Wirtschaftsrecht

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OLG Köln: Zur Reichweite des gesetzlichen Wettbewerbsverbots für Vorstandsmitglieder

Veröffentlicht am 17.05.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W 53/17, NZG 2019, 582) u. a. entschieden, dass sich das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder aus § 88 AktG auf den satzungsmäßigen ... Weiterlesen

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Ein Jahr DS-GVO: positive Bilanz des Bundesdatenschutzbeauftragten

Veröffentlicht am 13.05.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestage übergeben. Obwohl der Start der DS-GVO ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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KG Berlin: Veränderungsspalte in der GmbH-Gesellschafterliste zwingend nur bei Aufnahme einer Bereinigungsliste

Veröffentlicht am 10.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2019 (22 W 81/18, BeckRS 2019, 6361) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine neue Gesellschafterliste zwingend mit einer ... Weiterlesen

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BGH: Zur Beurkundung eines Vertrags in zwei Sprachfassungen

Veröffentlicht am 10.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18, BeckRS 2019, 7139 ) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen. Nach dem ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters

Veröffentlicht am 03.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (6 U 215/16, BeckRS 2018, 34266 ) zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters Stellung ... Weiterlesen

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EU Company Law Package vom Europäischen Parlament verabschiedet

Veröffentlicht am 03.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 die beiden Richtlinien zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2019

Veröffentlicht am 02.05.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht: Der erste Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt vor. Mit dem neuen Gesetz soll eine größere IT-Sicherheit auch ... Weiterlesen

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DS-GVO: Zu lange Datenschutzerklärungen? Klick-Müdigkeit? Ihr freundliches Bundesinnenministerium hat da etwas für Sie.

Veröffentlicht am 29.04.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es ist nicht überraschend, dass die DS-GVO dazu geführt hat, dass die Datenschutzerklärungen der Unternehmen länger und länger (und insgesamt unverständlicher) werden. „Im Fall von Paypal ... Weiterlesen

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BFH klärt Abziehbarkeit von Zahlungen auf Haftungsschulden bei Insolvenz des Organträgers

Veröffentlicht am 25.04.2019 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Mit Urteil vom 24.10.2018 hat der BFH über die Abziehbarkeit von Zahlungen (ehemaliger) Organgesellschaften auf Steuerschulden des Organträgers entschieden und diese im Ergebnis verneint (Az. I ... Weiterlesen

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Enteignung von Wohnungseigentum in Berlin: Art. 15 GG und seine Freunde – alles grundgesetzwidrig?

Veröffentlicht am 08.04.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

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