Wirtschaftsrecht

Auch bei einem Dieselfahrverbot muss die Kfz-Steuer in voller Höhe gezahlt werden. Mit dieser Entscheidung hat das FG Hamburg die Klage des Halters eines Dieselfahrzeugs mit der Emissionsklasse Euro 5 zurückgewiesen (FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018 - 4 K 86/18).Weiterlesen

Im Zweifel dann doch lieber gleich zum Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Ein Grundstücksmakler muss grundsätzlich nicht auf steuerliche Risiken hinweisen, entschied der BGH (Entscheidung v. 12.07.2018 - I ZR 152/17). Ein Grundstücksmakler ist für die Vermittlung von Grundstücken zuständig. Ihn trifft - bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht steuerrechtliche Fragen zu prüfen und ggfs. auf die Spektulationsfrist hinzuweisen. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise etwa dann wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert oder wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist.Weiterlesen

Die Presse berichtet, das LG München I habe heute eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es geht um den jüngst vollzogenen Zusammenschluss von Linde und Praxair zum weltweit größten ... Weiterlesen

Das OLG FFM hat mit Urteil vom 10.4.2018 (Az. 2 Ss-Owi 1059/17) einen Bußgeldbescheid für eine Geldwäschebeauftragte (weitgehend) wegen nicht bzw. zu spät erfolgter Verdachtsmeldungen bestätigt ... Weiterlesen