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Der Referentenentwurf des GDolmG – Teil 1: Vergesslichkeit und Realitätsscheue

Veröffentlicht am 22.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der Referentenentwurf zum Gerichtsdolmetschergesetz wurde veröffentlicht. Er ist ein Beweis, der uns hätte erspart bleiben können, dass ein Vorhaben spätestens an der Umsetzung scheitert. Es ... Weiterlesen

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Ein Bundes-Gerichtsdolmetschergesetz: ein Fortschritt rückwärts und eine Bitte um Beseitigung einiger Klarheiten

Veröffentlicht am 13.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die Ankündigung eines Bundes-Gerichtsdolmetschergesetzes in der BT-Drucksache 19/10388 mit Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens war eine gute Nachricht. Zweifelsohne stellt dies ... Weiterlesen

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Eine Vergewaltigung in Tateinheit, ein Esel in der Löwenhaut und ein Fuchs ruhigen Glaubens

Veröffentlicht am 06.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 6. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass der Glaube eines Richters zu einem Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz geführt hat ( 1 StR 190/19 ). Die Tatsachen sprechen ... Weiterlesen

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OLG Köln: Patientenrechte – Versteckte Kamera in der Psychiatrie

Veröffentlicht am 29.07.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Undercover recherchierende Journalisten müssen Patientenrechte und Arztgeheimnis beachten. In der Psychiatrie heimlich aufgenommenes Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch ... Weiterlesen

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Im Dienste der Maschine: »DeepL & Co.« und ihre beeindruckenden Ergebnisse

Veröffentlicht am 23.07.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In einem Host paper der European Union Institutions vom 29. April 2019 mit dem Titel »New Technologies and Artificial Intelligence in the field of language and conference services« lesen wir: ... Weiterlesen

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Contergan-Klagen abgewiesen

Veröffentlicht am 10.07.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Das hat das VG Köln in vier Fällen am 09.07.2019 (Az.: 7 K 5034/16; 7 K 9909/16; 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17) entschieden. Das ... Weiterlesen

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BGH: Schockschaden - Schadensersatz für seelisches Leid auch bei Arztfehler

Veröffentlicht am 03.07.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bei einem Behandlungsfehler kann einem Angehörigen des Patienten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen seelischer Leiden zustehen. Die Klinik haftet dann nicht nur für den Arztfehler, sondern ... Weiterlesen

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GIGO nach bestem Wissen und Gewissen

Veröffentlicht am 12.06.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Es ist ein Grundsatz der Übersetzungspraxis, dass eine Übersetzung so gut zu sein hat wie ihr Ausgangstext. Zum Beispiel sollten Fachbegriffe, rhetorische Mittel und Ähnliches alle mit derselben ... Weiterlesen

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BSG: Honorarpfleger in Heimen nicht selbständig

Veröffentlicht am 08.06.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Auch bei Honorarpflegekräften handelt es sich um abhängige Beschäftigte. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (Urteil v. 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R). Am 04. 06.2019 hatte ... Weiterlesen

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BSG: Honorarärzte sind abhängig Beschäftigte-Kostenintensive Konsequenzen für Kliniken

Veröffentlicht am 05.06.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, müssen wie abhängig Beschäftigte behandelt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) - B 12 R 11/18 R als Leitfall- am 04.06.2019 ... Weiterlesen

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