Veröffentlicht am 04.05.2024 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der gesetzliche Jugendschutz steht im Jahr 2024 vor allem im Medienbereich vor einigen Umbrüchen. Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act vollumfänglich. Das Bundesgesetz zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2024 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der nachfolgende Beitrag ordnet den Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Aufhebung des Glücksspielstrafrechts nach §§ 284 ff. StGB ein. Die kursorische Kurzanalyse wird in der kommenden ... Weiterlesen

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Glücks- und Gewinnspielrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In dieser Woche ist der neue BeckOK Jugendschutzrecht in 1. Edition (Stand August 2023) erschienen. Er setzt das Printwerk der gelben Reihe (6. Aufl. 2022) als Online Kommentar fort. Dies ... Weiterlesen

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Jugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Follow the money“ ist kein neuer Ansatz der verwaltungsrechtlichen Medienregulierung. Schon im GlüStV 2008 war die Möglichkeit der behördlichen Untersagung einer Zahlungsmitwirkung gegenüber ... Weiterlesen

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Glücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Sie kennen mich! Ich bin alles andere als ein Verbotsfanatiker!“, beteuerte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen, Cem Özdemir am 27. Februar 2023 im Rahmen der PK-Ankündigung ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtMedienrechtRechtspolitikJugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die seit Juli 2022 zuständige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat Anfang 2023 faktisch ihre Arbeit aufgenommen . Neben den klassischen Vollzugsinstrumenten setzt die GGL zum ersten Mal ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit der Unionsrechtskonformität des Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G), dessen verpflichende Melde- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In eigener Sache erlaube ich mir den Hinweis, dass die 6. Auflage der in der gelben Kommentarreihe verlegten Erläuterungen zum Jugendschutzrecht in dieser Woche erschienen ist. Die im Umfang auf ... Weiterlesen

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Jugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Auf der Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni 2022 fordern die Minister nach Medienberichten " schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke ". Diese Forderung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer haben in der Vergangenheit Änderungen des JMStV vorgenommen, ohne die Entwürfe in Notifikationsverfahren der EU-Kommission vorzulegen. Nun werden weitreichende Pläne einer JMStV ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Egal ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Medienstaatsvertrag (MStV) oder Jugendschutzgesetz (JuSchG) - regelmäßig kritisiert die KOM die deutschen Entwürfe zur nationalen Medienregulierung ... Weiterlesen

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Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Köln hat in Eilverfahren der Antragsteller Google (YouTube) und Meta (Facebook) entschieden, dass zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

So könnten bald sinngemäß Mitteilungen Sozialer Netzwerke an ihre User in Tausenden Fällen pro Monat lauten. Denn am heutigen 1. Februar 2022 tritt § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Entscheidung des Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vom 1.März 2007 (Entsch.-Nr. 5469) war das Internetangebot " www.babycaust.de" in die Liste jugendgefährdender Medien ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Noch 2018 hatte die Bundeskanzlerin in Reaktion auf die verfassungsrechtliche Kritik an der Einführung der Löschinfrastruktur des NetzDG in sozialen Netzwerken zugesichert, die Bundesregierung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.06.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Rückstellungspflichten der Betreiber von stationären Spielbanken und gewerblichen Geldspielautomaten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB wegen drohender EU-beihilfenrechtlicher Rückforderungen von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung vom 26.4.2021 zum Entwurf der Bundesregierung (Notifizierung 2020/174/D) eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutliche ... Weiterlesen

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