Wirtschaftsrecht

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CLOUD Act: Auch die Briten ermitteln jetzt über die Grenze weg

Veröffentlicht am 14.02.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den US CLOUD Act hatten wir schon im Blog hier intensiv diskutiert. Im wesentlichen stellt der US CLOUD Act schon bestehende Ermittlungsbefugnisse der US Behörden gegenüber dem Cloud Provider ( ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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LG Berlin: Zur Anwendbarkeit von § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) bei Immobilienübertragung durch Ausgliederung

Veröffentlicht am 13.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 3. August 2018 (66 S 26/18, BeckRS 2018, 21692) zum Verhältnis zwischen § 566 BGB und der umwandlungsgesetzlichen Rechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: Zur Organhaftung für Schäden im Ressort eines Mitgeschäftsführers und zur Gesamtwirkung eines Einzelvergleichs

Veröffentlicht am 11.02.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 11/17) u. a. die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Geschäftsführer die Ressortverteilung als Einwand gegen die eigene (Mit-)Haftung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2019

Veröffentlicht am 10.02.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verdächtiger im Fall des Hackerangriffs auf Politiker: Nachdem Ende 2018 private Daten von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden, hat ein 20-jähriger Mann aus Hessen die ... Weiterlesen

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BGH: Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei Einziehung sowie zur nicht satzungsmäßigen Versammlungsleitung

Veröffentlicht am 08.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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EU Company Law Package: Politische Einigung über eine Richtlinie zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Veröffentlicht am 08.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die rumänische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) haben am 4. Februar 2019 eine politische Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf erzielt . Die ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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BGH: Neues zu Wahlanfechtung, Entsprechenserklärung und DCGK

Veröffentlicht am 06.02.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 9.10.2018 – II ZR 78/17, BeckRS 2018, 36989 räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf: Entgegen verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bewirke eine fehlerhafte ... Weiterlesen

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KG Berlin: Komplementär darf beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ausscheiden

Veröffentlicht am 01.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen

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Nochmals: LG München I: Fusion von Linde und Praxair

Veröffentlicht am 29.01.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 20.12.2018 – 5HK O 15236/17, BeckRS 2018, 36419 meint, die jüngst vollzogene Fusion von Linde AG und Praxair, Inc. habe keiner Mitwirkung der Hauptversammlung bedurft. Dies sei ... Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zur Abwehr eines öffentlichen Übernahmeangebots durch Erwerb und Veräußerung eigener Aktien

Veröffentlicht am 28.01.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 (20 W 6/18) u. a. zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Zielgesellschaft Transaktionen mit eigenen Aktien als Abwehrmaßnahme gegen ... Weiterlesen

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