Geborgenheit ist kein Grundbedürfnis . Da ein Behindertenbegleithund einem Kind einer alkoholkranken Mutter unter anderem Geborgenheit vermitteln könnte, wurde ihm ein solcher Hund verordnet. ... Weiterlesen
Corona – Gesellschaftsrechtliche Neuerungen für Versammlungen ohne physische Präsenz Anlässlich der erheblichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens wird in Kürze ein von der ... Weiterlesen
Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim ... Weiterlesen
Was Anwälte und Anwältinnen wissen müssen . Erstens müssen sie alle wissen, dass »[a]uch für Juristen [] diese Tage vor allem von Unsicherheit geprägt« sind. Zweitens müssen sie wissen, dass sie ... Weiterlesen
Die Corona-Pandemie ruft nun auch den Gesetzgeber im Arbeitsrecht auf den Plan. Politik und Sozialpartner wollen in der Corona-Krise Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern. Wer ... Weiterlesen
Souverän ist, wer über die Ausgangssperre entscheidet. Das liest sich gut, - schön raunend. Der Satz stimmt aber nicht. Im Verfassungsstaat gibt es keinen Souverän: "Im Verfassungsstaat gibt es ... Weiterlesen
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten, nämlich dann, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt werden kann (zur Lage in Berlin siehe etwa https://www.berlin.de/ ... Weiterlesen
Die Verfahrensvorschriften der ZPO sind für den „Normalfall“ gemacht. Der Gesetzgeber hat für eine Pandemie keine Besonderheiten vorgesehen (siehe aber § 245 ZPO, der womöglich bald die ... Weiterlesen
Strafanzeige gegen systemrelevanten Richter . Ein Richter am Landgericht München I verwechselte (und verwechselt weiterhin?) die Rechtfertigung seines beruflichen Daseins mit der Notwendigkeit ... Weiterlesen
Nur der rechtliche Vater schenkt und vererbt steuerlich günstiger. Der biologische Vater hat keinen Anspruch auf eine Besteuerung seiner Zuwendungen nach der günstigeren Steuerklasse I (§ 15 Abs ... Weiterlesen
