Am 7. März 2010 wird in der Schweiz unter anderem das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zur Abstimmung kommen. Dabei wird über den Mindestumwandlungssatz der Renten abgestimmt werden. Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Rente der Pensionskassen zu berechnen. Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Satz für Neurenten anzupassen.

Es ist hier nicht der Ort, auf Einzelheiten dieser Vorlage einzugehen. Vielmehr sei auf einen Artikel von Michael Ferber hingewiesen, der heute in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ, 21. Januar 2010, Nr. 16, S. 31) erschienen ist. Er trägt den Titel "Was Vorsorge und 'Kafi Luz' gemeinsam haben - Der Think-Tank Avenir Suisse veröffentlicht einen Comic und ein Fachpapier zur zweiten Säule". Der Autor macht in seinem Zeitungsartikel auf den Legal Comic (er nennt ihn "Sach-Comic") "Die fünfte Variable" von Christophe Badoux aufmerksam. Der Legal Comic dient vor allem dazu, jüngere Menschen über Inhalte des oben erwähnten Bundesgesetzes aufzuklären (vgl. http://www.avenir-suisse.ch/de/avenir-suisse.html).

Es ist zwar erfreulich und sehr begrüssenswert, dass von privater Seite die Initiative zur - aufklärenden - Rechtsvisualisierung auf dem Gebiet des Schweizerischen Vorsorgerechts ergriffen wurde, insbesondere im Vorfeld einer Abstimmung.

Es stellt sich aber die Frage, ob es heute nicht letztlich eine Aufgabe des Staates wäre, seine Bürger - und nicht nur die jüngeren - mit Hilfe von visuellen und audiovisuellen Rechtskommunikaten über Abstimmungsvorlagen aufzuklären.  Eine Aufgabe, bei welcher der Staat die wachsende Gruppe von Fachleuten auf dem Gebiet des Visuellen und Audiovisuellen Rechts beiziehen könnte bzw. sollte.

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