutschen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in englischer Sprache verfasst werden und deutschem Recht unterliegen, sind meiner Erfahrung nach selten so gut, dass ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1878 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 23.09.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Der Streit um Schmerzensgeld für ein mit gravierenden Fehlern erstelltes Gutachten der Psychologin Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 ist abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
3042 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 19.09.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In der Übersetzungsbranche hört man ab und an, dass nicht etwa eine für eine deutsche Übersetzungsagentur tätige vereidigte Übersetzerin, sondern die Übersetzungsagentur selbst die Richtigkeit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1115 Aufrufe

Seiten