Pro und Contra zum BVerfG-Urteil „Vertrag von Lissabon“ (NJW-aktuell 30/2009, S. III und S. XIV)
Tim.Nesemann
2009-07-27 13:31Unterschiedlicher können die Meinungen zum Urteil des BVerfG (BeckRS 2009, 35262) nicht ausfallen. Prof. Dr. Rudolf Streinz sieht sich in seinem Editorial an den Wahlabend erinnert: „Alle hätten irgendwie durch die Entscheidung gewonnen“.
Zumindest einen großen Verlierer gibt es nach Auffassung von Prof. Dr. Christian Callies – nämlich das Europäische Parlament, das das Gericht „wohl gezielt kleinreden wollte“, so der Europarechtler von der Freien Universität Berlin in unserem Interview. Wie stehen Sie zu der Entscheidung?
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Kommentare als Feed abonnierenIn der FAZ von heute auf S. 6 bekräftigt Prof. Dr. Christian Calliess seine Äußerungen zum BVerfG-Urteil, die er in unserem Interview bereits getätigt hatte:
"An den deutschen Demokratievorstellungen soll offenbar Europa genesen." Karlsruhe erwecke den Eindruck, als stehe die Europäische Union "unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts".