Loveparade Duisburg 2010 – die Mühen der Ebene in der Hauptverhandlung

Man sieht, was eine nicht durch Löschung unterdrückte oder gekappte mehrseitige Darstellung doch auch Interessantes produzieren kann. Ich registriere also, dass nach Meinung Gewisser der Anwurf  an ein deutsches Gericht,  es gebe hier Prozesssituationen, wo man sagen kann, das sei nur noch eine ALIBIVERANSTALTUNG, offenbare Ernsthaftigkeit im Rahmen des Rechtsstaats und "Contenance" sei. Dieser Bericht ist nun also faktengetreu - oder im Journalismus stimmt etwas nicht. - Ich habe nur ausgewertet und zitiert. - Das erörterte Problem ist die Reaktion des Richters. Die Attacke , bloß nicht aus dem III. Reich Parallelen zu entnehmen, möge man bitte an Frau Ministerin Dr. Barley senden. Allerdings finde ich den Blick auf in dieser Richtung oft sehr erkenntnisfördernd und durchaus angebracht. Erfarung lehrt, dass gewisse Heutzeitlinge dann stets aufjaulen, wenn sie dabei erwischt werden, dass ihr Verhalten unangenehme Parallelen aufweist. Das Ansinnen allein, an einen Minister die "Aufforderung" zur Handhabung der(Un-)Abhängigkeit der StA zu schicken - und dies dann auch zu publizieren - , ist schon bemerkenswert, auch im Rahmen der Debatte über weitere Aspekte des "Rechtsstaats". Der Weg über "die Presse" und Journaille führt ja, nach meinem Eindruck, zu weiteren Zusammenhängen. Wird es über die Presse allgemein und damit auch gerichtsnotorisch, dann denkt man, wenn geschichtsbewusst ( Grüß Gott, Frau Dr. Barley!) auch daran,dass man Gerichte subtil zu steuern vermag , indem man sie wissen lässt, von wo ein Wind an die StA gegangen ist. Berichte aus III. Reich wie auch der Benjamin- und "DDR"-Justiz deuten darauf hin. Gab es da nicht jüngst eine Debatte dazu, ob Gerichtsentscheidungen "auch" auf die Meinung der Bevölkerung Rücksicht nehmen solle? Was denn sonst als ein Volksempfinden sollte mit dem Gang über die Journaille hervorgerufen werden? -  Strafverteidigung und Strafverfahren waren nicht "mein job". Mir ins Bewusstsein gehoben durch die interessante, nach Löschungsversuch denn doch intensivierte Debatte der Umstand, dass Nebenkläger einer Einstellung nicht zuzustimmen brauchen, also ohne deren Zustimmung stattfinden kann.  Dennoch bleibe ich dabei: für mein Empfinden ist es nicht Sache des Gerichts, gerade dieser Seite Begehr als "Anliegen" zu haben.

Ohnehin: ws denn ist ufgabe eines duetschen Stragerichts? Den nach Sachverhalt konkretisierten Vorwurf einer Straftat der StA gegen eine ( oder mehrere) Angeklagte auf Berechtigug zu prüen. Sonst NICHTS! Insbesondere keine allgemeingeschichtliche Aufklärung, dessen, wie " es denn eientlich gwesen ist" usw. Das ist anders als anscheined in den USA, wo anscheinend gerichtsähnlich eine ganz allgemeine Aufklärung irgndwelcher Komplexe gegen Lebende und Tote sich vollziehen kann. Auch zwecks Skandalisierung. Im deutschen Strafprozess spielen denkbare andere Verantwortlichkeiten ur insoweit eine Rolle, als deren Bewertung Einfluss auf die Bewertung des Verhaltens der Angeklagten haben kann. Das deutsche Strafgericht kann - nach Hinweis - die strafrehthche Enordnung ändern, den angeklagten Sachverhlt schon nicht, Und erst recht nicht anklagelos gegen Nichtangeklagte prozessieren. Oder habe ich da in Studium und Referendarzeit etwas falsch verstanden? 

Zu einigen rechtsstaatoiden und besseren Erwägungen

Ein anonymer , also ungewisser gewisser  Meister für Ver... kommentiert am Do, 2018-11-08 18:48

Etwa: Im Rahmen seiner Ziff. 2: „Das Gericht würde das/ die Verfahren nur einstellen, wenn es juristisch gar keine andere Möglichkeit mehr gibt, also wenn eingestellt werden muss.“ – Mit „Recht“  hat eine solche Auslassung nichts zu tun. Es „MUSS“ niemals und unter keinen Umständen „eingestellt“ werden während des Prozesses. Die einzige zwingend gebotene Einstellung gibt es bei § 170 Abs. 2 StPO.

Im Rahmen der Ziff. 5:   „Ein Vergleich mit der Unrechtspraxis des Dritten Reichs ist völlig unangemessen.“ Zitat Ende.   Wie Frau  Ministerin Dr. Barley insoweit zutreffend appelliert: stets den Blick auch in Terrorjustiz werfen – wobei sie leider nur die eine, aber nicht die im politischen Spektrum ihr näher, nämlich links stehende andere, „Benjamin“-Justiz ins Auge fasst. Erfahrung lehrt: wann immer man nie ohne tatsächlichen Beleg, unangenehme Parallelen zu bestimmten Verfahrensweisen von Nazi-Justiz auch heute wahrnimmt, dann jault der Zeitgeist auf. Niemals, dass dann die Analyse der vergleichbaren Umstände, der tertia comparationis, geleugnet würde. Nein – wenn erwischt, jaulen diese Missbrauchsverfechter dann regelmäßig, wie geschehen. Wieso unangemessen? Fakten sind angemessen. Ob man Methodenähnlichkeit sieht oder nicht, mag zwar Wertungsanteile haben. „Weisungen“ ministeriell an Staatsanwaltschaften werden gewünscht. Das wird gewünscht. Nun gut – 1941 gab es Weisungen, nicht wegen §211 StGB zu verfolgen, obwohl ein Bischof von Münster zunächst intern Strafanzeigen eingereicht hatte und dann wegen augenscheinlicher Erfolglosigkeit darüber öffentlich gepredigt und dies angeprangert hatte. Ich bin auch bereit zu einem Vergleich, wie der Gang an die Öffentlichkeit zu bewerten ist. Das eine Mal erst als Aushilfe nach Misserfolg, wobei ich zur Wertung auch die Frage heranziehe, ob die Aktion T4 Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hätte. “Heute“ alsbald an die Presse. – Was nun die Frage der Einstellung angeht – ein weites Feld, generell debattenwürdig. Dazu separat. Eins aber sagt geltendes Recht ganz  klar, damit auch zu dem Zweck eines Strafprozesses: So wie sich Anklage und das Gerichtsverfahren nur gegen genau spezielle Angeklagte wegen einer konkretisierten ihnen vorgeworfenen Tat richtet ( und nicht geschichtspropagandistische „Gesamtaufklärung“), so hat vor allem eine Partei Hoheitsgewalt nach Prozessbeginn: der Angeklagte. Keine Einstellung ohne seine Zustimmung. Er hat das Recht, auf FREISPRUCH hinzuwirken.

Ziff. 6: „ Die journalistische Berichterstattung zum Prozess ist sachlich und hat keinem Verfahrensbeteiligten Anlass zur Klage gegeben. Keinem der Journalisten kann eine Neigung zum Skandal oder unseriöse Berichterstattung vorgeworfen werden.“ Zitat Ende. Es herrscht Religionsfreiheit. Solchen Glaubens mag man sein – ich nach jahrelanger Lektüre der WAZ nicht.

Substantieller sind die Darlegungen von Herrn Professor Müller, kommentiert am Fr, 2018-11-09 08:58  Erörterung veranlasst:

Zum Antescriptum: Die Folgen meines Zweifingersystems können – wenn auch mit Mühe – bewältigt werden  mit der Weisheit: „form follows function“.Professor Müller beweist ja, auch etwa in Ziff. 1, dass Verständnis möglich war. Allseits gilt der Trost zu Tippfehlern in dem Weistum, dort vor allem letzter Satz: https://www.fehler-haft.de/wissen/buchstabensalat.html

Kommen wir zu Prof. Müllers Erwägungen im einzelnen:

Ad 1.) Generell ja, aber doch in den Grenzen der Anklage gegen konkrete Angeklagte und den angeklagten Sachverhalt. Keine US-amerikanische Gesamtproblematik eines durch ggf. Skandalisierungsthematisierung weitgefassten angeblichen Erforschungsbereichs. Jedoch: „Verurteilung  … nicht mehr möglich erscheint“???? Dann muss es lauten: Freispruch, Euer Ehren! Was denn sonst , wenn keine Verurteilung möglich erscheint? Das pressoide Durchdenwolfdrehen II. Klasse bei § 153 a StPO? Ich habe in der Ausbildung und mittlerweile Verfolgung der Dinge einen ganz anderen Eindruck davon, unter welchen Voraussetzungen eine Einstellung ( abgesehen vor dem Verfahren nach § 170 Abs II StPO ) in Betracht kommen kann. Nur wenn es wirklich offen ist, ob das Verfahren zu einer Verurteilung oder Freispruch führen würde, und wenn dann rechtlich anerkennenswerte Gründe solche Abwägung rechtfertigen, kann das Ermessen dahin ausgeübt werden. Dabei können die Motive durchaus differieren. Druck auf einen Angeklagten mit der Drohung seiner Schädigung allein schon durch unzumutbare Verfahrensdauergestaltung gehört nicht dazu, rechtens – freilich wohl faktisch.

Und wie bei Debatten es passieren kann: Wenn ein Vorsitzender, mag er auch zuvor in der Abwehr von Attacken gegen das Gericht durch Nebenklägerseite noch so sehr Recht haben,  dann aber sagt, was ich zitiert habe ( „mir (!!) riesiges Anliegen, dass – eine Prozessseite !!! – den maximalen Nutzen aus diesem Verfahren ziehen“ ), dann bleibe ich bei der Besorgnis der Befangenheit. Es ist ja bezeichnend, dass auf meine kontrollhalber zugefügten Beispiele zugunsten anderer Parteien mit Blick auf die Geschichte Stellungnahmen hier ausbleiben. Hätte der konkrete Vorsitzende mit DERSELBEN Wortwahl statt Nebenkläger auch nur einen Angeklagten genannt – das Getön der Nebenklägervertreter wäre brausend, da sei man sich sicher. Oder: „dass Frau Tschäpe den maximalen Nutzen aus diesem Verfahren zieht“. Wir stehen in der Auffassung gegenüber – mögen dritte Leser würdigen, was sie für richtig halten hierzu.

Ad 2.) Mit Bedenken stimme ich im Ergebnis zu. Besonders aber sollte die Verfahrensweise der Obersten/Ministerialinstanz schier rechtlich und insbesondere nicht politisch induziert sein. Dazu würde auch ein rückgratstarkes Remonstrationswesen gehören und eine schneidige Anwendung des § 258 a StGB. Der „Fall“ des Generalbundesanwalts Range gibt dazu Hinweise. Auf Defizite. In den Kohorten der Begeisterten am Weisungsrecht finden sich gewiss auch diejenigen, die von Präsident Trumps Eingriffsmöglichkeiten in strafprozessuale Maßnahmen enthusiasmiert sind. Oder hängt etwa die Stellungnahme zur Grundsatzfrage vom politischen Windlüftchen ab? Wie 1941, als Staatsanwaltschaften trotz Anzeige des Münster’schen Bischofs nicht wegen §  211 StGB ermittelten zur Aktion T 4 ?

Ad 3.) Satz 1;: NEIN, Euer Ehren, nicht politisch! Und schon gar nicht über die Presse.

Ad 4.) Nein! So  nicht! Empörte Zurückweisung von Attacken durch sog. „Nebenkläger“-Vertreter, gipfelnd in der als „contenance“ verharmlosten „Alibiveranstaltung“, ja, geboten sogar. Der Nebenklage wie jeder Prozessbeteiligtenseite bleiben prozessrechtlich alle gesetzlichen Möglichkeiten unberührt und gesichert. Das wär’s gewesen. Aber nicht irgendeiner Seite „maximale Nutzenziehung“ in Aussicht stellen!

Ad 5.) Überhaupt erst durch die Debatte ahne ich, warum manchen die Frage des Schlussplaidoyers so wichtig ist. Ob da jemand Catilinarische Reden schwingen kann! Das in der Tat fiele bei Einstellung weg. Mit Sachaufklärung hat Gerede noch so pompösen und weitschweifigen presseorientierten Gehabes allerdings nichts zu tun. Soweit ich zu derartigen intellektuell minderrelevanten Verfahren wie NSU-Prozess überflogen habe, haben da stundenlang „Nebenkläger“( soweit existent )- Vertreter viel geredet. Die vielgerühmte „neutrale“ Presse bis zu Fernsehen mit Opfern, angeblichen Opfern, Opferangehörigen des ungeklärtesten Verwandtschaftsgrades brachte Stimmungsgemälde der "objektivsten" Art.

Ad 6.) vgl. Ockenfels Die Neue Ordnung 2017, S.82 f. Oder auch Assessor Maas Juli 2017 in Köln – unnachahmlich: dieser Unternehmerfreund, „bekanntlich“, sagte 3 mal ( DREIMAL !!, so wichtig war ihm das !!), dass die elektronischen Meinungsplattformen „Vertragsfreiheit“ haben und daher ein Grundrecht der Meinungsfreiheit, jedenfalls gegen ein Löschen,  nicht gelte, so in der Sache (genau danach hatte die Studentin gefragt).  Und selbstredend gibt es zwar heute kein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda ( jedenfalls nach h.M.) – aber der Herr Assessor wollte denn doch bestimmen, was die straftatbestandlich so ungeheuer präzisen Tatbestände „Hass und Hetze“ seien (vgl. erneut Ockenfels a.a.O.), und ergänzend wirkt der dezentrale, an diversen Löschknöpfen wabernde Zeitgeist, was höflich ( quasistaatsamtlich vizekanzleroid etwa Menschen als „Pack“ bezeichnen, oder ministeriell-abgangsmäßig „ab morgen eins auf die Fresse“), bzw. „sachlich“ ( d.h. stets die eigene Meinung, bloß nichts Störendes ) sei. Wir alle jubeln gewiss. Freude herrscht!