Die Klausur zum aktuellen BGH-Urteil - auch so etwas kann in der Prüfung auftauchen: Die Selbstbedienungstankstellen-Fälle wecken eigentlich eher strafrechtliche Assoziationen. Jetzt hat der BGH über zivilrechtliche Aspekte entschieden. Im aktuellen Heft der JuS bespricht Prof. Dr. Florian Faust die Entscheidung. Eine passende Klausur präsentiert Wiss. Mitarbeiterin Andrea Sautter, ebenfalls in JuS 10/2011.

Lösen Sie die Klausur und diskutieren Sie den Fall dann hier live, direkt und kostenlos mit unserer Autorin:

Do., 27. 10. 2011, 15-17 Uhr.

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Liebe JuS-Leser, liebe JuS-Community-Mitglieder,

 

die nächsten beiden Stunden freue ich mich auf Ihre Fragen und Anregungen zur Falllösung "Detektivkosten nach Tanken ohne Bezahlung" aus JuS 2011, 900.

Ein Fall, der sicherlich nicht nur für Autofahrer interessant ist.

 

Viele Grüße,

Andrea Sautter

Hallo Frau Sautter,

ich habe eine Frage: Die Lösung beginnt mit dem Satz "Für die Auswahl der richtigen Anspruchsgrundlage muss man zunächst die Schadensart einordnen." Ist das in der Klausur erlaubt? Die Wahl der Anspruchsgrundlage darf doch normalerweise nicht erläutert werden, sondern sie ergibt sich aus der Sache selbst. Oder ist das hier anders und warum?

Viele Grüße

H. A.

Liebe Frau Kroll,

 

vielen Dank für Ihre Frage.

 

Die beiden Prüfungspunkte Schadensminderungsobliegenheit und Unverhältnismäßigkeit sind sich in der Tat ähnlich, meiner Ansicht nach jedoch nicht identisch: bei der Schadensminderungsobliegenheit geht es um die Frage, ob der Gläubiger des Schadensersatzanspruches (hier T) den Schaden durch sein eigenes Verhalten hätte verringern können.

 

Bei der Schadensminderungsobliegenheit kann also auch eine geringe Schadenssumme als nicht ersatzfähig eingestuft werden, wenn der Gläubiger diesen Posten hätte vermeiden können.

 

Bei der Unverhältnismäßigkeit kommt es unabhängig von der Vermeidbarkeit auf das Verhältnis zwischen ausstehendem Kaufpreis und Schaden an.

 

Bsp.: Hätte die Tankrechnung 200 € betragen, ein günstiger Detektiv aber nur 100 € gekostet, dann wäre die Aufwendung zwar nicht unverhältnismäßig, T hätte durch die Beauftragung des teureren Detektivs aber gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Viele Grüße, Andrea Sautter

Zum Prüfungspunkt "Schadensart".

 

In der Tat wird der Prüfungsaufbau in einer Klausur nicht erläutert. Hier kann man aber vertreten, dass die Auswahl der Anspruchsgrundlage nicht nur den Aufbau betrifft, sondern Teil der inhaltlichen Prüfung ist. Man erläutert nicht, weshalb man § 280 ausgewählt hat, sondern nur, welche Voraussetzungen des § 280 I, II, III erfüllt sein müssen, um den konkreten Schaden ersetzt zu bekommen.

 

Der Einstieg über § 280 wäre ebenfalls möglich gewesen, mit anschließender Prüfung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen.

 

Der Vorteil bei dem von mir gewählten Einstieg liegt meiner Ansicht nach darin, dass der Korrektor sofort sieht, dass der Kandidat sich des Problems bewusst ist. Wenn man alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zu Beginn diskutiert, ist es letztlich egal, ob man den Weg der Lösungsskizze wählt oder nicht, man hat jedenfalls deutlich gemacht, dass man alle Möglichkeiten kennt. Bei einem Einstieg über § 280 I weiß der Korrektor über mehrere Seiten lang nicht, ob der Kandidat sich des Problems noch annehmen wird oder sich nur kopfüber in die nächste ihm bekannte Anspruchsgrundlage gestürzt hat.

 

Es handelt sich also mehr um eine Geschmacksfrage.

 

Viele Grüße, Andrea Sautter

 

Vielleicht noch eine Ergänzung zum Prüfungspunkt "Schadensart":

 

Wenn man in diesem Fall mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, dass sowohl ein Anspruch aus §§ 280 II, 286 I, II Nr. 4 wegen Zahlungsverzuges, als auch ein Anspruch aus § 280 I wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten in Betracht kommt (was der BGH ausdrücklich offengelassen hat, so dass dieser Ansatz zumindest nicht als unvertretbar eingestuft werden kann), so hat man es mit zwei unterschiedlichen Pflichtverletzungen zu tun, die jedoch zum selben Schaden geführt haben.

 

Hier würde sich eher empfehlen, zunächst auf die Nicht-Aufklärung abzustellen und danach auf die verspätete Zahlung, (die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte können in der Klausur mithilfe von Obersätzen deutlich gemacht werden) um den Prüfungspunkt "Schadensart" nicht zu überfrachten.

 

 

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Liebe JuS-Leser, liebe JuS-Community-Mitglieder,

 

die nächsten beiden Stunden freue ich mich auf Ihre Fragen und Anregungen zur Falllösung "Detektivkosten nach Tanken ohne Bezahlung" aus JuS 2011, 900.

Ein Fall, der sicherlich nicht nur für Autofahrer interessant ist.

 

Viele Grüße,

Andrea Sautter

Hallo Frau Sautter,

ich habe eine Frage: Die Lösung beginnt mit dem Satz "Für die Auswahl der richtigen Anspruchsgrundlage muss man zunächst die Schadensart einordnen." Ist das in der Klausur erlaubt? Die Wahl der Anspruchsgrundlage darf doch normalerweise nicht erläutert werden, sondern sie ergibt sich aus der Sache selbst. Oder ist das hier anders und warum?

Viele Grüße

H. A.

Liebe Frau Kroll,

 

vielen Dank für Ihre Frage.

 

Die beiden Prüfungspunkte Schadensminderungsobliegenheit und Unverhältnismäßigkeit sind sich in der Tat ähnlich, meiner Ansicht nach jedoch nicht identisch: bei der Schadensminderungsobliegenheit geht es um die Frage, ob der Gläubiger des Schadensersatzanspruches (hier T) den Schaden durch sein eigenes Verhalten hätte verringern können.

 

Bei der Schadensminderungsobliegenheit kann also auch eine geringe Schadenssumme als nicht ersatzfähig eingestuft werden, wenn der Gläubiger diesen Posten hätte vermeiden können.

 

Bei der Unverhältnismäßigkeit kommt es unabhängig von der Vermeidbarkeit auf das Verhältnis zwischen ausstehendem Kaufpreis und Schaden an.

 

Bsp.: Hätte die Tankrechnung 200 € betragen, ein günstiger Detektiv aber nur 100 € gekostet, dann wäre die Aufwendung zwar nicht unverhältnismäßig, T hätte durch die Beauftragung des teureren Detektivs aber gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Viele Grüße, Andrea Sautter

Zum Prüfungspunkt "Schadensart".

 

In der Tat wird der Prüfungsaufbau in einer Klausur nicht erläutert. Hier kann man aber vertreten, dass die Auswahl der Anspruchsgrundlage nicht nur den Aufbau betrifft, sondern Teil der inhaltlichen Prüfung ist. Man erläutert nicht, weshalb man § 280 ausgewählt hat, sondern nur, welche Voraussetzungen des § 280 I, II, III erfüllt sein müssen, um den konkreten Schaden ersetzt zu bekommen.

 

Der Einstieg über § 280 wäre ebenfalls möglich gewesen, mit anschließender Prüfung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen.

 

Der Vorteil bei dem von mir gewählten Einstieg liegt meiner Ansicht nach darin, dass der Korrektor sofort sieht, dass der Kandidat sich des Problems bewusst ist. Wenn man alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zu Beginn diskutiert, ist es letztlich egal, ob man den Weg der Lösungsskizze wählt oder nicht, man hat jedenfalls deutlich gemacht, dass man alle Möglichkeiten kennt. Bei einem Einstieg über § 280 I weiß der Korrektor über mehrere Seiten lang nicht, ob der Kandidat sich des Problems noch annehmen wird oder sich nur kopfüber in die nächste ihm bekannte Anspruchsgrundlage gestürzt hat.

 

Es handelt sich also mehr um eine Geschmacksfrage.

 

Viele Grüße, Andrea Sautter

 

Vielleicht noch eine Ergänzung zum Prüfungspunkt "Schadensart":

 

Wenn man in diesem Fall mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, dass sowohl ein Anspruch aus §§ 280 II, 286 I, II Nr. 4 wegen Zahlungsverzuges, als auch ein Anspruch aus § 280 I wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten in Betracht kommt (was der BGH ausdrücklich offengelassen hat, so dass dieser Ansatz zumindest nicht als unvertretbar eingestuft werden kann), so hat man es mit zwei unterschiedlichen Pflichtverletzungen zu tun, die jedoch zum selben Schaden geführt haben.

 

Hier würde sich eher empfehlen, zunächst auf die Nicht-Aufklärung abzustellen und danach auf die verspätete Zahlung, (die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte können in der Klausur mithilfe von Obersätzen deutlich gemacht werden) um den Prüfungspunkt "Schadensart" nicht zu überfrachten.

 

 

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