Veröffentlicht am 31.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Fiskus möchte sich auch weiterhin nicht an privaten Forderungsverlusten beteiligen . Die OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation ESt v. 23.01.2018, hat noch einmal darauf hingewiesen, dass eine gegenteilige Entscheidung des BFH (Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15) über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden ist (Nicht-Anwendungserlass).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen? Mit dem Numerus Clausus der MVZ-Gründer befasste sich das BSG am 16.05.2018 – B 6 KA 1 /17 R. Nun ist klar: Ein MVZ darf kein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In der Praxis werden Briefköpfe häufig übersetzt und Logos ohne Weiteres in der Übersetzung benutzt, und zwar unabhängig davon, ob diese in elektronisch bearbeitbarer Form oder nicht vorliegen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Der Begriff „Praxisklinik“ wird schon lange diskutiert. Gerade im Zuge von Krankenhausschließungen nimmt die Diskussion wieder Fahrt auf. Die „Praxisklinik“ ist eine Einrichtung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die juristische Fachübersetzung steht trotz einiger wichtiger Berührungspunkte im starken Kontrast zur literarischen Übersetzung. Eine literarische Übersetzung ist eine Kunst und im Allgemeinen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.04.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In Neu England, USA, wo ich ursprünglich herkomme und wo meine Frau und ich gerade ein paar schöne Tage verbracht haben, hat das Wort bathroom zwei Bedeutungen: Toilette und Badezimmer. Hier mal ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dürfen Ausländer von "Tafeln" ausgeschlossen werden? Die Antwort auf diese Frage beschäftigte die Öffentlichkeit bis hinauf zur Bundeskanzlerin. In einer jetzt veröffentlichten Befragung zeigten rund zwei Drittel der Befragten Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel vom Anfang dieses Jahres, vorläufig keine Ausländer mehr als Kunden aufzunehmen. Stellt sich die Frage: Verstößt dieses Auswahlkriterium des gemeinnützigen Trägervereins nicht gegen das Gemeinnützigkeitsrecht? Wenn ja, muss der Ausschluss bestimmter Bedürftiger nicht von der zuständigen Finanzbehörde mit dem Entzug der Steuerbegünstigung sanktioniert werden? Denn die Förderung von Bestrebungen i.S.d § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes schließt die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft grundsätzlich aus (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AO). In § 4 Abs. 2 Bst. g) Bundesverfassungsschutzgesetz zählt die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Schutzbereich der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.04.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Eine künstliche Befruchtung wurde von den Ärzten nicht mit dem von der Mutter gewünschten, sondern mit dem Sperma eines anderen Spenders durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 19.02.2018 - 3 U 66/16 , sah darin eine Pflichtverletzung der verantwortlichen Ärzte. Trage diese abredewidrig durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, stehe ihr ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7500,- Euro gegen die Ärzte zu, entschieden die Richter.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Zieht ein Patient bei Arztbesuchen einen Dolmetscher hinzu, muss die gesetzliche Krankenkasse nicht für die dessen Kosten aufkommen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Bei diesem Beitrag handelt es sich lediglich um die Grübeleien eines urlaubsreifen Übersetzers, die ganz grob das Verhältnis zwischen dem Datenschutz und der juristischen Fachübersetzung ... Weiterlesen

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