Veröffentlicht am 07.07.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die im April 2017 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.07.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.07.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass die neuen Vorgaben ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Demgemäß wären die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2017 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Das OLG München hat mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 17. März 2016 (Az. 23 U 3572/15) zu den Voraussetzungen eines Aktionärsausschlusses durch Zwangseinziehung von Aktien nach § 237 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, kann als Idealverein im Vereinsregister eingetragen bleiben. Mit dieser Entscheidung kassierte der BGH (Beschluss vom 16. 05.2017 – II ZB 7/16) eine Löschung von Amts wegen durch das Kammergericht Berlin. Aufgrund verschiedener Entscheidungen der oberen Rechtsprechung, insbesondere vom Kammergericht Berlin, soll mit dem " Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften " (BR-Drks. 162/17, Gesetzentwurf v. 17.02.2017, Beschluss vom 31.03.2017) im Verordnungswege definiert werden, dass auch wirtschaftlich tätige Vereine als Idealvereine im Vereinsregister eingetragen bleiben können.Weiterlesen

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