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Wer würde einem Apotheker trauen, bei dem die gekaufte Schachtel weniger Tabletten enthält, als auf der Packung angegeben? Beim Beitrag für die Apothekerkammer waren wohl einige Apotheker weniger genau als bei der Medikamentenabgabe. Da beispielsweise § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer umsatzabhängige Kammerbeiträge vorsieht, gaben manche Apotheker einen geringeren Umsatz als in der Steuererklärung an. Unterstützt wurden sie teilweise von ihren Steuerberatern, die die geringeren Umsätze gegenüber der Apothekerkammer bestätigten. Die Bundessteuerberaterkammer sieht darin zwar ein berufswidriges Verhalten, aber nicht immer einen Haftungstatbestand.Weiterlesen

Beiträge zu kollektive Unterstützungssystemen unterliegen grundsätzlich der Versicherungsteuer, entschied das Finanzgericht Köln für ein umlagefinanziertes System zum Ausgleich abgelehnter, weil unrentabler Charteraufträge (Urteil v. 18.01.2017 - 2 K 3758/14, VersR 2017, S. 1549 m. Anm. Koss; BeckRS 2017, 109912). Doch die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den entschiedenen Fall eines nicht rechtsfähigen Vereins von Einschiffsgesellschaften hinaus.Weiterlesen

Unvollständige Dokumentation, keine Röntgenkontrolle nach der Operation. Mit der Frage des Umfangs der Einstandspflicht eines Klinikarztes befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, ... Weiterlesen

auf mein Geständnis, mich bei den meisten anderen Rechtsordnungen nicht auszukennen, mit der Meinung, dass ich mich, wenn ich schon kein Jurist bin, unter anderem » wenigstens für die ... Weiterlesen