Wirtschaftsrecht

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Erstes Dringlichkeitsverfahren nach § 66 DSGVO - Stoppschild für Facebook und WhatsApp oder wenn der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Arbeit der Iren macht

Veröffentlicht am 11.05.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat heute eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Personenbezogene Daten aus öffentlichen zugänglichen Quellen sind kein Freiwild

Veröffentlicht am 06.05.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
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17. AWV-Novelle mit Verschärfungen der Investitionskontrolle bei bestimmten Schlüsseltechnologien in Kraft getreten

Veröffentlicht am 03.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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IT-Sicherheitsgesetz: Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) veröffentlicht

Veröffentlicht am 27.04.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 26. April hat das Bundesinnenministerium den Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Rahmen der Anhörung von Verbänden, Fachkreisen und Wissenschaft ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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LG Köln: Virtuelle Hauptversammlungen sind verfassungs- und europarechtskonform

Veröffentlicht am 23.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2021 (82 O 53/20; BeckRS 2021, 7073 ) die Vereinbarkeit der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung mit Verfassungs- und Europarecht ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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LG Frankfurt am Main: Zur Gestaltung der Aktionärsrechte in der virtuellen Hauptversammlung

Veröffentlicht am 16.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3-05 O 64/20; BeckRS 2021, 3987 ) zu verschiedenen Fragen der Gestaltung einer virtuellen Hauptversammlung auf Basis des Covid-19- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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BGH: Anforderungen an die Beschlussfassung der Aktionäre über eine verhältniswahrende Abspaltung („Metro/Ceconomy“)

Veröffentlicht am 14.04.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II ZR 65/19) u. a. entschieden, dass für eine verhältniswahrende Abspaltung neben dem Hauptversammlungsbeschluss keine Sonderbeschlüsse von Vorzugs- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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USA - Non-Fungible-Tokens (NFT): Mein Schuh gehört mir

Veröffentlicht am 13.04.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Blockchain-Technologie greift immer weiter um sich. Der neueste Trend hier aus den USA: NFTs (Non-Fungible-Token) im teuren Sammler-Sportschuh (sneaker). Bislang gab es eher NFTs für ... Weiterlesen

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BGH: Keine Wissenszurechnung über die Grenzen von (Konzern-)Gesellschaften bei §§ 826, 31 BGB

Veröffentlicht am 09.04.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2021 ( VI ZR 505/19 ) zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Haftung von juristischen Personen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG Hamburg: Zu den Voraussetzungen eines faktischen Bezugszwangs in der Kapitalerhöhung einer börsennotierten AG

Veröffentlicht am 07.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2021 (11 AktG 1/20; BeckRS 2021, 4636) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Kapitalerhöhung einer börsennotierten AG ... Weiterlesen

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