Veröffentlicht am 08.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei einer Konkurrenz des Anspruchs auf Kindergeld in zwei verschiedenen europäischen Staaten gilt nach BFH v. 26.07.2017 - III R 18/16: (1) Die Entscheidung einer EU-ausländischer Behörden bindet grundsätzlich auch deutsche Familienkassen und Finanzgerichte; (2) Der Anspruch auf Kindergeld aufgrund von Erwerbstätigkeit geht einem Anspruch nach Arbeitslosengeld II vor; und: (3) Anspruchskonkurrenzen sind aufgrund der europarechtlichen Regelungen zu entscheiden, nicht der deutschen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist die Wegzugsbesteuerung bei einer Umsiedlung in die Schweiz rechtsmäßig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss v. 14.06.2017 - 2 K 2413/15) hat europarechtliche Zweifel. Die deutschen Richter sehen die sofortige Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven als zumindest abschreckend für einen Umzug in die Schweiz. Dies verstoße gegen das im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweizer Eidgenossenschaft verankerte Diskriminierungsverbot. Die Sache ist jetzt beim EuGH anhängig (Az. C-581/17).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wer würde einem Apotheker trauen, bei dem die gekaufte Schachtel weniger Tabletten enthält, als auf der Packung angegeben? Beim Beitrag für die Apothekerkammer waren wohl einige Apotheker weniger genau als bei der Medikamentenabgabe. Da beispielsweise § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer umsatzabhängige Kammerbeiträge vorsieht, gaben manche Apotheker einen geringeren Umsatz als in der Steuererklärung an. Unterstützt wurden sie teilweise von ihren Steuerberatern, die die geringeren Umsätze gegenüber der Apothekerkammer bestätigten. Die Bundessteuerberaterkammer sieht darin zwar ein berufswidriges Verhalten, aber nicht immer einen Haftungstatbestand.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

… will gut überlegt sein. Jeder vierte oder fünfte Haus- oder Facharzt möchte in den nächsten Jahren seine Praxis verkaufen. Dies geht aus einer Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beiträge zu kollektive Unterstützungssystemen unterliegen grundsätzlich der Versicherungsteuer, entschied das Finanzgericht Köln für ein umlagefinanziertes System zum Ausgleich abgelehnter, weil unrentabler Charteraufträge (Urteil v. 18.01.2017 - 2 K 3758/14, VersR 2017, S. 1549 m. Anm. Koss; BeckRS 2017, 109912). Doch die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den entschiedenen Fall eines nicht rechtsfähigen Vereins von Einschiffsgesellschaften hinaus.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei Mehrwertsteuer-Straftaten gehen längere europarechtliche Verjährungsfristen nationalen Regelungen zugunsten der finanziellen Interessen der Europäischen Union grundsätzlich vor , entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 05.12.2017 - C-42/17, M.A.S. und M.B.). Möglicherweise günstigere nationale Regelungen, so der EuGH, finden nur dann Anwendungen, wenn die Anwendung europäischer Regelungen gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Unvollständige Dokumentation, keine Röntgenkontrolle nach der Operation. Mit der Frage des Umfangs der Einstandspflicht eines Klinikarztes befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

sind viele Rechtsanwälte und Übersetzer mit ihrem Latein – und Deutsch und Englisch – am Ende. Sie können zwar schreiben und übersetzen (auch wenn dies ab und an bestritten wird), aber wissen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

auf mein Geständnis, mich bei den meisten anderen Rechtsordnungen nicht auszukennen, mit der Meinung, dass ich mich, wenn ich schon kein Jurist bin, unter anderem » wenigstens für die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wer jemals in einen Hundehaufen trat, kennt das Problem: welcher Hundebesitzer war wieder so rücksichtslos und macht seine Mitmenschen zum Hundehasser? Die mittelhessische Gemeinde Lohra soll hier mit einer DNA-Datenbank für die Hunde neue Wege gehen. Doch die Gegner berufen sich auf § 30 AO. Das Steuergeheimnis stünde einem Abgleich zwischen DNA laut Hundehaufen und Hundesteuer-Register entgegen - nach hier vertretener Auffassung zu Unrecht. Wer die Hinterlassenschaften seines Hundes öffentlich liegen lässt, hat kein Geheimnis mehr. Außerdem schützt § 30 AO nicht die Persönlichkeitsrechte von Tieren.Weiterlesen

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