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Smart Settlement: Legal Tech für VW-Kunden

Veröffentlicht am 14.02.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Mitte Februar 2020 sind die vom OLG Braunschweig im Musterfeststellungsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG angeregten Vergleichsgespräche spektakulär ... Weiterlesen

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LG Wuppertal kocht bei Rückstellungen für Rücknahmeverpflichtungen mit

Veröffentlicht am 31.01.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Bemessung der Rückstellungen für evtl. Rücknahmeverpflichtungen gegenüber Verbrauchern (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den schwierigen Ermessensentscheidungen bei der ... Weiterlesen

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Digitale Rechtsdienstleistung vor Gericht: Welches Tech ist Legal?

Veröffentlicht am 28.01.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Neue Tatsachen, neue Rechtsfragen. Legal Tech wird nicht nur angeboten, sondern zunehmend auch beurteilt. Was sagen die Gerichte zu den Phänomenen des digitalen Wandels im Rechtswesen? Hier ... Weiterlesen

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Aus dem Papierkorb: Vertragsstrafe – nicht contractual penalty

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Was folgt, sind Überlegungen zur Übersetzung des Begriffs »Vertragsstrafe«. Sie enthalten sowohl eine Übersetzungsempfehlung als auch eine rudimentäre Analyse, die diese Empfehlung – auch nur ... Weiterlesen

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EuGH Generalanwältin: Zur Wettbewerbswidrigkeit in der Pharma-Branche

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der Arzneimittelsektor ist ein hart umkämpfter Markt. Was hier wettbewerbswidrig sein kann, hat die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag vom 22.01.2020 dargelegt. ... Weiterlesen

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»Dies« mit »this«: bitte nicht

Veröffentlicht am 07.01.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Nicht nur bei Übersetzungen ins Englische, sondern auch in »englischsprachigen« Texten, die von deutschen Anwälten und Anwältinnen verfasst werden, kommt das englische Pronomen »this« (sehr) ... Weiterlesen

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scontrino fiscale - jetzt auch für Deutschland!

Veröffentlicht am 18.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bekommen wir jetzt italienische Verhältnisse im deutschen Einzelhandel? Ab 1. Januar 2020 besteht die Pflicht dem Kunden auch einen Beleg aufzudrängen ( § 146a Abs. 2 Satz 1 AO ). Wir erinnern ... Weiterlesen

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Kommunales Daseinsrisiko dauerdefizitäre Betriebe

Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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GDolmG beschlossen: ein lehrreicher Vergleich

Veröffentlicht am 02.12.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der BDÜ meldet Deutscher Bundestag beschließt bundesweites Gesetz zum Dolmetschen in Gerichtsverfahren ( Berlin, 15. November 2019 ) Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer ( BDÜ ) ... Weiterlesen

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§ 807 BGB & § 3 Abs. 13-15 UStG: Gutscheine als Danaergeschenke

Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gutscheine gelten als die klassischen Verlegenheitsgeschenke . Erstmals in diesem Jahr könnten sie auch in der Buchhaltung für Verlegenheit sorgen: mit § 3 Abs. 13 bis 15 UStG hat der ... Weiterlesen

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