Ukraine: Neue US Sanktionen (auch für europäische Unternehmen von Belang) und EU Sanktionen - wird fortlaufend ergänzt
von , veröffentlicht am 24.02.2022Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland genehmigt und angedeutet, dass weitere Sanktionen in Betracht gezogen werden. Die Sanktionen bauen auf den US-Maßnahmen vom März 2014 auf, mit denen der damalige Präsident Obama umfangreiche Sanktionen gegen Personen in Russland sowie ein umfassendes Embargo gegen die Region Krim verhängt hatte. Hier ein Überblick:
NEUE EXECUTIVE ORDER
Am 21.02.22 erließ Präsident Biden als Reaktion auf die Anerkennung der ukrainischen Regionen DNR (Donezk) und LNR (Luhansk) als unabhängige Staaten durch Russland eine Executive Order (EO). Die EO folgt den Sanktionen gegen die Krim-Region und verbietet dementsprechend:
- Alle Neuinvestitionen in den betroffenen Regionen durch US-Personen, unabhängig vom Standort;
- direkte oder indirekte Importe von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den DNR/LNR in die Vereinigten Staaten;
- direkte oder indirekte Exporte, Reexporte, Verkäufe oder Lieferungen von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den Vereinigten Staaten oder durch eine US-Person, wo auch immer sie ansässig ist, in die DNR/LNR; sowie
- die Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie einer Transaktion einer ausländischen Person durch eine US-Person, unabhängig von ihrem Standort, die verboten wäre, wenn sie von einer US-Person durchgeführt würde.
Anm: Zu den US-Personen zählen alle US-Bürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (Green-Card-Inhaber), juristische Personen nach US-Recht einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen (!) und alle Personen in den Vereinigten Staaten.
Die EO ermächtigt ferner das Office of Foreign Assets Control (OFAC) auch zur Verhängung von Blockiersanktionen gegen jede Person, die
- seit dem 21.02.22 in den erfassten Regionen tätig ist oder war;
- seit dem 21.02.22 Leiter, Beamter, leitender Angestellter oder Vorstandsmitglied eines Unternehmens sind oder waren, das in den betroffenen Regionen tätig ist; sowie
- eine gesperrte Person materiell unterstützt, gesponsert oder ihr finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt zu haben.
AUSNAHMSWEISE GENEHMIGTE TÄTIGKEITEN
In Verbindung mit der EO erteilte das OFAC auch sechs allgemeine Lizenzen, die bestimmte Aktivitäten von US-Personen zulassen, die andernfalls gegen die Verbote des EO verstoßen würden. Gegenwärtig sind nur folgenden Aktivitäten erlaubt:
- Abwicklungsgeschäfte, die die DNR oder LNR-Regionen der Ukraine betreffen, sowie Abwicklungsgeschäfte, Verträge oder andere Vereinbarungen, die vor dem 21.02.22 in Kraft waren und Exporte in die und Importe aus den DNR und LNR-Regionen der Ukraine bis zum 23.03.22 betreffen
- Exporte und Reexporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Komponenten sowie Software-Updates für medizinische Geräte in die abgedeckten Regionen sowie Transaktionen, die für die Prävention, Diagnose oder Behandlung von COVID-19 in den abgedeckten Regionen erforderlich sind,
- den Empfang oder Übermittlung von Telekommunikation und Empfang oder Übermittlung von Post und Paketen durch gewöhnliche Transportunternehmen
- offizielle Geschäfte bestimmter internationaler Organisationen und Körperschaften durch deren Angestellte, Zuschussempfänger und Auftragnehmer
- Überweisungen von nichtkommerziellen, persönlichen Geldtransfers in oder aus den Erfassten Regionen oder für oder im Namen einer Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in den Erfassten Regionen sowie
- Exporte und Reexporte in die Erfassten Regionen von Diensten, die mit dem Austausch persönlicher Kommunikation über das Internet verbunden sind (z. B. Instant Messaging, Chat und E-Mail, soziale Netzwerke und die gemeinsame Nutzung von Fotos und Filmen), sowie von damit verbundener Software, die zur Ermöglichung solcher Dienste erforderlich ist.
OFAC-SANKTIONSSPERREN
Am selben Tag nahm das OFAC außerdem mehrere russische Personen und Einrichtungen in seine Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (SDN) auf, darunter die Korporation Bank für Entwicklung und Außenwirtschaft Vnesheconombank (VEB) und die Promsvyazbank Public Joint Stock Company (PSB) sowie 42 ihrer Tochtergesellschaften. Das OFAC hat außerdem fünf Schiffe benannt, die sich im Besitz der PSB Lizing OOO, einer benannten Tochtergesellschaft der PSB, befinden. Unabhängig davon benannte das OFAC fünf russische „Eliten“, die dem russischen Präsidenten Putin nahestehen, von denen zwei bereits zuvor auf der Liste standen und im Rahmen der aktuellen Ermächtigung neu benannt wurden.
Als SDNs dürfen diese Personen und Organisationen keine Geschäfte mehr in den Vereinigten Staaten oder mit US-Personen tätigen und sind vom US-Finanzsystem abgeschnitten. Alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, werden eingefroren ("blockiert" im Sinne der EO), US-Personen ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen, Wie bei den meisten OFAC-Sanktionsprogrammen gelten die gleichen Sanktionen auch für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr einem oder mehreren SDN gehören.
Heute gab Präsident Biden dann auch eine Erklärung ab, in der er die Regierung anwies, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen.
Außerdem erließ das OFAC eine Richtlinie 1A gem. Executive Order 14024. Diese erweitert die US-Beschränkungen für den Handel mit russischen Staatsanleihen durch US-Finanzinstitute auf die Beteiligung am Sekundärmarkt für Anleihen, die nach dem 1.03.22 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder dem Finanzministerium der Russischen Föderation ausgegeben werden. Im Gegensatz zu den Blockade- und Sektorsanktionen gelten die Verbote in Bezug auf russische Staatsanleihen nicht für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr im Besitz dieser Unternehmen sind. In Verbindung mit den neuen Verboten erteilte das OFAC zwei allgemeine Genehmigungen, um (1) die Bedienung von Anleihen, die vor dem 1. März 2022 von der VEB oder ihren Tochtergesellschaften ausgegeben wurden, und (2) die Abwicklung von Transaktionen, an denen die VEB oder ihre Tochtergesellschaften beteiligt sind, bis zum 24.03.22 zu genehmigen.
Fazit: Die Situation ist nach wie vor im Fluss und entwickelt sich weiter. Daher werden sich diese Sanktionen sowie mögliche künftige Sanktionen wahrscheinlich ändern, um den geopolitischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine Rechnung zu tragen.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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Kommentare als Feed abonnierenSanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine | European Commission (europa.eu)
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
Das neueste FAQ:
31 May: Credit rating
Anbei der Link auf die entsprechende Unter-Webseite, auf der die FAQ zur Verfügung stehen:
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
FAQs - Latest updates
1 June: Credit rating, deposits, insurance and reinsurance and state-owned enterprises
31 May: Circumvention and due diligence
24 May: Sale of securities and general questions
23 May: Public procurement and access to EU ports
20 May: Assets freeze
17 May: Central securities depositories
EUR-Lex - L:2022:151:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:151:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/862 der Kommission vom 1. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Empfehlung (EU) 2022/867 der Kommission vom 1. Juni 2022 zum Inverkehrbringen von Erdölsicherheitsvorräten durch die Mitgliedstaaten nach der Invasion der Ukraine
EUR-Lex - L:2022:151:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A151%3ATOC
Sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine | European Commission (europa.eu)
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
Neue FAQs vom 8. Juni: Road transport and state-owned enterprises
EUR-Lex - L:2022:158:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:158:TOC
Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/660 des Rates vom 21. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 120 vom 21.4.2022 )
EUR-Lex - L:2022:158:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A158%3ATOC
Und noch ein neues FAQ:
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
FAQs - Latest updates
14 June: Imports and purchase of goods and sale of securities
GB hat der Konsolidierten Sanktionsliste 18 Einträge hinzugefügt, darunter Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Die EU hatte zuvor ähnliche Sanktionen gegen Kirill in Erwägung gezogen, diese aber aufgrund der Bedenken mehrerer Mitgliedsländer abgelehnt. Andere Einträge stehen im Zusammenhang mit der Zwangsverschleppung und Adoption ukrainischer Kinder. Die Bekanntmachung ist hier abrufbar: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploa... (16/06/22).
Die EU hat ebenfalls zwei neue FAQ der Liste hinzugefügt:
FAQ: Staatseigene Unternehmen (16. Juni) https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/bank...
FAQ: Zentrale Wertpapierverwahrstellen (16. Juni) https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/bank...
Sanktionen gegen zwei russische Staatsbürger wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine: Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt beschlagnahmen drei Wohnungen in München
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-1/presse/2022/3.php
Verlängerung under Krim-Sanktionen durch den Rat:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:165:TOC
Beschluss (GASP) 2022/962 des Rates vom 20. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
EUR-Lex - L:2022:165:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A165%3ATOC
Die Liste der unter die EU-Sanktionsverordnung Nr. 2022/350 fallenden Webseiten wird von Seiten der BNetzA um folgende Webseiten ergänzt:
Rossiya RTR / RTR Planeta:
https://smotrim.ru/pick/special-planeta
https://www.glaz.tv/online-tv/rtr-planeta ,
https://wwitv.com/tv_channels/7440.htm
https://www.russisches-tv-fernsehen.de/rtr-planeta/
https://a-russia.ru/rtr-planeta-online/
Rossiya 24 / Russia 24:
https://spbtv.online/channels/rossiya_24.html
https://smotrim.ru/live/21
https://www.livehdtv.net/russia-24-rossiya-24-live-streaming/
https://www.russisches-tv-fernsehen.de/rossija-24/
https://vgtrk.ru/russia24, https://smotrim.ru/live/21,
https://wwitv.com/tv_channels/b2244-Russia-24-live-tv.htm
https://www.coolstreaming.us/channelnew/de/54075/Rossiya24TV.html
https://ontvtime.tv/russia-1
TV Centre International:
tvc.ru
tvci.ru
Die Sperrungen dieser Webseiten wären aus Sicht der BNetzA gemäß Art 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. a Verordnung (EU) 2015/2120 ("durch Unionsrecht in Form der durch die Verordnung (EU) 2022/350 angepassten Sanktionsverordnung 833/2014") gerechtfertigt.
The United States has imposed unprecedented costs on Putin to deny him the revenue he needs to fund his war against Ukraine. Together, the G7 will announce that we will ban the import of Russian gold, a major export that rakes in tens of billions of dollars for Russia.
https://twitter.com/POTUS/status/1540945453998436353
Beschluss (GASP) 2022/995 des Rates vom 24. Juni 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
EUR-Lex - L:2022:167I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A167I%3ATOC
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
Die neuesten Updates
8 July: Deposits and trusts services
1 July: REACH Regulation
30 June: General questions and Media
EUR-Lex - L:2022:190:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:190:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1231 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1243 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 111 vom 8.4.2022 )
Die neuen EU Sanktionen (7. Paket):
EUR-Lex - L:2022:193:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:193:TOC
Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1270 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1271 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Verlängerung der EU-Rußlandsanktionen bis zum 31.01.2023:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D131...
UR-Lex - L:2022:204I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:204I:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1354 des Rates vom 4. August 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1355 des Rates vom 4. August 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
EUR-Lex - L:2022:204I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A204I%3ATOC
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
= die neuesten Updates der FAQ der EC:
12 August: Central securities depositories
10 August: Import, purchase and transfer of listed goods
29 July: Medicines and medical devices
27 July: Gold imports and aviation
Sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
Die neuesten Updates
29 August 2022
Consolidated version and imports and purchase of goods
26 August 2022
Consolidated version; Execution of contracts and claims; Assets freeze and prohibition to provide funds or economic resources; Insurance and reinsurance; Oil reporting obligation; Imports and purchase of goods; Public procurement;
12 August 2022
Central securities depositories
EUR-Lex - L:2022:227I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:227I:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1446 des Rates vom 1. September 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1447 des Rates vom 1. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
EUR-Lex - L:2022:227I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A227I%3ATOC
EUR-Lex - L:2022:234I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:234I:TOC
Beschluss (EU) 2022/1500 des Rates vom 9. September 2022 über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation
Sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
Neueste Updates vom 8.09. 2022
FAQ Intellectual property rights
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
Updates FAQ
19 September 2022
Import, purchase and transfer of listed goods
EUR-Lex - L:2022:245:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:245:TOC
Beschluss (EU) 2022/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. September 2022 über die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine und zur Aufstockung des gemeinsamen Dotierungsfonds durch Garantien der Mitgliedstaaten und durch spezifische Dotierungen für bestimmte gemäß dem Beschluss Nr. 466/2014/EU garantierte finanzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Ukraine sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/1201
EU Sanktionen 8. Paket:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2022:259I:FULL&from=EN
Interessant ist folgende Definition:
IT consultancy services” covers consultancy services related to the installation of computer hardware, including assistance services to the clients in the installation of computer hardware (i.e. physical equipment) and computer networks, and software implementation services, including all services involving consultancy.
EUR-Lex - L:2022:268:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:268:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1936 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Beschluss (GASP) 2022/1944 des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
EUR-Lex - L:2022:268:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A268%3ATOC
EUR-Lex - L:2022:270:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:270:TOC
Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine)
Beschluss (GASP) 2022/1971 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
Beschluss (GASP) 2022/1972 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukraini
EUR-Lex - L:2022:270:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A270%3ATOC
Sanktionen - Update von der Internetseite der EU-Kommission - FAQs
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:272:TOC
Beschluss (EU) 2022/1977 des Rates vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten EU-Ukraine Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XV (Annäherung des Zollrechts) dieses Abkommens zu vertretende Standpunkt ist
EUR-Lex - L:2022:272I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:272I:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates vom 20. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates vom 20. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
EUR-Lex - L:2022:272I:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A272I%3ATOC
Neue FAQ, u.a. zu "consultancy services":
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures...
GENERAL GUIDELINES | 24 OCTOBER 2022 | DIRECTORATE-GENERAL FOR FINANCIAL STABILITY, FINANCIAL SERVICES AND CAPITAL MARKETS UNION
Consolidated version
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
GENERAL GUIDELINES | 24 OCTOBER 2022 | DIRECTORATE-GENERAL FOR FINANCIAL STABILITY, FINANCIAL SERVICES AND CAPITAL MARKETS UNION
Business services
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
GENERAL GUIDELINES | 26 OCTOBER 2022 | DIRECTORATE-GENERAL FOR FINANCIAL STABILITY, FINANCIAL SERVICES AND CAPITAL MARKETS UNION
Provision of services
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II sollen strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht werden.
Deswegen der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Bundesfinanzministerium - Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-26-SanktionsdurchsetzungsG-II/0-Gesetz.html
Das von den Koalitionären der deutschen Bundesregierung beschlossene sogenannte "Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2" richtet seine Gebote und Verbote (anders als seine offizielle Bezeichnung vermuten lässt) nicht nur gegen Russland und gegen deutsch-russiche Handelspartner, sondern das Gesetz soll auch gegenüber der ganzen deutschen Bevölkerung gelten, und unsere Möglichkeiten zur Zahlung mit Bargeld einschränken. Die Bürger würden damit dann zukünftig also wohl abhängiger von Finanzdienstleistern, und abhängiger vom Funktionieren von deren elektronischen Zahlungssystemen. Bedenklich wäre das nicht zuletzt vor dem Hintergrund, als die kanadische Regierung den in Kanada gegen die kanadische regierung und gegen deren Russland-Sanktionen demonstrierenden LKW-Fahrern, zur Strafe per Regierungsbeschluss die Konten gesperrt hat. Wenn die LKW-Fahrer nicht genug Bargeldvorräte und genug Bezahlmöglichkeiten hatten, konnten sie also nichts mehr kaufen, weder Benzin bzw. Diesel, noch Nahrungsmittel oder Getränke, und wohl auch keine Medikamente oder Arztrechnungen mehr bezahlen. Die Freiheit, welche die Bürger westlicher Länder von 1949 bis 1989 hatten, wird also anscheinend durch die Regierungen immer mehr eingeschränkt, seit die westlichen Staaten sich dem bis 1989 sogenannten "Wettbewerb der Systeme" nicht mehr stellen müssen.
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
Erhellender Beitrag hier: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-us-banken-immer-noch-ges...
"Die Banken verhalten sich vorsichtig und unterziehen die meisten Geschäfte, die sogar nicht sanktionierte russische Kunden berühren, einem komplexen und langwierigen Prüfungsverfahren. Das hat die Regierung dazu veranlasst, die Kreditgeber zu ermutigen, weiterhin Bankgeschäfte mit bestimmten russischen Unternehmen zu tätigen, um eine Hungersnot in der Welt zu verhindern."
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
GENERAL GUIDELINES | 9 NOVEMBER 2022 | DIRECTORATE-GENERAL FOR FINANCIAL STABILITY, FINANCIAL SERVICES AND CAPITAL MARKETS UNION
Consolidated version
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
GENERAL GUIDELINES | 9 NOVEMBER 2022 | DIRECTORATE-GENERAL FOR FINANCIAL STABILITY, FINANCIAL SERVICES AND CAPITAL MARKETS UNION
Asset freeze and prohibition to provide funds or economic resources
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
Und jetzt trifft es den Iran:
EUR-Lex - L:2022:293I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:293I:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2228 des Rates vom 14. November 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates vom 14. November 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2230 des Rates vom 14. November 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
EUR-Lex - L:2022:300:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:300:TOC
Beschluss (GASP) 2022/2276 des Rates vom 18. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2009 zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
EUR-Lex - L:2022:301:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:301:TOC
Beschluss Nr. 1/2022 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ vom 25. Oktober 2022 zur Aktualisierung des Anhangs XV (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2022/2286]
EUR-Lex - L:2022:304:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:304:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2295 der Kommission vom 23. November 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
EUR-Lex - L:2022:308:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:308:TOC
Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates vom 28. November 2022 über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
EUR-Lex - L:2022:311I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:311I:TOC
Verordnung (EU) 2022/2367 des Rates vom 3. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2368 der Kommission om 3. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Beschluss (GASP) 2022/2369 des Rates vom 3. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Und jetzt die Ölsanktionen- neue Guidelines:
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
General guidelines
2 December 2022
Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union
Consolidated version
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
General guidelines
2 December 2022
Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union
Oil price cap
Guidance on oil price cap adopted following Russia’s military aggression against Ukraine.
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
General guidelines
9 December 2022
Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union
Consolidated version
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
General guidelines
9 December 2022
Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union
Chemicals
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
EUR-Lex - L:2022:318I:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:318I:TOC
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Und hier das Neunte Sanktionspaket der EU:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A322I%3ATOC
Verordnung (EU) 2022/2474 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Verordnung (EU) 2022/2475 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/2478 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Beschluss (GASP) 2022/2479 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
20 December 2022
Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union
Consolidated version
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
General guidelines
20 December 2022
Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union
Donetsk, Kherson, Luhansk and Zaporizhzhia oblasts
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
General guidelines
21 December 2022
Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union
Provision of services
Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine and Belarus' involvement in it.
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en
Consolidated version
Transit of listed goods via Russia
Imports, purchase and transfer of listed goods
EUR-Lex - L:2022:335:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:335:TOC
Verordnung (EU) 2022/2576 des Rates vom 19. Dezember 2022 über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas
Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien
Verordnung (EU) 2022/2578 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Union und der Wirtschaft vor überhöhten Preisen
Berichtigung des Beschlusses (EU) 2022/2417 des Rates vom 26. Juli 2022 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr ( ABl. L 318 vom 12.12.2022 )
Berichtigung des Beschlusses (EU) 2022/2435 des Rates vom 26. Juli 2022 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr ( ABl. L 319 vom 13.12.2022 )
https://focustaiwan.tw/business/202301040021
Taiwan expands sanctions against Russia, Belarus
01/04/2023 08:59 PM
Taipei, Jan. 4 (CNA) Taiwan's Ministry of Economic Affairs (MOEA) on Wednesday announced the expansion of its sanctions against Russia and its ally Belarus, effective immediately, in a bid to prevent the two countries from using Taiwan-made high-tech items for military purposes in the wake of the Russian invasion of Ukraine on Feb. 24, 2022.
In a statement, the MOEA said the items barred from being exported to Russia and Belarus in the expanded sanctions include chemicals such as ricin, conotoxin, botulinum toxin, nitrogen trifluoride, ammonium nitrate, tributyl phosphate and nitric acid, as well as stainless steel No. 304 and No. 316.
The expanded sanctions also cover machinery products, including computer numerical control (CNC) machines, machining centers, CNC grinding machines, electric discharge machines and controllers, the MOEA said.
A wide range of law enforcement tools such as batons, handcuffs, leg chains and strait jackets are also included in the latest round of sanctions, the ministry added.
The newly imposed sanctions against Russia and Belarus are expanded from the sanctions introduced in April and May 2022, which largely covered computer and information communications products, sensors, laser goods and aerospace items, according to the MOEA.
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