Zivilverfahrensrecht

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Anfechtungsklage: Antrag bei § 28 II 1 WEG?

Veröffentlicht am 14.04.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer kann nach § 43 II Nr. 4, 44 I 1 WEG gegen einen Beschluss nach § 28 II 1 WEG vorgehen. Welcher Antrag ist ratsam/vorstellbar? Möglichkeiten: 1. Es ist möglich, alle ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit heute vollständig veröffentlichtem Beschluss vom 10.3.2021 (VII ZB 24/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die "Corona-Soforthilfen" gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtZivilverfahrensrechtCoronaInsolvenzrecht
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Anfechtungsklage: Klagebefugnis des Nießbrauchers

Veröffentlicht am 21.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 44 I 1 WEG kann nur ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage erheben (nach § 46 WEG aF war daneben auch der Verwalter klagebefugt). Das kann misslich sein, wenn das Sondereigentum von ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Dieselskandal: Wie ist beim Gebührenstreitwert mit der Nutzungsentschädigung umzugehen?

Veröffentlicht am 18.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH hat heute zum Gebührenstreitwert in den VW-Dieselverfahren Stellung genommen. Die Frage ist, ob man eine vom Kläger selbst bezifferte Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Zug um Zug ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Fehlende Zustellung: Heilbar?

Veröffentlicht am 13.03.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das AG stellt eine Hausgeldklage noch in der WEG-Vorreformzeit fehlerhaft nach § 45 WEG aF dem Verwalter und nicht dem Wohnungseigentümer zu. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Nach Monaten erfährt ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
3639 Aufrufe

WEMoG und Zivilprozess: Verfahrensfragen

Veröffentlicht am 21.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das WEMoG hatte manche Fragen, die es schon immer gab, zugespitzt und gegebenenfalls zu einem Massenphänomen gemacht. Drei Beispiele: Beispiel 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW) ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: wer vertritt diese im Prozess?

Veröffentlicht am 14.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter oder ist dieser ausnahmsweise entsprechend § 181 BGB als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeschlossen, vertreten ... Weiterlesen

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Klage gegen einen im Ausland wohnenden Wohnungseigentümer: internationale Zuständigkeit?

Veröffentlicht am 09.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Zuge der "Internationalisierung" der deutschen Wohnungseigentumsanlagen - dem Aufkauf vieler Wohnungen durch Investoren aus China, Schottland & Co. - fragt sich immer mehr, wo man gegen ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Modernisierung des Zivilprozesses

Veröffentlicht am 26.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das OLG Nürnberg führt am 2. Februar 2021 einen Zivilrichtertag durch. Es werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“. Das Papier ist hier eingestellt worden. Der ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Fax und beA: Übergang von einem zum anderen? Zurzeit Jein!

Veröffentlicht am 25.01.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der III. Zivilsenat hat eine Entscheidung veröffentlicht, bei der es im Zusammenhang mit einer Wiedereinsetzung darum geht, ob ein Rechtsanwalt das beA nutzen muss , wenn das Fax nicht so recht ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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