Hallo Herr Kollege Müller,

da habe ich Eisele anders verstanden. Er schreibt, dass die "Straftat" - und nicht die Funktion des Strafrechts oder der Straftatbestand - "Rechtsgutsbeeinträchtigung UND Pflichtverletzung ist", also nicht "bzw.", wie Sie es wiedergeben. Eisele meint m.E. damit, dass über die Rechtsgutsverletzung hinaus auch ein "Handlungsunwert" bzw. ein "Gesinnungsunwert" die Straftat kennzeichnen muss. Das fassen wir ja gewöhnlich in der Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schuld bzw. z.B. bei Fahrlässigkeitsdelikten in der Prüfung des Vorliegens einer objektiven Pflichtverletzung. Als Beispiel weist er auf den korrekt fahrenden Autofahrer hin, der trotz Einhaltung aller Sorgfalt ein plötzlich vor den Wagen laufendes Kind überfährt (Rn. 11). Die Pflicht ist aber nicht die Umkehrung der Strafnorm i.S.v. "Du sollst den Todeserfolg abwenden", denn getötet hat der Fahrer das Kind. Die Pflicht wäre hier vielmehr eine aus anderen Normen resultierende Sorfgfaltspflicht, etwa die Einhaltung der StVO und von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese ergeben sich aber nicht aus dem Straftatbestand selbst. Genau das behaupten Sie aber.

So verhält es sich auch bei den Verbreitungsdelikten. Aus der Sanktionierung der Verbreitung ergibt sich keinesfalls zwingend die gesetzliche Pflicht "Du musst die von einem anderen initiierte Verbreitung eines Medieninhaltes aktiv stoppen" bzw. "Du musst löschen", selbst dann nicht, wenn man es auf Unterlassungsdelikte beschränkt, wie Sie es - glaube ich - mit Blick auf eine vermutete Garantenstellung der Netzwerkbetreiber tun (Ob die Handlungen der Provider überhaupt Unterlassen sind und nicht vielmehr aktives Tun, ist ja umstritten).

Ich gebe Ihnen ein praktisches Beispiel, wie es in Netzwerken mehrfach vorkommt:

Nutzer N postet auf seinem Facebook-Account einen Screenshot aus dem US Spielfilm "Inglorious Basterds", auf dem die Hakenkreuzbinde des Schausspielers Christoph Walz zu sehen ist (Urheberrecht lassen wir mal außer Betracht). Facebook erhält nun eine Nutzerbeschwerde mit Blick auf § 86a StGB und hat Kenntnis.

Ich denke, wir sind uns einig, dass § 10 TMG nun keine Löschpflicht begründet. Wenn Facebook nicht unverzüglich tätig wird, entfällt vielmehr nur die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG gleichsam als strafrechtlicher Vorfilter, wie Sieber es ausgedrückt hat. Dann ist die Veranwortlichkeit nach den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Dies bedeutet aber gerade nicht, dass Facebook löschen muss! Maßstab ist jetzt die Anwendung der Grundsätze der teleologischen Reduktion des § 86a StGB nach dem BGH und auch die Sozialadäquenzklausel des § 86 III StGB. Hiernach kann Facebook aber zu dem Ergebnis kommen, dass die öffentliche Verwendung des Screenshots nicht gegen den Straftatbestand verstößt, ebenso wenig wie die Verbreitung des ganzen Filmes "Inglorious Basterds" auf Amazon oder Netflix.

Nach Ihrer Auffassunng müsste man jetzt aber sagen, 86a StGB beinhalte eine gesetzliche Pflicht zur Löschung des Hakenkreuzes, obwohl der Wortlaut nur ein öffentliches Verwenden sanktioniert. Nun könnten Sie Ihre Pflicht umformulieren und erweitern i.S.v.: "Du bist als Provider verpflichtet zu löschen, wenn das wissentliche Bereithalten der Bilddatei auf Deinem Server ein öffentliches Verwenden durch Unterlassen i.S.d. § 13 StGB darstellt (was im Übrigen umstritten ist, da auch aktives Tun vertretbar ist) und die schutzzweckorientierte Tatbestandseinschränkung des BGH nicht greift und die Sozialadäquenzklausel in allen Varianten nicht vorliegt und Du im Übrigen rechtswidrig und schuldhaft (z.B. ohne unvermeidbaren Verbotsirrtum) handelst und deutsches Strafrecht nach §§ 3, 9 StGB Anwendung findet (was bei Auslandstaten der Hakenkreuzverwendung im Internet nach dem BGH übrigens nicht der Fall ist)". Aber selbst das stimmt nicht. Denn das Strafrecht sagt unter den Prämissen der §§ 3, 9, 13, 16, 17, 86a StGB nur, dass der Netzwerkbetreiber (bzw. die verantwortlich handelnden Personen) mit Strafverfolgung zu rechnen hat, wenn er sich für eine Weiterverbreitung des Inhaltes nach Kenntniserlangung entscheidet.

Mir persönlich fällt es vor diesem Hintergrund sehr schwer, aus dem Wortlaut des 86a StGB als gesetzliche Löschverpflichtung des Providers herauszulesen. Ich bleibe daher dabei, dass erst das NetzDG bzw. Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz eine originäre gesetzliche Löschverpflichtung von Providern etabliert. Dies gilt ja umso mehr, als § 1 III NetzDG schon bei bloßer Erfüllung der objektiven Tatobjektsmerkmale eine Löschpflicht begründet.

Eigentlich wollte ich Sie aber auch nur darauf hingewiesen haben, dass die Bundesregierung jedenfalls nicht eine gesetzliche Löschpflicht aus dem StGB herleiten will, wie Sie in Ihrem ersten Kommentar vertreten haben. Die Bundesregierung bezieht sich klar auf § 10 TMG. Hier sind wir uns aber nach unserer Diskussion sicher einig, dass die Haftungsprivilegierung keine gesetzliche Löschverpflichtung der Provider darstellt.

Hallo Herr Kollege Müller,

Vielen herzlichen Dank für Ihre Einschätzung. Sie liegen meines Erachtens falsch. Die Bundesregierung bezieht sich bei der Herleitung einer bereits bestehenden Löschpflicht nicht auf das allgemeine Gesetz StGB, sondern - wie ich geschrieben habe - vor allem auf 10 TMG. Lesen Sie nochmals BT-Drs. 18/12356, S. 12:

"Ausgangspunkt dieser Compliance-Pflicht ist die Haftungsregelung für Diensteanbieter nach § 10 TMG. Diese sind verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt, den sie für einen Nutzer speichern, unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, wenn sie von dem Inhalt Kenntnis genommen haben. Die in diesem Entwurf statuierten Compliance-Pflichten setzen diese Verpflichtung der Diensteanbieter voraus und konkretisieren sie."

Das StGB normiert auch gar keine gesetzliche Löschungspflicht für Diensteanbieter. Das Strafrecht ist Sanktionsrecht, das begangene Verstöße - vorliegend vor allem eine rechtswidrige, schuldhafte Verbreitung von bestimmten Medien - bestraft. Keine der StGB Tatbestände, die in 1 III NetzDG genannt werden, statuiert eine Löschungspflicht. Auch bei 212 StGB steht nicht drin, Herr Müller, Herr Mayer und Herr Soundso sind verpflichtet, nicht zu töten. Dies würde ja z.B. 32 StGB aushebeln. Es wird vielmehr normiert, wie ein Mensch zu bestrafen ist, wenn er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Todeserfolg bei einem Menschen kausal verursacht hat. "Du sollst nicht töten" steht nur in der Bibel.

Bitte lesen Sie auch nochmals 1 III NetzDG. Als "rechtswidrige Inhalte" sind danach schon Inhalte zu löschen, die nur den "Tatbestand" bestimmter StGB-BT-Normen erfüllen. Auf Rechtswidrigkeit und Schuld kommt es gar nicht an für die Löschpflicht. Ebensowenig soll eine Rolle spielen, ob deutsches Strafrecht nach 3,9 StGB Anwendung findet. Die Behauptung, diese weite Löschpflicht des NetzDG  ergebe sich schon aus dem StGB, erscheint mir nicht vertretbar. Sie ergibt sich aber auch nicht aus 10 TMG. Sehen Sie dies anders?

Beste Grüße.

ML

Grundsätzlich haftet bei user generated content immer der Ersteller der Inhalte. Der Plattformbetreiber ist vor allem hinsichtlich der jugendschutzrechtlichen Haftung nach § 10 TMG privilegiert und ist für von Nutzern eingestellte Inhalte erst ab Kenntnis verantwortlich, wenn er nicht unverzüglich tätig wird.

An diesen Verantwortlichkeitsregeln lässt sich auch durch die Jugedschutznovelle nicht rütteln. Allerdings wäre es möglich, strukturelle Verbesserungen bei Plattformen wie eine Meldemöglichkeit für Kinder und Jugendliche oder Eltern verbindlich vorzuschreiben. Auch könnte eine von Uploadern freiwillig vornehmbare Eignungseinstufung ihrer Uploads durch Plattformbereiber etabliert werden.

Der JMStV-Entwurf der Länder gibt auf die neuen Anforderungen aufgrund gewachsener Kommunikationsrisiken für Kinder und Jugendliche im Web 2.0 bedauerlicherweise gar keine Antworten.

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihr erster Einwand ist leider nicht zutreffend. Fast alle indizierten Medien sind unterhalb der Strafbarkeitsschwelle der §§ 86, 130, 131, 184b und 184c StGB. Dies gilt insbesondere (noch) für die Posendarstellungen Minderjähriger nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG, wie ich im Beitrag ausgeführt habe. Das könnte sich durch die Sexualstrafrechtsreform jetzt ändern, allerdings muss der Entwurf ja noch durch den Bundestag und die Ausschüsse; wenn man zynisch ist, könnte man im Lichte des VG Köln Urteils sagen: Ein IFG-Antrag bei der BPjM ist angesichts der Sexualstrafrechtsreform die letzte Gelegenheit, an die indizierten Posendarstellungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG zu kommen. Auch die indizierten antisemitischen und NS-glorifizierenden Inhalte liegen aufgrund subtilerer Formulierungen überwiegend noch unterhalb der straftatbestandlichen Volksverhetzung und sind nur aufgrund Jugendgefährdung indiziert. Auch solche Schriften müssten nach dem Urteil in Kopie an jeden Erwachsenen herausgegeben werden - ungeachtet seiner Motive und Hintergründe.

Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer amtlichen Information teile ich völlig. Dies wurde auch im Verfahren schriftsätzlich vorgetragen, jedoch vom Gericht anders gesehen. Das Urheberrecht sah die Kammer aufgrund der Annahme der Urheberrechtsschranke einer Privatkopie nach § 53 UrhG als nicht verletzt an. Dies können Sie dann dem Urteilsvolltext entnehmen, der hoffentlich bald online verfügbar sein wird.

Beste Grüße und danke für Ihren Beitrag. ML