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Bei Mehrwertsteuer-Straftaten gehen längere europarechtliche Verjährungsfristen nationalen Regelungen zugunsten der finanziellen Interessen der Europäischen Union grundsätzlich vor , entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 05.12.2017 - C-42/17, M.A.S. und M.B.). Möglicherweise günstigere nationale Regelungen, so der EuGH, finden nur dann Anwendungen, wenn die Anwendung europäischer Regelungen gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.Weiterlesen

sind viele Rechtsanwälte und Übersetzer mit ihrem Latein – und Deutsch und Englisch – am Ende. Sie können zwar schreiben und übersetzen (auch wenn dies ab und an bestritten wird), aber wissen ... Weiterlesen

Wer jemals in einen Hundehaufen trat, kennt das Problem: welcher Hundebesitzer war wieder so rücksichtslos und macht seine Mitmenschen zum Hundehasser? Die mittelhessische Gemeinde Lohra soll hier mit einer DNA-Datenbank für die Hunde neue Wege gehen. Doch die Gegner berufen sich auf § 30 AO. Das Steuergeheimnis stünde einem Abgleich zwischen DNA laut Hundehaufen und Hundesteuer-Register entgegen - nach hier vertretener Auffassung zu Unrecht. Wer die Hinterlassenschaften seines Hundes öffentlich liegen lässt, hat kein Geheimnis mehr. Außerdem schützt § 30 AO nicht die Persönlichkeitsrechte von Tieren.Weiterlesen

Im Bereich der juristischen Fachübersetzung hört man ab und an eine Argumentation, die ungefähr wie folgt lautet: Kein Rechtssystem gleiche dem anderen und eine wörtliche Übersetzung eines ... Weiterlesen