Zivilverfahrensrecht

Anregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen

"Der echte Norden" - das ist nach eigener Aussage Schleswig-Holstein . Die dortige Arbeitsgerichtsbarkeit hat bereits zum 1.1.2020 die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführt ( hier im BeckBlog ). Das musste jetzt eine Klägerin erfahren, die beim ArbG Lübeck erstinstanzlich unterlegen war und deren Prozessbevollmächtigter am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung per Telefax eingelegt hatte. Das Original des Schriftsatzes erreichte das LAG Schleswig-Holstein zwei Tage später. Das Gericht hat die Berufung als unzulässig verworfen:Weiterlesen

Nach Ansicht des LG Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet , bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach ( beA ) zu nutzen. ... Weiterlesen

Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (...) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (...).Weiterlesen