Das Kaufrecht - und dabei insbesondere das Gewährleistungsrecht - gehört zu den Kerngebieten des Zivilrechts, die schon der Anfänger sicher beherrschen muss. Von jedem Studenten wird nicht nur die Kenntnis der materiell-rechtlichen Regelungen erwartet, sondern auch die Fähigkeit zur sachgerechten gutachterlichen Prüfung dieser Vorschriften.

Die Klausur von Privatdozent Dr. Christian Alexander eignet sich hervorragend zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfungsklausur. Fall und Lösung finden Sie im neuesten Heft der JuS ab Seite 609. Fragen zum Fall und zur Lösung beantwortet Ihnen der Autor persönlich exklusiv hier am Mo., 19. 7. 2010, 15-17 Uhr. Kommen Sie backstage und stellen Sie Ihre Fragen - live und direkt in unserer JuS-Community!

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Liebe JuS-Community,

die nächsten zwei Stunden stehe ich für Fragen/Anmerkungen zur Verfügung. Die Klausur ist vom Schwierigkeitsgrad als leicht einzuordnen und dient in erster Linie dem Erlernen der Technik der gutachterlichen Lösung von Fällen im Zivilrecht.

Beste Grüße

Chr. Alexander

Sehr geehrter Herr Alexander,

vielen Dank für das Zusammenstellen der Klausur. Es ist gerade für Studenten eine große Hilfe auch einmal Klausuren von anderen Professoren (bzw. PD) vor sich zu haben, um einen anderen Blickwinkel auf das Geschehen werfen zu können. Gerade für die Vorbereitung der Zwischenprüfung - ich habe soeben meine in Schuldrecht schreiben dürfen - ist eine solche Übungsmöglichkeit durch nichts zu ersetzten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Gernot Kirchner

Lieber Herr Kirchner,

vielen Dank. Zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung, aber auch auf spätere Prüfungen kann man gar nicht genug Übungsfälle lösen. Gerade am Anfang ist es nach meiner Erfahrung sehr sinnvoll, zunächst die "Grundstrukturen" der Falllösungstechnik zu erarbeiten. Später kann man dann an schwierigen Fällen die Arbeitstechnik immer weiter "verfeinern".

Viel Erfolg und beste Grüße, Chr. Alexander

Sehr geehrter Herr Alexander,

es drängt sich mir noch eine Frage bzgl. der von Ihnen gefertigten Lösungsskizze. Eine Nachlieferung wird vorliegend für verhältnismäßig angesehen, da sie den Wert der mangelfreien Sache im Verhältnis zu den Nachlieferungskosten nicht übersteigt.

Wann kann absolute Unverhältnismäßigkeit angenommen werden? Kann die Grenze - ähnlich die bei einem wirtschaftlichen Totalschaden eins Pkw - bei 130% gesetzt werden?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

G. Kirchner

Lieber Herr Kirchner,

mit absoluten Zahlenwerten wäre ich vorsichtig. In der Literatur wird eine ganze Bandbreite diskutiert, angefangen von einer Unverhältnismäßigkeit ab 100 %, teilweise wird die Grenze bei 130 % gezogen oder sogar erst bei 200 %. Für die Fallbearbeitung würde ich es als sinnvoll ansehen, bei der von Ihnen vorgeschlagenen Grenze jedenfalls das Problem der absoluten Unverhältnismäßigkeit zu diskutieren. § 439 BGB erlaubt ja eine flexible Handhabung und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.

Daher: Die 130 % sind allenfalls eine "Faustformel".

Beste Grüße, Chr. Alexander

Sehr geehrter Herr Alexander,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.

Das eine starre Grenze von 130% nicht möglich ist, ist mir durchaus bewusst. Dies wäre schon allein anhand des Wortlautes von § 439 BGB III BGB nicht angemessen, welcher vielmehr eine Abwägung im Einzelfall fordert.

Bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt - nehme man z.B. Nachlieferungskosten iHv 520,- Euro an, was angesichts evtl. anfallender Versand- und Transportkosten nicht unwahrscheinlich sein dürfte - würde ich jedoch nach einer hinreichenden Gesamtabwägung die Grenze von 130 % zur Unverhältnismäßigkeit bejahen.

Mit freundlichen Grüßen

G. Kirchner

 

Sehr geehrter Herr Alexander,

ich habe zwei Fragen zur Klausur.

1. (Un)Möglichkeit der Nachlieferung

Bei dem Kühlschrank handelte es sich um ein "Schnäppchen der Woche". Bei Geltendmachung der Rechte war V's Vorrat erschöpft.

Ist bei derartigen Aktionsangeboten nach Auslegung nicht vielmehr bereits eine Vorratsschuld anzunehmen, sodass damit die Nachlieferung unmöglich war?

 

2. Schadensersatz gem. §§ 280 I 1, 437 Nr. 3 BGB

Bei mir stellen sich hier Zweifel am Vertretenmüssen trotz der Vermutung des § 280 I 2 BGB ein. V ist nur Verkäufer des Kühlschranks. Als solcher schuldet er keine Kontrolle jedes einzelnen Kühlschranks (vgl. MüKo/Westermann, § 433 Rn. 70ff) , sondern Stichproben (es sei denn, es besteht ein besonderer Anlass zur Überprüfung). Hilft § 280 I 2 BGB darüber wirklich hinweg?

 

Vielen Dank für Ihre Antwort!

 

 

Liebe(r) Gast,

zu Ihren Fragen:

1. Zur Vorratsschuld

Eine Vorratsschuld liegt nach Umständen nahe, setzt aber voraus, dass sich die Parteien entsprechend geeinigt haben. Hier gibt der Sachverhalt aber den Hinweis, dass noch Kühlschränke vom Hersteller beschaffbar sind. Dies deutet darauf hin, dass die Nachlieferung (noch) nicht unmöglich ist.

2. Zum Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB)

Es wird sehr häufig der Fall vorliegen, dass der Verkäufer den Mangel auch "beim besten Willen" nicht erkennen konnte. Gleichwohl wird das Vertretenmüssen vermutet. Der Sachverhalt müsste also nähere Hinweise zu Entlastungsmöglichkeiten geben, die V dann vorbringen könnte. Letztlich steht V aber nicht schutzlos, da er sich gegen den Hersteller wenden könnte. Allerdings findet dann § 377 HGB Anwendung. Dann spielt auch die Frage eine Rolle, ob V den Mangel hätte erkennen können.

Beste Grüße, Chr. Alexander

 

Sehr geehrter Herr Dr. Alexander,

 

mir stellt sich die Frage, wie in der Prüfung die "vereinbarte Beschaffenheit", § 434 I 1 von der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung", § 434 I 2 Nr. 1 abzugrenzen ist, denn bei beiden TBs.-voraussetzungen muss ja etwas "vereinbart" worden sein, oder?

 

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort!

Liebe(r) Gast,

Sie haben ganz recht: In beiden Fällen vereinbaren die Parteien etwas (= einigen sich also im Kaufvertrag). Der Unterschied ist folgender:

  • § 434 I 1 BGB: Die Parteien legen konkret fest, wie die Kaufsache selbst beschaffen sein soll; z. B. Kauf eines Pkw VW Golf, Farbe blau metallic, Automatikgetriebe, 120 PS usw.
  • § 434 I 2 Nr. 1 BGB: Die Parteien vereinbaren nicht eine konkrete Beschaffenheit, legen aber fest, wie die Kaufsache verwendet werden soll. Daraus kann man dann Schlussfolgerungen zur Beschaffenheit ziehen; z. B. der Käufer ist Förster und erwirbt beim Verkäufer ein Fahrzeug, dass sich für den Einsatz im Wald und unwegsamen Gelände eignet. Hier weiß man, dass das Fahrzeug jedenfalls "geländegängig" und robust sein muss.

Beste Grüße, Chr. Alexander

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Liebe JuS-Community,

die nächsten zwei Stunden stehe ich für Fragen/Anmerkungen zur Verfügung. Die Klausur ist vom Schwierigkeitsgrad als leicht einzuordnen und dient in erster Linie dem Erlernen der Technik der gutachterlichen Lösung von Fällen im Zivilrecht.

Beste Grüße

Chr. Alexander

Sehr geehrter Herr Alexander,

vielen Dank für das Zusammenstellen der Klausur. Es ist gerade für Studenten eine große Hilfe auch einmal Klausuren von anderen Professoren (bzw. PD) vor sich zu haben, um einen anderen Blickwinkel auf das Geschehen werfen zu können. Gerade für die Vorbereitung der Zwischenprüfung - ich habe soeben meine in Schuldrecht schreiben dürfen - ist eine solche Übungsmöglichkeit durch nichts zu ersetzten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Gernot Kirchner

Lieber Herr Kirchner,

vielen Dank. Zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung, aber auch auf spätere Prüfungen kann man gar nicht genug Übungsfälle lösen. Gerade am Anfang ist es nach meiner Erfahrung sehr sinnvoll, zunächst die "Grundstrukturen" der Falllösungstechnik zu erarbeiten. Später kann man dann an schwierigen Fällen die Arbeitstechnik immer weiter "verfeinern".

Viel Erfolg und beste Grüße, Chr. Alexander

Sehr geehrter Herr Alexander,

es drängt sich mir noch eine Frage bzgl. der von Ihnen gefertigten Lösungsskizze. Eine Nachlieferung wird vorliegend für verhältnismäßig angesehen, da sie den Wert der mangelfreien Sache im Verhältnis zu den Nachlieferungskosten nicht übersteigt.

Wann kann absolute Unverhältnismäßigkeit angenommen werden? Kann die Grenze - ähnlich die bei einem wirtschaftlichen Totalschaden eins Pkw - bei 130% gesetzt werden?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

G. Kirchner

Lieber Herr Kirchner,

mit absoluten Zahlenwerten wäre ich vorsichtig. In der Literatur wird eine ganze Bandbreite diskutiert, angefangen von einer Unverhältnismäßigkeit ab 100 %, teilweise wird die Grenze bei 130 % gezogen oder sogar erst bei 200 %. Für die Fallbearbeitung würde ich es als sinnvoll ansehen, bei der von Ihnen vorgeschlagenen Grenze jedenfalls das Problem der absoluten Unverhältnismäßigkeit zu diskutieren. § 439 BGB erlaubt ja eine flexible Handhabung und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.

Daher: Die 130 % sind allenfalls eine "Faustformel".

Beste Grüße, Chr. Alexander

Sehr geehrter Herr Alexander,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.

Das eine starre Grenze von 130% nicht möglich ist, ist mir durchaus bewusst. Dies wäre schon allein anhand des Wortlautes von § 439 BGB III BGB nicht angemessen, welcher vielmehr eine Abwägung im Einzelfall fordert.

Bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt - nehme man z.B. Nachlieferungskosten iHv 520,- Euro an, was angesichts evtl. anfallender Versand- und Transportkosten nicht unwahrscheinlich sein dürfte - würde ich jedoch nach einer hinreichenden Gesamtabwägung die Grenze von 130 % zur Unverhältnismäßigkeit bejahen.

Mit freundlichen Grüßen

G. Kirchner

 

Sehr geehrter Herr Alexander,

ich habe zwei Fragen zur Klausur.

1. (Un)Möglichkeit der Nachlieferung

Bei dem Kühlschrank handelte es sich um ein "Schnäppchen der Woche". Bei Geltendmachung der Rechte war V's Vorrat erschöpft.

Ist bei derartigen Aktionsangeboten nach Auslegung nicht vielmehr bereits eine Vorratsschuld anzunehmen, sodass damit die Nachlieferung unmöglich war?

 

2. Schadensersatz gem. §§ 280 I 1, 437 Nr. 3 BGB

Bei mir stellen sich hier Zweifel am Vertretenmüssen trotz der Vermutung des § 280 I 2 BGB ein. V ist nur Verkäufer des Kühlschranks. Als solcher schuldet er keine Kontrolle jedes einzelnen Kühlschranks (vgl. MüKo/Westermann, § 433 Rn. 70ff) , sondern Stichproben (es sei denn, es besteht ein besonderer Anlass zur Überprüfung). Hilft § 280 I 2 BGB darüber wirklich hinweg?

 

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Liebe(r) Gast,

zu Ihren Fragen:

1. Zur Vorratsschuld

Eine Vorratsschuld liegt nach Umständen nahe, setzt aber voraus, dass sich die Parteien entsprechend geeinigt haben. Hier gibt der Sachverhalt aber den Hinweis, dass noch Kühlschränke vom Hersteller beschaffbar sind. Dies deutet darauf hin, dass die Nachlieferung (noch) nicht unmöglich ist.

2. Zum Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB)

Es wird sehr häufig der Fall vorliegen, dass der Verkäufer den Mangel auch "beim besten Willen" nicht erkennen konnte. Gleichwohl wird das Vertretenmüssen vermutet. Der Sachverhalt müsste also nähere Hinweise zu Entlastungsmöglichkeiten geben, die V dann vorbringen könnte. Letztlich steht V aber nicht schutzlos, da er sich gegen den Hersteller wenden könnte. Allerdings findet dann § 377 HGB Anwendung. Dann spielt auch die Frage eine Rolle, ob V den Mangel hätte erkennen können.

Beste Grüße, Chr. Alexander

 

Sehr geehrter Herr Dr. Alexander,

 

mir stellt sich die Frage, wie in der Prüfung die "vereinbarte Beschaffenheit", § 434 I 1 von der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung", § 434 I 2 Nr. 1 abzugrenzen ist, denn bei beiden TBs.-voraussetzungen muss ja etwas "vereinbart" worden sein, oder?

 

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Liebe(r) Gast,

Sie haben ganz recht: In beiden Fällen vereinbaren die Parteien etwas (= einigen sich also im Kaufvertrag). Der Unterschied ist folgender:

  • § 434 I 1 BGB: Die Parteien legen konkret fest, wie die Kaufsache selbst beschaffen sein soll; z. B. Kauf eines Pkw VW Golf, Farbe blau metallic, Automatikgetriebe, 120 PS usw.
  • § 434 I 2 Nr. 1 BGB: Die Parteien vereinbaren nicht eine konkrete Beschaffenheit, legen aber fest, wie die Kaufsache verwendet werden soll. Daraus kann man dann Schlussfolgerungen zur Beschaffenheit ziehen; z. B. der Käufer ist Förster und erwirbt beim Verkäufer ein Fahrzeug, dass sich für den Einsatz im Wald und unwegsamen Gelände eignet. Hier weiß man, dass das Fahrzeug jedenfalls "geländegängig" und robust sein muss.

Beste Grüße, Chr. Alexander

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