Wirtschaftsrecht

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BGH: Haftung des Vertreters einer UG für unrichtigen Rechtsschein

Veröffentlicht am 04.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 ( III ZR 210/20 ) entschieden, dass ein im Rechtsverkehr auftretender Vertreter einer Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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OVG Berlin-Brandenburg: Zur Dauer der Prüffrist im investitionskontrollrechtlichen Prüfverfahren („Siltronic“)

Veröffentlicht am 25.02.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 ( OVG 1 S 10/22 ) zum einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer außenwirtschaftsrechtlichen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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OLG Frankfurt am Main: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern während Übernahmeverfahren („Aareal Bank“)

Veröffentlicht am 24.02.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 (20 W 5/22, 20 W 9/22; BeckRS 2022, 172 ) ordnet das OLG Frankfurt am Main ein laufendes Übernahmeverfahren als dringenden Grund ein, um vakante ... Weiterlesen

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1543 Aufrufe

Ukraine: Neue US Sanktionen (auch für europäische Unternehmen von Belang) und EU Sanktionen - wird fortlaufend ergänzt

Veröffentlicht am 24.02.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtComplianceTelekommunikationsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Referentenentwurf zu dauerhafter Regelung für virtuelle Hauptversammlungen im AktG

Veröffentlicht am 19.02.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Februar 2022 den Referentenentwurf (RefE) für eine dauerhafte Regelung des virtuellen Hauptversammlungsformats veröffentlicht. Mit der geplanten ... Weiterlesen

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2723 Aufrufe

OLG Brandenburg: Zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Geschäftsführer im Wege der actio pro socio

Veröffentlicht am 18.02.2022 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10. November 2021 ( 4 U 97/21 ) entschieden, dass ein Gesellschafter nur in besonderen Konstellationen Ansprüche der Gesellschaft gegen einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1700 Aufrufe

Der Entwurf des neuen EU Chips Act: Ein Framework aus Förderung, Überwachung und europäischer Koordination

Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 15. September 2021 adressierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „State of the Union“-Ansprache das Thema digitale Souveränität als eine der Schlüsselfragen der 2020er- ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
3745 Aufrufe

BGH: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Veröffentlicht am 04.02.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022 ( IV ZR 144/21 ) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht wegen einer im Zusammenhang mit der Covid-19- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCoronaWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1674 Aufrufe

BGH: Zur Haftung des Gesellschafters in der Insolvenz der Gesellschaft bei Doppelsicherung eines Kredits

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ( IX ZR 201/20 ) entschieden, dass bei einer doppelten Besicherung eines Kredits die Verwertung der Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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KG Berlin: Beachtlichkeit der zuletzt aufgenommenen Gesellschafterliste auch bei entgegenstehender einstweiliger Verfügung

Veröffentlicht am 24.01.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2021 (22 W 55/21; BeckRS 2021, 40304 ) entschieden, dass die zuletzt im Handelsregister aufgenommene Liste auch dann maßgeblich sein kann, wenn ... Weiterlesen

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