Wirtschaftsrecht

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BGB-Änderungen in Bezug auf Verträge über digitale Produkte verabschiedet

Veröffentlicht am 09.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Im Bundesgesetzblatt vom 30. Juni 2021 sind zwei Gesetze veröffentlicht worden, die vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie des Verkaufs von Sachen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
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BGH: Zur zeitlichen Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten bei Herabsetzung der Haftsumme

Veröffentlicht am 03.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2021 ( II ZR 38/20 ) die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Herabsetzung der Hafteinlage die Außenhaftung des Kommanditisten für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG München: Fusion von Linde und Praxair

Veröffentlicht am 25.06.2021 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Schon länger war zu hören, dass die in München erhobene Feststellungsklage in Sachen „Linde/Praxair“ auch in zweiter Instanz nicht durchdringen konnte. Nunmehr liegt tatsächlich das Urteil vor: ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Transparenzregister: Bundestag beschließt Änderungsgesetz

Veröffentlicht am 24.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( BT-Drs. 19/30443 ) das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen, das ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Veröffentlicht am 22.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) abschließend über das Gesetz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Wettbewerbsregister: Bundeskartellamt konsultiert Leitlinien zur „Selbstreinigung“

Veröffentlicht am 18.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen

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OLG Köln: Aktionär muss alternativlosem Auflösungsbeschluss zustimmen

Veröffentlicht am 16.06.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 (18 U 133/20; BeckRS 2021, 12029) entschieden, dass ein Aktionär aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sein kann, in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Bundestag beschließt FüPoG II mit neuen Vorschriften zu #Stayonboard

Veröffentlicht am 15.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BT-Drs. 19/30514 ) das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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LG Hamburg: Mindestfrist bei Beschlussfassung einer GmbH im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG

Veröffentlicht am 14.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2021 ( 412 HKO 86/20 ) entschieden, dass ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Neuer Entwurf der Cybersicherheitsstrategie 2021 zur Kommentierung bis zum 16.06.2021 veröffentlicht!

Veröffentlicht am 10.06.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht ( https ... Weiterlesen

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