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LSG Baden-Württemberg: Cannabis nur als letztes Mittel bei schmerztherapeutischer Behandlung

Veröffentlicht am 09.11.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Cannabis kann erst dann an Schmerzpatienten verordnet werden, wenn sämtliche andere Therapien ohne Erfolg geblieben sind. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16. ... Weiterlesen

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Legal Tech im Studium: Ran an die Ausbildungsgesetze?

Veröffentlicht am 21.10.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Waren Sie schon einmal in Baden-Württemberg? Seit Mai 2019 erstrecken sich die Inhalte des juristischen Studiums dort gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 JaPrO einigermaßen ausdrücklich auch auf die ... Weiterlesen

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Die Berliner Zeitung sponsert Quatsch

Veröffentlicht am 08.10.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In einem auf den 1. Oktober 2020 datierten Beitrag – der »Sponsored« ist – wird in der Berliner Zeitung entgegen der Industrienorm DIN 17100 und der herrschenden Meinung professioneller ... Weiterlesen

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German Civil Code Volume I

Veröffentlicht am 23.09.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 3. August 2020 erschien German Civil Code Volume I – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in englischer Übersetzung nebst Kommentar. Noch hatte ich keine Zeit, mir dies durchzuschauen (daher auch ... Weiterlesen

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Schutzlos trotz Schutzschild! Privacy Shield - Schrems II (facebook)

Veröffentlicht am 23.07.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Von vergleichbaren Schutzniveaus, geeigneten Garantien, privacy shield und anderen interessanten Feststellungen – Schrems II In seinem Urteil (C‑311/18) v. 16.07.2020 hat der EuGH einige ... Weiterlesen

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Die Triage-Empfehlung beim Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht am 23.07.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Mit einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1541/20) machen neun Personen mit Behinderungen, die Triage-Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI ... Weiterlesen

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Plattdeutsches Wort des Jahres: ein Übersetzungsversuch

Veröffentlicht am 10.07.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Wie der NDR berichtet, ist » Schnutenpulli « das plattdeutsche Wort des Jahres. Für alle, die in Norddeutschland nicht wohnen, heißt »Schnutenpulli« soviel wie »Mundpulli« – also ein ... Weiterlesen

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A New ISO Standard: Legal Translation – Requirements

Veröffentlicht am 01.07.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

The recently published International Standards Organization standard, ISO 20771 (the ‘ ISO 20771 Standard ’) purports to specify the requirements for professional legal translation and to apply ... Weiterlesen

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Nachtrag zu Preisangaben und MwSt.-Senkung: Anwendbarkeit von § 9 Abs. 2 PAngV?

Veröffentlicht am 12.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

I. Verlautbarung durch das BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer am 12. Juni 2020 veröffentlichen Pressemitteilung (in der ein Schreiben verlinkt ist), auf eine ... Weiterlesen

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Preisangaben und MwSt.-Senkung nach dem Corona-Konjunkturpaket

Veröffentlicht am 10.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona/Covid-19-Krise unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 ... Weiterlesen

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