Wirtschaftsrecht

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EuGH: Zur internationalen Gerichtszuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Veröffentlicht am 12.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. März 2018 ( C-560/16 ) zur Frage Stellung genommen, ob sich die internationale Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Überprüfung einer Squeeze-Out-Abfindung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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OLG Düsseldorf: Keine Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern für Unternehmensratings

Veröffentlicht am 09.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. Februar 2018 ( I-6 U 50/17 ) entschieden, dass Ratingagenturen gegenüber Anlegern nicht haften, wenn sie nicht die erworbene Anleihe, sondern das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2018

Veröffentlicht am 05.03.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Europäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer ... Weiterlesen

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OLG München: Zur Abdingbarkeit des Kontrollrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB

Veröffentlicht am 02.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 31. Januar 2018 ( 7 U 2600/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob das Kontrollrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 1 HGB im Gesellschaftsvertrag ... Weiterlesen

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Neues Cyber-Sicherheitsgesetz in der Russischen Föderation in Kraft getreten

Veröffentlicht am 28.02.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Basierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical ... Weiterlesen

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Datenzugriff der Behörden auch außerhalb der EU – folgt Brüssel jetzt den Amerikanern?

Veröffentlicht am 27.02.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute ist mündliche Verhandlung im spannenden Revisionsverfahren U.S. v. Microsoft vor dem US Supreme Court. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage, ob und wann strafrechliche ... Weiterlesen

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OLG Celle: Festsetzungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung mindestens zehn Jahre beizubehalten

Veröffentlicht am 23.02.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 ( 9 W 15/18 ) entschieden, dass Regelungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach ... Weiterlesen

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BGH: Zur Unabhängigkeit von Schiedsrichtern

Veröffentlicht am 16.02.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. I ZB 12/17 , BeckRS 2017, 140635 ) entschieden, dass organschaftliche Vertreter grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen sind. In ... Weiterlesen

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Wann kommen die Datenbanken, in denen das Sozialverhalten der Bürger bewertet wird (Bürgerbewertung)?

Veröffentlicht am 15.02.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Müll nicht sauber getrennt? Minuspunkte. In der U-Bahn gepöbelt? Minuspunkte. Zu viel Alkohol gekauft? Minuspunkte. So etwa könnte die „schöne neue Welt“ einer Bürgerbewertung (Citizen Score) ... Weiterlesen

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BGH: Zur Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Kommanditisten der GmbH & Co. KG

Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat in einem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( II ZR 255/16 ) zu der Frage Stellung genommen, auf welchem Weg die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Ersatzansprüche gegen den ... Weiterlesen

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