Veröffentlicht am 21.12.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Hier die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Gesetzgeber gibt es beim handelsrechtlichen Jahresabschluss - der Fiskus nimmt es bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Pensionsrückstellungen werden handelsrechtlich mit dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre abgezinst, steuerrechtlich muss mit 6% abgezinst werden. In der steuerlichen Gewinnermittlung sind Pensionsrückstellungen dadurch realitätsfern niedrig - und die Steuerbelastung entsprechend höher. Dadurch fließt Liquidität an den Fiskus, die zur Innenfinanzierung der Unternehmen dienen könnte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer sich als deutsches Unternehmen noch nicht mit dem Thema „Datenportabilität“ nach der DS-GVO beschäftigt hat, sollte bald aus dem Winterschlaf aufwachen. Die neue Stellungnahme 242 der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Inhaber eines Genussscheins hat Anspruch auf die Vorlage eines Jahresabschlusses , um seine Zinsansprüche überprüfen zu können, entschied der BGH mit Urteil v. 14.06.2016 - II ZR 121/15. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch bei einzelnen Bilanzpositionen kann er nur bei einem begründeten Verdacht eines Rechtsmissbrauchs haben. Die Anwendung der Bilanzierungsvorschriften und Ermessensspielräume bei der Rechnungslegung müsse er jedoch hinnehmen .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater müssen ihre Mandanten in Schriftform auf die Möglichkeit hinweisen, eine niedrigere als in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehene Vergütung zu vereinbaren (§ 4 Abs. 4 StBVV n.F.). Der Gesetzgeber hat allerdings gleichzeitig normiert, dass die niedrigere Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen muss (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV n.F.).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare deutsche Datenschutzregeln für neue vernetzte Geräte (steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen). Das Ziel ist, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-Folgeabschätzung
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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wann erhöhen Spendeneinnahmen das Jahresergebnis einer Organisation? Nach einer umstrittenen Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer ( IDW ) erst mit der satzungsmäßigen Verwendung . Dogmatisch richtig und betriebswirtschaftlich sinnvoll, schreibt der Verfasser.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bis zum 6. Dezember 2016 (Nikolaus) muss die sog. " CSR-Richtlinie " in nationales Recht umgesetzt sein. Danach müssen große Public Interest Entities (PIE) nichtfinanzielle Informationen zu Themen wie die Achtung der Menschenrechte, Umwelt- oder soziale Belange verpflichtend berichten. Der Verfasser wirft die Frage nach dem Sinn überbordender Berichtspflichten auf.Weiterlesen

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