Veröffentlicht am 22.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wer würde einem Apotheker trauen, bei dem die gekaufte Schachtel weniger Tabletten enthält, als auf der Packung angegeben? Beim Beitrag für die Apothekerkammer waren wohl einige Apotheker weniger genau als bei der Medikamentenabgabe. Da beispielsweise § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer umsatzabhängige Kammerbeiträge vorsieht, gaben manche Apotheker einen geringeren Umsatz als in der Steuererklärung an. Unterstützt wurden sie teilweise von ihren Steuerberatern, die die geringeren Umsätze gegenüber der Apothekerkammer bestätigten. Die Bundessteuerberaterkammer sieht darin zwar ein berufswidriges Verhalten, aber nicht immer einen Haftungstatbestand.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2017 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (I 6 AktG 1/17) über die Freigabe eines Spaltungsbeschlusses entschieden, gegen den sowohl Beschlussmängelklagen als auch Klagen auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Beschluss vom 8. August 2017 ( 20 W 229/14 ) zu den Bestandteilen der Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung durch eine englische Private Company ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beiträge zu kollektive Unterstützungssystemen unterliegen grundsätzlich der Versicherungsteuer, entschied das Finanzgericht Köln für ein umlagefinanziertes System zum Ausgleich abgelehnter, weil unrentabler Charteraufträge (Urteil v. 18.01.2017 - 2 K 3758/14, VersR 2017, S. 1549 m. Anm. Koss; BeckRS 2017, 109912). Doch die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den entschiedenen Fall eines nicht rechtsfähigen Vereins von Einschiffsgesellschaften hinaus.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bei Mehrwertsteuer-Straftaten gehen längere europarechtliche Verjährungsfristen nationalen Regelungen zugunsten der finanziellen Interessen der Europäischen Union grundsätzlich vor , entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 05.12.2017 - C-42/17, M.A.S. und M.B.). Möglicherweise günstigere nationale Regelungen, so der EuGH, finden nur dann Anwendungen, wenn die Anwendung europäischer Regelungen gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoße.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 14.12.17 die bestehenden drei Grundregeln zur Sicherung der Netzneutralität wie erwartet aufgehoben. Vgl zur Vorgeschichte u.a. hier im Blog , ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bestimmt, dass jedermann gegenüber den Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Dieser Anspruch besteht im Ausgangspunkt auch gegenüber der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der einflussreiche Stimmrechtsberater ISS hat seine Proxy Voting Guidelines aktualisiert. Eine wichtige Neuerung (auch) für Deutschland: Ab Februar 2019 befürwortet ISS Ermächtigungen zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 23. November 2017, 12 W 1866/17 , BeckRS 2017, 132441 ) und das OLG München (Beschluss vom 12. Oktober 2017 ( 31 Wx 299/17 , BeckRS 2017, 131407 ) haben kürzlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue ... Weiterlesen

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