Benutzeranmeldung
Jetzt Mitglied werden
Neueste Beiträge
Viel diskutiert
Neueste Kommentare
Waldemar R. Kolos kommentierte zu Tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik?
danbalans1325 kommentierte zu OLG Brandenburg: Über 250 Euro Geldbuße braucht es weiterer Darstellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
F. Grohmann kommentierte zu Tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik?
Meine Kommentare
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Irgendwie ist nun der Wurm drinnen:
Und im Art. 3 Abs. 1 steht der Zusatz "vor dem Gesetz" und dazu bedarf es auch vieler Einzelgesetze zur Ausgestaltung.
So sollte es heißen.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Und im Art. 1 Abs. 1 steht der Zusatz "vor dem Gesetz" und dazu bedarf es auch vieler Einzelgesetze zur Ausgestaltung.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Auch das ist keine ernstzunehmende Antwort, da das GG hier keine direkten und konkreten Handlungsanweisungen enthält wie eine StPO oder ein GVG. Der Art. 3 GG Abs. 2 enthält auch eine Absichtserklärung:
"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Und im Art. 1 Abs. 1 steht der Zusatz "vor dem Gesetz" und dazu bedarf es auch vieler Einzelgesetze zur Ausgestaltung.
Also nicht zu vergleichen mit Ihren Vorstellungen, die Sie ja bereits konkretisieren.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Alle Gutachter müssen doch auch von allen Beteiligten mündlich in einem Verfahren zu ihren Gutachten befragt werden können und nicht jedes Gutachten, das im Ermittlungsverfahren eine Rolle spielte, trägt dann auch noch im Hauptverfahren, oder dann auch noch danach. Der Zweifelssatz hat auch für diesen Fall in Dessau und die Beschuldigten zu gelten, kein Gesetzgeber kommt daran vorbei. Sich von einer höheren Instanz, wie einem OLG, quasi ein Plazet durch eine Art mündlicher und öffentlicher Vorverhandlung im Ermittlungsstadium geben zu lassen mit geringeren Ansprüchen an die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung vor einer eigenen gerichtlichen Entscheidung in einer manchmal sehr langen HV mit dort höheren Ansprüchen an die Beweiskraft aller Beweismittel, widerspricht auch mMn den Rechtsstaat-Prinzipien und dem Transparenzgebot für die Entscheidung selber und kann daher auch zu keiner besseren Wahrheitsfindung führen.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Nach dem Anschlag in Halle wird wieder mal nachgedacht, wie dem Haß im Internet beizukommen wäre.
Darauf darf man dann gespannt sein, was das für die Anonymität im Internet bedeuten wird.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Gemaß Duden ist eine Videosequenz jedenfalls nichts anderes als ein Videoclip, mMn aber für die Wiederaufnahme nicht relevant.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
In seinem Schreiben vom 12.09.2019 gebraucht Strate den Begriff "Videoclip" für die Einzelbilder des BKA, das ist aber bereits nahe an der "Babylonischen Sprachverwirrung", denn ein "Videoclip" ist ein kurzer Film. Ein Zitat aus dem Schreiben vom 25.09.2019: "Das geht nicht an."
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Was mich doch am Wiederaufnhme-Antrag Strates am meisten erschüttert hatte, ist seine unlogische Fehlleistung, die ich an einem einfachen Beispiel verdeutliche. Es gibt sehr viele verschiedene Dreikantschaber mit unterschiedlichen Länge und unterschiedlichem Querschnitt der ganzen Klinge. Wäre in einer Anleitung als Werkzeug ganz allgemein ein Dreikantschaber wegen seiner Spitze und seiner 3 scharfen Schneidkanten empfohlen worden und damit eine Straftat auch ausgeführt worden, ist es doch unerheblich, wenn in einem Wiederaufnahmeantrag dargetan wird, es könnte keiner mit einer Klingenlänge von 14cm und mit einer Breite zwischen zwei Schneidkanten von 18mm gewesen sein. Das wäre ja auch so ein ähnlicher und unlogischer Humbug für eine Wiederaufnahme wie die Videos von Cacheé.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Wie weit der von Dr. jur. h.c. Gerhard Strate genannte Beschluß des BVerfG vom 16.05.2007 auf den Babenhausener Fall nun Anwendung finden kann, wird man ja noch sehen. 2 Links zum Beschluß:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-061.html
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/07/2-bvr-93-07.php
Da ging es ja auch noch um eine Erschütterung des Mordmerkmals der Heimtücke, und das dürfte im Babenhausener Fall ja schwerlich möglich sein, dieser Mordmerkmal zu erschüttern.
Rudolphi kommentiert am Permanenter Link
Gibt es nicht auch Spiegelungen der tiefstehenden Sonne, die eine Ampelschaltung vortäuschen, besonders, wenn die Ampelaufsteller keine gültigen Schulungen nachweisen können und alle Wartungsunterlagen der Ampeln nicht vollständig geführt werden sollten bei den Verkehrsbehörden, die diese auf Verlangen zur Prüfung einer effektiven Verteidigung an Gutachter der Verteidigung herauszugeben haben? Da gibt es also noch eine Lücke, nicht nur an der Saar.
Seiten