Wirtschaftsrecht

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Datenübermittlung an Inkassounternehmen ohne Einwilligung des Betroffenen

Veröffentlicht am 17.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Wer privat krankenversichert ist oder Leistungen in Anspruch nimmt, die die GKV nicht zahlt, kennt das: Erstmal den Arzt von der Schweigepflicht entbinden und einer Übermittlung der Daten an ein ... Weiterlesen

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BGH: Grundstücksübertragung nur vor einem inländischen Notar möglich

Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Corona und das Datenschutz-Bürokratie-Monster?

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Viele haben derzeit und solange die Krise anhält ja „wahrlich andere Sorgen als den Datenschutz“. Bei vielen geht es um die jahrelang mühsam aufgebaute Existenz (vor allem im Einzelhandel, der ... Weiterlesen

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Wer ist wer im Datenschutz? Übertragung von Datenschutzaufgaben gegen den Willen?

Veröffentlicht am 13.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Verantwortlicher, Beauftragter, Manager oder ...? Ein gut gepflegtes "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ ist etwas, mit dem man bei einer Kontrolle durch Aufsichtsbehörden wirklich ... Weiterlesen

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Corona und "Datenspende-App"

Veröffentlicht am 08.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (Herr Kelber) hat sich gestern Abend zur datenschutzkonformen Nutzung der angedachten „Datenspende-App“ geäußert. https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/ ... Weiterlesen

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Pressespiegel Digitalisierung: März 2020

Veröffentlicht am 03.04.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die ... Weiterlesen

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Covid-19-Abmilderungsgesetz: Aktien-, GmbH- und umwandlungsrechtliche Teile

Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das am 25. März 2020 vom Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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Corona: Italienische Regulierungsbehörde zu Fake News über das Virus

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen

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EuGH: Zur Anfechtung einer gläubigerbenachteiligenden Spaltung

Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 (C-394/18, BeckRS 2020, 461) zur Frage Stellung genommen, ob die Anfechtung einer Spaltung wegen Gläubigerbenachteiligung nach italienischem Recht mit ... Weiterlesen

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Corona in Österreich - Mobilfunker liefert Bewegungsdaten an Regierung

Veröffentlicht am 19.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen

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